Einkommensteuer, Fall 1 - Kompetenzzentrum Steuerrecht

Einkommensteuer, Fall 1 - Kompetenzzentrum Steuerrecht
Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht
Wintersemester 2014/2015
Christopher Klotz
Wiss. Mit.
Fall 2
Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker
arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter
für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.
Nach einem Arbeitgeberwechsel folgte eine sechsmonatige Ausbildung zum
„technischen Redakteur“. T, der seit seinem 10. Lebensjahr in Bochum wohnt, wurde
Abteilungsleiter
für
Betriebs-
und
Anlagendokumentation.
Dazu
gehörte
insbesondere die Aufgabe, ein Systemhandbuch für Maschinenanlagen zu erstellen
sowie Mitarbeiter zu technischen Redakteuren auszubilden. Nach dem Besuch
zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen machte T sich „selbständig“.
Seitdem er „selbständig“ ist, entwirft und erstellt er Handbücher, Montage-, Betriebsund Reparaturanleitungen sowie Schulungsunterlagen. Dabei arbeitet T mit den
Ingenieuren seiner Auftraggeber zusammen und gibt diesen überwiegend fachliche
Anleitungen. Mit dieser Tätigkeit als „technischer Redakteur“ erwirtschaftet T
nunmehr seit mehreren Jahren erhebliche Einkünfte, so auch im Jahr 2013 in Höhe
von 80.000 €.
Wie ist der Fall für T im VZ 2013 einkommensteuerrechtlich zu behandeln?
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Lösungsskizze Fall 2:
(in Anlehnung an BFH v. 25.04.2002 – IV R 4/01, BStBl. II 2002, 475)
A. Subjektive Steuerpflicht des T
Unbeschränkte Steuerpflicht des T gemäß § 1 I 1 EStG?

Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland?
(+), T wohnt seit seinem 10. Lebensjahr in Bochum, so auch im VZ 2013.

Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes (Bochum) ist T gemäß § 1 I 1 EStG mit seinem
gesamten Welteinkommen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Seine polnische Staatsangehörigkeit ändert daran nichts!
B. Objektive Steuerpflicht
I.
Einkünftequalifikation
(Nennen Sie die Tätigkeit, aus der möglicherweise steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden [insb. um
bei umfangreicheren Fällen die Lösung gut nachvollziehbar zu strukturieren], hier: )
 Einkünfte des T als „technischer Redakteur“
In Betracht kommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 EStG oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 18
Abs. 1 Nr. 1 EStG (Zitieren Sie bitte unbedingt so genau wie möglich, inkl. Absatz, Satz, ggf.
Nummer und Halbsatz)?
Beachte!
Steuerliche Relevanz der Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger
Arbeit zu gewerblichen Einkünften:
 Vorentscheidung für die Gewerbesteuer, vgl. § 2 Abs. 1 S.1 u. 2
GewStG, aber beachte auch § 35 EStG (dazu mehr im Unternehmensteuerrecht)
 Auswirkungen auf die Gewinnermittlungsart:
Während Gewerbetreibende i.d.R. buchführungspflichtig und dann zur
Bilanzierung (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich)
verpflichtet sind (vgl. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG), steht selbständig
Tätigen mangels Buchführungspflicht grds. ein Wahlrecht zwischen
einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung (§ 4 Abs. 1 EStG) oder durch
Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zu.
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(In der Abgrenzung der möglichen Einkunftsarten [§15 oder § 18 EStG?] liegt der
Schwerpunkt dieses Falls! Hier ist eine umfangreiche Argumentation gefragt. Arbeiten Sie
bei der Erstellung der Lösung mit den Angaben im Sachverhalt.)
 Prüfung von § 18 EStG (§ 15 Abs. 2 EStG beschreibt, was ein Gewerbebetrieb ist. § 15
Abs. 2 S. 1 letzter Hs. EStG besagt, dass ein Gewerbebetrieb nur vorliegt, sofern nicht
ein freier Beruf oder eine andere selbständige Arbeit – also eine i.S.d. § 18 EStG ausgeübt wird. Sofern also die Tätigkeit des T eine solche i.S.d. § 18 EStG ist, ist sie
nicht gewerblich. Daher wird hier zunächst vorrangig § 18 EStG geprüft.):
In Betracht kommen Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 I Nr. 1 EStG. Auch
die Qualifikation einer Tätigkeit als selbständige Arbeit erfordert grds. die vier positiven
Merkmale des Gewerbebetriebs (i.S.d. § 15 II EStG, vgl. BFH BStBl. II 1994, 864):
Vier gleiche Merkmale bei §§ 15 und 18 EStG
(Wacker, in: Schmidt, EStG33, § 15 Tz.11-41, § 18 Tz.5):
1) Selbständigkeit: Abgrenzung ggü. Nichtselbständiger Tätigkeit gem.
§ 19 EStG (Arbeitnehmertypusbegriff), hingegen Selbständigkeit insb. bei
Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative.
 Gesamtbild der Verhältnisse maßgeblich.
2) Nachhaltigkeit: grds. „auf Wiederholung angelegt“, abweichend von
§ 15 Abs. 2 EStG bei § 18 EStG auch bei vorrübergehender Tätigkeit (vgl.
§ 18 Abs. 2 EStG), nicht jedoch bei nur gelegentlicher Tätigkeit.
3) Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr: Auftreten am allg.
Markt über den privaten Bereich hinaus gegen Entgelt u für Dritte erkennbar.
4) Gewinnerzielungsabsicht: auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet
(Abgrenzung
zur
Liebhaberei-
vgl.
Totalgewinn-Ergebnisprognose),
mindestens Nebenzweck (vgl. §§ 15 Abs. 2 S. 3, 18 Abs. 4 S. 2 EStG).
Vom Gewerbebetrieb abweichendes Merkmal bei § 18 EStG:
Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG unterscheidet sich dadurch, dass der Einsatz von
Kapital ggü. geistiger Arbeit in den Hintergrund gerät (Wacker, in: Schmidt,
EStG33, § 18 Tz. 6). Charakteristisch und erforderlich ist persönliche
Arbeitsleistung des Berufsträgers, statt Erbringung einer Betriebsleistung.
Zusätzliches
Abgrenzungskriterium
ist,
dass
selbständige Tätigkeit in § 18 EStG aufgeführt ist.
die
freiberufliche 3 oder
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1. Schriftstellerische Tätigkeit
Möglicherweise könnte T (ganz oder teilweise) dadurch freiberufliche Einkünfte
erzielt haben, dass er wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend oder
erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG tätig geworden ist.

In Betracht kommt vorliegend wohl eine schriftstellerische Tätigkeit.

Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des BFH derjenige Steuerpflichtige,
der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit
niederlegt. An die Voraussetzung, dass eigene Gedanken ausgedrückt werden, sind
dabei keine besonderen Anforderungen zu stellen.
BFH BStBl. 2002, 475, 477:
„Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine
schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text
als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors erscheint.“

