Prof. Dr. Georg Arians Modul: Betriebliche Steuerlehre Folien

Prof. Dr. Georg Arians Modul: Betriebliche Steuerlehre Folien
Prof. Dr. Georg Arians
Modul: Betriebliche Steuerlehre
Folien, Materialien, Übungen
Stand 01.04.2013
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Gliederung
Betriebliche Steuerlehre
Einführung
Gliederung
1.
Steuerbegriff; Abgrenzung zu anderen Angaben
1.1.
1.1.1.
1.1.2.
1.1.3.
1.1.4.
Öffentlich-rechtliche Abgaben
Steuern
Gebühren, Beiträge
Sonderabgaben
steuerliche Nebenleistungen
1.2.
Einteilung der Steuern
2.
Der Standort der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre
2.1.
2.2.
2.3.
2.4.
Steuerrechtswissenschaft
Finanzwissenschaftliche Steuerlehre
Betriebswirtschaftliche (Betriebliche) Steuerlehre
sonstige Disziplinen
3.
Steuerrechtliche Bibliographie
4.
Steuerartenlehre
4.1.
4.1.1.
4.1.2.
4.1.3.
4.1.4.
4.1.5.
4.1.5.1.
4.1.5.2.
4.1.5.3.
4.1.5.4.
4.1.5.4.1.
4.1.5.4.2.
4.1.5.5.
4.1.5.5.1.
4.1.5.5.2.
4.1.5.6.
4.1.5.6.1.
4.1.5.6.2.
Einkommensteuer
Rechtliche Regelungen
Grundzüge, Überblick
Steuersubjekt, Steuerpflicht
Steuerobjekt, Einkünfte
Die Einkunftsarten im Einzelnen
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Besondere Erhebungsform: Lohnsteuer
Einkünfte im Einzelnen
Einkünfte aus Kapitalvermögen
Besondere Erhebungsform: Kapitalertragssteuer
Einkünfte im Einzelnen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Selbstgenutztes Wohneigentum
Einkünfte im Einzelnen
4.1.5.7.
4.1.5.8.
4.1.5.9.
4.1.6.
4.1.7.
4.1.8.
4.1.9.
4.1.10.
4.1.11.
4.1.12.
4.1.13.
4.1.14.
4.1.15.
4.1.16.
4.1.17.
4.1.18.
4.1.19.
Sonstige Einkünfte (§22 EStG)
§24 EStG
Summe der Einkünfte
Altersentlastungsbetrag (§24a EStG)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§24b EStG)
Gesamtbetrag der Einkünfte
Verlustabzug (§10d EStG)
Sonderausgaben
Außergewöhnliche Belastungen
Freibeträge
zu versteuerndes Einkommen
Veranlagungsarten
Tarif (§32a EStG)
Steuerermäßigungen
Steuerfestsetzung
Steuerentrichtung
Einkommenssteuererklärung (Formular, Übung)
4.2.
Solidaritätszuschlag
4.3.
Kirchensteuer
5.
Übungen
Relevante Rechtstexte
 Steuergesetze (EStG)
 Steuerrichtlinien (EStR, LStR)
Grundlegende Literatur
 Bornhofen, Steuerlehre 1, Lösungsheft;
 Bornhofen, Steuerlehre 2, Lösungsheft;
 Lenz, Praktische Fälle zur Einkommensteuer;
 Stobbe, Steuern kompakt;
 Stobbe, Steuern kompakt Klausuren;
Weiterführende Literatur
 www.bundesfinanzministerium.de / Steuern von A-Z;
 Ramp / Schneider, Die Einnahme- Überschussrechnung von A-Z;
 Rose, Die Ertragssteuern;
 Segebrecht / Gunsenheimer, Die Einnahme- Überschussrechnung nach §4 Abs.3
EStG;
 Tipke / Lang, Steuerrecht;
 Wöhe / Döring, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 23. Auflage
2008, insbesondere Seite 1-51
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Gliederung
Zeitschriften
 Steuer und Studium
Praxis




Datev eG, Tabellen und Informationen für den steuerlichen Berater
IDW, Steuerberater / WP Jahrbuch
Lauterbach / Brauner (Ursg.) Berufsziel Steuerberater / WP
Löffelholz / Hüsch / Ernst-Huch, Berufs- und Karriereplaner, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer,
Editorial
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Mythen über das deutsche Steuerrecht – Kanzlei Späth, Bogen
Kanzlei SPÄTH
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Mythen über das deutsche Steuerrecht
In diesem Beitrag möchte ich mir drei Mythen über das deutsche Steuerrecht näher anschauen.
Während die Aussagen der ersten beiden stark relativiert werden müssen, möchte ich die Richtigkeit
und Relevanz der Letzen unterstreichen.
Die drei Mythen, die im Nachfolgenden näher betrachtet werden, sind:
1. 70% der weltweiten Literatur zum Thema Steuern erscheint auf deutsch. Diese intensive
Literaturproduktion ist Indiz für steuerliche Überkomplexität.
2. Der Satz des Pythagoras umfasst 24 Worte, das Archimedische Prinzip 67, die Zehn Gebote
179, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 – und allein Paragraph 19a des
deutschen Einkommensteuergesetz 1.862 Worte!
3. Das Steuerrecht ändert sich so schnell, dass die Betroffenen regelmäßig überfordert sind.
Mythos eins soll die vergleichsweise hohe Komplexität des deutschen Steuerrechts belegen,
entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als Schauermärchen. Die Behauptung, dass alleine 70% der
weltweiten Steuerliteratur Deutsche sei, ist weit verbreitet, sie findet sich beispielsweise in DIE ZEIT
1996, Focus Money 2006, DER SPIEGEL 2000, Bild-Zeitung, Brand Eins 2003, Panorama, bayrischer
Wissenskanal 2002/2005 und vielen weiteren. Durch diese Behauptungen angeregt haben
mittlerweile verschiedene Experten die Probe aufs Exempel unternommen.
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
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Rädler, der 2004 in der größten europäischen Steuerbibliothek in Europa (IBFD) den Bestand
der deutschen Literatur mit etwa 10% der steuerlichen Literatur quantifizierte. Auf 2.000
Regalmeter Steuerliteratur entfielen 100 Meter auf deutsche Bücher und weitere 100 Meter
auf deutsche Zeitschriften.
Mannsmann, der 2008 den IBFD-Bestand noch genauer untersuchte und 14,7% deutsche
Artikel unter allen steuerlichen Artikeln ausmachte und feststellte, das insgesamt 21,3% der
Literatur auf deutsch sind, während 54 davon auf englisch sind.
Wagner, der 2011 in einer Fallstudie zur Thesaurierungsrücklage die Literaturproduktion
differenzierter betrachtete und unter anderem Erkenntnis gelangte, dass ein Großteil der
Literaturproduktion auf die Wiederholung bekannter Darstellungen ausgerichtet ist und auf
Einkommenserzielung und Freizeitgestaltung gerichtete Zwecke erfüllte, die wenig geeignet
sind zur Komplexitätsmessung.