Es kommt für die Beurteilung einer schriftstellerischen Tätigkeit also letztlich auf folgende
Unterscheidung an:
 Hat der Steuerpflichtige bei Erstellung seiner Anleitungen in den Texten eigene
Gedanken ausgedrückt? (+), z.B. wenn der Stpfl. für die Erstellung von
Bedienungsanleitungen lediglich Daten aus der Konstruktion des Auftraggebers
erhält, die er eigenständig und um weitere für die Bedienung wichtige Aspekte/Daten
ergänzen muss, um dann anhand der Datensammlung eine Bedienungsanleitung zu
entwerfen.
oder
 Ist eine bloße redaktionelle Leistung des Steuerpflichtigen anzunehmen? (+),
z.B. wenn die in der Beschreibung des Geräts oder seiner Handhabung liegende
gedankliche Leistung bereits vom Auftraggeber des Stpfl. erbracht worden ist, so
dass der Stpfl. diese nur noch redaktionell bearbeiten muss.
 Hier wohl eigenständige gedankliche Leistung des T (Sachverhalt müsste in der
Klausur dazu noch nähere Angaben enthalten, sodass hier beide Ansichten vertreten
werden können, wichtig ist nur, dass Sie Ihre Lösung argumentativ begründen.).
2. Katalogberuf i.S. des § 18 Abs.1 Nr. 1 S. 2 EStG?
(-), insb. kein Ingenieur
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3. Ähnlicher Beruf?
(§ 18 Abs.1 Nr. 1 S. 2 EStG zählt die Katalogberufe zwar abschließend auf, enthält am Ende
jedoch
eine
Öffnungsklausel,
wonach
auch
die
selbständige
Berufstätigkeit
den
Katalogberufen ähnlicher Berufe zur freiberuflichen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
gehört.)
Die von T ausgeübte Tätigkeit als „technischer Redakteur“ könnte dem Katalogberuf des
Ingenieurs ähnlich sein.
Voraussetzungen für die Annahme eines einem Katalogberuf ähnlichen
Berufs:
 Der als „ähnlicher Beruf“ in Betracht kommende Beruf muss mit einem
Katalogberuf in wesentlichen Punkten vergleichbar sein.
 Dazu gehört die Vergleichbarkeit der Ausbildung
beruflichen Tätigkeit (hinsichtlich Tiefe und Breite).
und
der
 Maßgeblich ist ein wertender Vergleich unter Berücksichtigung des
Gesamtbildes. Dabei ist auch entscheidend, dass die persönliche
Arbeitsleistung des Berufsträgers im Vordergrund steht, und nicht in
erster Linie der Einsatz von Kapital (Letzteres ist vielmehr Indiz für
gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 EStG)!
a) Vergleichbarkeit der Ausbildung des T mit der eines Ingenieurs:

Ingenieur: Absolvent einer (Fach-)Hochschule mit Diplom/Graduierung (Hochschule/FH).

Ist die gesamte Vorbildung des T im Hinblick auf die Tiefe und Breite mit einem solchen
Studium vergleichbar?
o
Mögliche Kriterien:
 Erwerb
theoretischer
Kenntnisse
durch
erfolgreiche
Teilnahme
an
Fortbildungsveranstaltungen;
 Wissensprüfung durch einen Sachverständigen;
 Vergleichbarer Schwierigkeitsgrad geleisteter praktischer Arbeiten.
Hier:
o
(Erst-) Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker.
o
Stetige Weiterentwicklung und Neuerwerb von Fachwissen:
 Ausbildung (Weiterbildung) zum „technischen Redakteur“;
 Abteilungsleitertätigkeit; Ausbildertätigkeit
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 Berücksichtigung des Gesamtbildes:
Fortbildungen,
breit
angelegte
Fachkenntnisse,
jahrelange
Berufserfahrung
sowie
Vermittlung von Fachwissen durch Ausbildertätigkeit.
Zwischenergebnis: Vorbildungsstand „auf Augenhöhe“ mit Ingenieuren. Vergleichbarkeit
der Ausbildung mit der eines Ingenieurs ist gegeben.
(anderes Ergebnis ist mit entsprechender Begründung vertretbar.)
b) Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit des T mit der eines Ingenieurs:
Liegt der Tätigkeit des T ein mit der Ingenieurstätigkeit vergleichbarer Schwierigkeitsgrad
zugrunde? Ist Schwerpunkt seiner Tätigkeit mit der Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbar?

Eigenständiges Verfassen fachspezifischer Texte (Handbücher, Montage-, Betriebs- und
Reparaturanleitungen; Schulungsunterlagen) erfordert breit angelegtes Fachwissen.