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Mythos zwei ist ein Zitat von Erwin Huber aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 19./20.4.1997 und soll
abermals die Komplexität des deutschen Steuerrechts unterstreichen (hier insbesondere von § 19a
EStG, der mittlerweile abgeschafft ist.) Dieses Zitat kursiert zu anderen Themen in leicht
abgewandelter Form, wie zum Beispiel in der EU-Verordnung zu Karamellbonbons und hat dort wie
hier – neben fehlerhaften Wortanzahlangaben zu den verschiedenen Texten - den Pferdefuß, dass es
keine qualifizierte Aussagen über den Irrsinn der Komplexität zulässt, weil der Bezugspunkt fehlt. So
hält dich nach einer Studie der Weltbank der Umfang der relevanten Steuergesetzgebung für
Unternehmen in Deutschland mit 1.700 Seiten im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Mit einer
durchschnittlichen Bearbeitungszeit für wichtige Unternehmenssteuern von 182 Stunden (! kein
Schreibfehler, Durchschnitt von 2006-2010) liegt Deutschland auf Platz 14 von 37 europäischen
Staaten bzw. auf Platz 84 von 183 Staaten weltweit. Für die Erledigungen der Einkommensteuer
werden durchschnittlich 5,7 Stunden in Deutschland veranschlagt, ein Wer, der im internationalen
Verglei h i ht eso ders auffällig ist. …
Mythos drei wird zum Beispiel im Handelsblattartikel vom 18.01.2012 gepflegt. Aber nicht nur
Finanzämtern ist die Geschwindigkeit zu hoch, insbesondere Steuerpflichtige und Steuerberater
agiere a ihre Belastu gsgre ze
gl. z.B. I ter ie o Späth i Wehra
s. . … A er
auch andere Zahlen in diesem Beitrag belegen die eindrücklich, so ist die durchschnittliche
Bearbeitungszeit 2011 auf 221 Stunden angestiegen, mit dem Hinweis, dass vorerst ein weiterer
Anstieg durch neue Regeln zur E-Bilanz zu erwarten ist. Das Dezemberfieber erschwert diese Tendenz
zusätzlich. Eine Studie von Weichenrieder (2004) zeigt, dass immer mehr Steuergesetze auf den
letzten Drücker erlassen werden: etwa 40% (früher 23%) der Steuergesetze werde im Dezember
erlassen!
Das schnelllebige Steuergesetz bereitet nicht nur den Steuerpflichtigen, den Unternehmen, den
Steuerbeamten und den steuerlichen Helfern Kopfzerbrechen, sondern stört zunehmen unsere
Wirtschaft. Während oft auf die zu hohe Komplexität des deutschen Steuerrechts hingewiesen wir –
ob dem so ist, sei dahingestellt – sollte insbesondere die Dynamik des Steuerrechts argwöhnisch
beobachtet werden und diese besorgniserregende Tendenz hinterfragt werden.
(http://www.kanzleispaeth.de/informationen/kanzleiblog/steuern/mythen_ueber_das_deutsch_steuerrecht)
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Die Mär vom Steuerdschungel von Johannes Pennekamp
80 Prozent der Steuerliteratur stammen aus Deutschland? Unsinn. Ein Finanzforscher hat die
Behauptung mit einem einfachen Maßband als Mythos entlarvt. Unser Steuersystem ist
unkomplizierter als sein Ruf.
Düsseldorf. Edmund Stoiber hat 2003 so argumentiert, Hans-Olaf Henkel gebrauchte das Argument
drei Jahre später, und Guido Westerwelle führte es 2009 im Bundestagswahlkampf ebenfalls an : Die
überwältigende Mehrheit der weltweiten Steuerliteratur sei auf Deutsch geschrieben, behaupten alle
drei mit dem Brustton der Überzeugung.
Stoi er spra h o „ eit ü er
Proze t“, Wester elle gar o
is
Proze t“ – und das,
obwohl weltweit nur zwei Prozent aller Steuerzahler aus Deutschland kämen. Alle benutzten die
Anekdote als Beleg dafür, wie komplex, verworren und absurd das deutsche Steuersystem im
elt eite Verglei h do h sei. Stoi er: „Der ei zel e Bürger hat kau ei e Cha e, u ser
Steuers ste zu erstehe .“
So schön und überzeugend die Anekdote zur Flut der deutschsprachigen Steuerliteratur aber auch
klingt, sie hat einen kleinen Schönheitsfehler: Sie stimmt nicht. Es handelt sich um eine
Räuberpistole, die seit vielen Jahren durch Talkshows, Wahlkampfreden und Leitartikel geistern, aber
mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Die Geschichte ist ein klassisches Beispiel für das, was der US-Literaturprofessor Jan Harold
Bru a d ei e „ur a lege d“ e t – eine moderne Sage, die frei erfunden ist, aber immer und
immer wieder weitererzählt wird. Berühmte Beispiele dafür sind die Geschichten von der
Vogelspinnen, die sich in der Wurzel einer Yucca-Palme versteckt hat, und von der Amerikanerin, die
angeblich ihre nasse Katze in der Mikrowelle trocknete und eine Entschädigung von mehreren
Millionen Dollar bekommen haben soll, weil die Bedienungsanleitung des Geräts davor nicht gewarnt
hatte.
In Wahrheit hat kein US-Gericht jemals über solch einen Fall entschieden. Das haben die beiden
amerikanischen Wissenschaftler Georg Wenglorz und Patrick Ryan in einer Studie gezeigt. Ähnlich
wie Wenglorz und Ryan sind mehrere deutsche Experten der Steuergeschichte auf den Grund
gegangen.
Einer von ihnen ist der Tübinger Professor Franz Wagner. Seine Ergebnisse hat er gemeinsam mit
sei er Koautori Susa e )eller i der aktuelle Ausga e der Fa hzeits hrift „Perspekti e der
Wirts haftspolitik“ zusa
e gefasst. Wag ers Fazit fällt ei deutig aus: „Kei er eiß, er diese
Steuerges hi hte i die Welt gesetzt hat, es gi t kei erlei e piris he Belege für sie.“
Der inzwischen emeritierte Finanzforscher Albert Rädler hat die Behauptung mit einem einfachen
Maßband als Mythos entlarvt. Rädler stieg in die Bibliothek des Amsterdamer International
BureauofFiscalDocuumentation (IBFD), eine der umfassendsten Sammlungen von Steuerliteratur
weltweit. Dort maß er aus, wie viele der insgesamt 2000 Regalmeter auf Bücher und Zeitschriften
entfallen, die sich mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigen.
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Warum die Mär nicht totzukriegen ist
Das Ergebnis: Nur etwa 200 Meter, also zehn Prozent. Eine Auswertung der elektronischen Bestände
ergab einen Anteil von knapp 15 Prozent. Die gebetsmühlenartig wiederholte Beschwerde über das
zu komplizierte deutsche Steuerrecht ist an den Haaren herbeigezogen, sind auch Wagner und Zeller
überzeugt. Ein weiter Beleg dafür sei eine Studie der Weltbank und der Beratungsfirma PwC, die den
Umfang der Unternehmensteuergesetze in verschiedenen Ländern verglichen hat. In Deutschland
passen die Bestimmungen und Paragrafen auf 1.700 Seiten – die Vereinigten Staaten dagegen
brauchen 5.100 Seiten, Japan gar 7.200 Seiten. Deutsche Unternehmen benötigen laut einer
weiteren Studie deutlich weniger Zeit als ihre Konkurrenten in Nachbarländern, um zu ermitteln, wie
viele Steuern sie zahlen müssen.
Auch das alljährliche Stöhnen über die Einkommenssteuererklärung erscheint im internationalen
Vergleich überzogen. Ein Forscherteam um Kay Blaufus von der Europa-Universität-Viadrina in
Frankfurt/Oder beziffert den Zeitaufwand in einer empirischen Untersuchung auf 5,7 Stunden pro
Haushalt. „ Verglei h are Studie zeige , dass Steuerzahler in Australien oder den USA erheblich
lä ger e ötige “, eto t Wag er.
Warum die Mär vom undurchdringbaren deutschen Steuerdschungel trotz allem nicht totzukriegen
ist? Der Ha urger Fors her Al ert Rädler spekuliert i sei er Studie ü erei e „ge issen
deuts he Steuer aso his us“ – womöglich hätten wir schlicht eine Vorliebe dafür, uns über alles,
was mit dem Finanzamt zu tun hat, übermäßig schwarz zu ärgern.
Die Art und Wiese, wie Steuergesetze in Deutschland gemacht werden, fördert womöglich diese
Unzufriedenheit. Dafür spricht eine Studie von drei Forschern der Frankfurter Goethe-Universität
Frank Blasch, Tina Klautke und Alfons Weichenrieder untersuchten Steuergesetze, die zwischen 1951
bis 2004 erlassen wurden und stellten fest: Fazit jede vierte Neuregelung tritt im Dezember in Kraft.