T arbeitet mit den Ingenieuren seiner Auftraggeber zusammen und gibt diesen
überwiegend fachliche Anleitungen. Dies zeugt zumindest von einer gleichartigen
Qualifikation seiner Tätigkeit.
 Tätigkeit „auf Augenhöhe“ mit Ingenieuren!
Bei der Tätigkeit des T als „technischer Redakteur“ handelt es sich demnach um einen
dem Katalogberuf Ingenieur ähnlichen Beruf.
Zwischenergebnis: T erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
EStG, zumal er seine Tätigkeit auch selbständig, nachhaltig (vgl. i. Ü. auch § 18 Abs. 2
EStG) und mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt, und seine Tätigkeit zudem als Beteiligung
am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr angesehen werden kann (vgl. § 15 Abs. 2 EStG).
Anderes Ergebnis mit entsprechender Begründung vertretbar; dann lägen hier (mangels
selbständiger Tätigkeit) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor.
II. Einkünftequantifikation
1. Einkünfteermittlungsart
 Wenn Einkünfte aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG angenommen (s.o.):
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sind Gewinneinkünfte, § 2 Abs. 2 S.1 Nr.
1 EStG. Als Freiberufler steht dem T ein Wahlrecht zu. Er kann seinen Gewinn
entweder durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs.1, 5 Abs. 1 EStG) oder
im Wege der Überschussrechnung (Überschuss der Betriebseinnahmen über
die Betriebsausgaben, § 4 Abs. 3 EStG) ermitteln. Dass T freiwillig Bücher
führt, ist nicht ersichtlich.
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ODER
 Wenn der Bearbeiter bei der Lösung des Falles Einkünfte aus
gewerblicher Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG annehmen
sollte, ergibt sich im Hinblick auf die Einkünfteermittlung Folgendes:
(1) bei gesetzlicher Buchführungspflicht (abgeleitete oder originäre):
Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 I, 5 I EStG)  Bilanzierung

Abgeleitete Buchführungspflicht, § 140 AO i.V.m. HGB, setzt gemäß
§ 238 Abs.1 S. 1 HGB Kaufmannseigenschaft voraus.
 Nach § 1 I HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Handelsgewerbe ist gemäß § 1 II HGB jeder Gewerbebetrieb,
dessen
Unternehmen
nach
Art
oder
Umfang
einen
in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
 Hier hat T einerseits erhebliche Einkünfte, andererseits jedoch
weder Angestellte noch komplexe Geschäftsvorfälle  Bei
entsprechender
Argumentation
ist
im
Hinblick
auf
die
Kaufmanneigenschaft des T jedes Ergebnis vertretbar!

Originäre Buchführungspflicht, § 141 AO, knüpft an Umsatz- und
Gewinngrenzen an. Im Fall fehlt aber bereits die nach § 141 II 1 AO
erforderliche Mitteilung der Finanzbehörde  Somit käme eine
originäre Buchführungspflicht vorliegend nicht in Betracht!
(2) Wenn eine gesetzliche Buchführungspflicht also nicht besteht, hat T auch bei der
Erzielung von gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ein
Wahlrecht zwischen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
(§§ 4 Abs.1, 5 Abs.1 EStG) und Überschussrechnung (§ 4 Abs.3 EStG).
2. Einkünfteermittlung
T hat im VZ 2013 einen Gewinn in Höhe von 80.000€ erzielt.
Lit. & Rspr. zu § 18 I Nr. 1 EStG und insb. zum „ähnlichen Beruf“ / Abgrenzung §§ 15/18 EStG:

Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht21, § 8 Tz. 413 ff., 423 ff.; Birk, Steuerrecht, 17. Auflage 2014, Tz. 695 ff., 731 ff. ; Wacker,
in: Schmidt, EStG33, § 18 Tz. 125-132;

BFH BStBl. II 2002, 149 u. 768; 2003, 27; 2004, 989; 2008, 54 (Abgrenzung § 18 I Nr. 1 S. 2 § 15 I S. 1 Nr. 1 EStG); BFH/NV 2006, 505 u. 1270; 2007, 2091;

BMF v. 22.10.2004 – IV B 2-S 2246-3/04, BStBl. I 2004, 1030.
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