Steuerzahler und ihre Berater hätten dadurch wenig Zeit, sich auf Neuerungen einzustellen. Diese
„Bes hlussfassu g kurz or Toress hluss“ dürfte „ zu Ärger ü er das deuts he Steuerre ht
eso ders eitrage “, er utet das Forschertrio.
Auch wenn die deutsche Steuerliteratur bei weitem nicht so ausschweifend ist wie gemeinhin
angenommen – sie kö te o h dü er sei : „ Es ird ei deutig zu iel produziert“, e ä gelt
Forscher Wagner. Ein Beispiel dafür sei die Fachliteratur zur 2008 eingeführten
„Thesaurieru gs egü stigu g“ – a si h „ei Re he e e pel, das ur ei al gelöst erde
uss“,
so Wagner. Zwei bis drei gute Studien würden reichen, um das Themaerschöpfend zu behandeln. Er
zählte allerdings 114 Aufsätze dazu. Die meisten lieferten keinerlei neue Erkenntnisse.
Viele Anwälte und Berater würden wissenschaftliche Aufsätze als Marketinginstrument nutzen,
vermutet Wagner. Weil ihnen herkömmliche Werbekanäle versperrt seien, würden sie versuchen,
potentielle Klienten über Fachliteratur auf sich aufmerksam zu machen.
Ob es jemals gelingt, die Legende von der Flut der deutschen Steuerliteratur auszurotten? Trotz der
zahlrei he Argu e te a ht si h Wag er kei e große Hoff u ge : „Sel st ei Ph siotherapeut
behauptet, z ei Drittel der Steuerliteratur seie aus Deuts hla d.“
(http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/urban-legends-die-maer-vom-steuerdschungel)
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Betriebliche Steuerlehre
„Ler e ist ie das Ruder gege de Stro . So ald
a aufhört, trei t
a zurü k.“
(Benjamin Britten, 1913-1976)
Mit der Verabschiedung von zwölf Gesetzen hat das Jahr 2006 eine rekordverdächtige Zahl an
steuerlichen Änderungen hervorgebracht. Für Studierende, Lehrende und Praktiker ist es wichtiger
denn je, den Überblick zu behalten: das geltende Recht zu kennen, Änderungen zu verarbeiten und
sich auf künftige Entwicklungen einzustellen. Neben der Neuordnung des kompletten
Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG, den Verschärfungen durch das Jahressteuergesetz
2007 und das Steueränderungsgesetz 2007 sind beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltung und das Investitionszulagengesetz 2007 zu verarbeiten. Allein das
Jahressteuergesetz 2007 hat mehr als 200 Detailänderungen bewirkt (vgl. Merker, SteuerStud 2007 S.
4 ff., 60ff.). Eine Gesetzgebung im Akkord, die mehr auf selektive Änderungen als auf eine
geschlossene Konzeption abzielt, birgt das Risiko mangelnder Klarheit. In der Folge versteht sich die
Rechtsprechung allzu oft als Reparaturbetrieb des Gesetzgebers. 2006 hat der BFH dem BVerfG sechs
Verfahren vorgelegt, in denen er von der Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm überzeugt ist.
Erstmals ist darunter auch ein Verfahren, das die Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit
zum Gegenstand hat (vgl. SteuerStud 2007 S.58).
Tiefgreifende Veränderungen in der deutschen und europäischen Steuerlandschaft stehen bevor.
National sind dies insbesondere die Unternehmenssteuerreform 2008 und die Reform des
Erbschaftsteuerrechts. Auf europäischer Ebene ist der EuGH a h ie or „Motor der I tegratio “
auf dem Gebiet der direkten Steuern (vgl. Hölzle, SteuerStud 2007 S.80 ff.). Die EU-Kommission
arbeitet an Vorschlägen zur einheitlichen steuerlichen Gewinnermittlung und Gruppenbesteuerung.
Dem dringenden Bedarf von Studierenden und Praktikern nach gedanklicher Durchdringung des
Steuerre hts u d der didaktis h ges hi kte Wisse s er ittlu g trägt „Steuer u d Studiu “
inzwischen im 28. Jahrgang Rechnung. Die Zeitschrift ist gleichsam der Ariadnefaden aus dem
Steuerlabyrinth. Neben steuerrechtlichen Beiträgen haben auch betriebswirtschaftliche und
finanzwissenschaftlich aufbereitete Themen ihren festen Platz. Die Erlangung von Steuerwissen ist
zwar ein – im Vergleich mit anderen Gebieten – mühsamer Weg, doch bringt die gründliche
Beschäftigung mit der Materie attraktive Berufs- und Einkommenschancen mit sich. Wichtige
Voraussetzung ist die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen.
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nwb VERLAG
PRESSEINFORMATION
Deutschland: Ein Steuermärchen
Das Steuerberater Magazin räumt mit einer Legende auf
Das Steuerberater Magazin aus dem NWB Verlag entlarvt in der am kommenden Montag
erscheinenden Ausgabe 03/2008 eine Steuerliteratur-Sage als Märchen. Der moderne
Mythos, dass über 70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache
geschrieben seien bzw. sich mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigen, ist falsch. Richtig
dagegen ist es, das rund 20 Prozent der internationalen Steuerliteratur in deutsche Sprache
erscheint – die weltweit wichtigste Handelssprache Englisch bringt es auf knapp das
Dreifache. Gerechtfertigt ist auch die Aussage, dass sich über zehn Prozent der
internationalen Steuerliteratur mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigt.
Till Mansmann, der Autor des Titelthemas, und Steuerberater Sascha König stellen auf sechs
Seiten zusammen, wie die Legende entstanden ist und wie auch seriöse Medien, leider in
hoher Anzahl, sie verbreiten. Aufbereitet mit Statistiken und Daten zeigt der Artikel, wie der
Steuer-Mythos schon vor Jahren überprüft und widerlegt wurde.
Das Steuerberater Magazin ist das erste Magazin für Steuerberater und erscheint 10-mal im
Jahr. Ein Jahresabonnement kostet 98 Euro. Weitere Informationen unter www.nwb.de
Anfragen beantwortet Autor Till Mansmann, zu erreichen unter [email protected] oder
06221/3310236, gern.
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Die Abgabenlast
Einkommensteuern und Sozialabgaben in % der Bruttoverdienste (2011)
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Steuerspirale 2011
Jedes Jahr – meist Ende des Sommers – erscheint die „steuerspirale“ (BMF). Es ist eine
Grafik, die die Einnahmen aus den wichtigsten Steuerarten darstellt.
Aus : http://www.steuerkanzlei-chwatal.de/images/steuerspirale2011b.jpg
Rund 573 Milliarden Euro Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2011
eingenommen.
Im Vergleich zu 2010 sind dies sagenhafte 42 Mrd. Euro mehr. Steigerung 2010 zu 2009
betrug dagegen „nur“ 9 Mrd. Euro. Der Wirtschaft geht es offenbar immer noch sehr gut.
Mit 190 Milliarden Euro (Vorjahr: 180 Mrd. Euro) ist die Umsatzsteuer (umgangssprachlich
Mehrwertsteuer) seit Jahren die größte Steuereinnahmequelle, gefolgt von der Lohnsteuer mit
rund 140 Milliarden Euro (Vorjahr: rund 128 Mrd. Euro). Die Lohnsteuer ist allerdings keine
eigenständige Steuer, sondern nur eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer.
Zusammengerechnet bringen es beide Steuern auf immerhin 330 Milliarden Euro (Vorjahr:
rund 308 Mrd. Euro).
An dritter Stelle steht diesmal knapp vor der Energiesteuer die Gewerbesteuer mit rund 40
Milliarden Euro (Vorjahr: 35 Mrd. Euro). Ein deutliches Zeichen, dass es der Wirtschaft
besser geht.
Weit weniger lukrativ waren die Steuern am unteren Ende der Steuerspirale mit Einnahmen
von jeweils unter 300 Millionen Euro wie beispielsweise die Hundesteuer, die
Zweitwohnungssteuer usw.
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Steuerspirale 2009
Rund 524 Mrd. € Steuern haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr kassiert.
Mit Abstand am ergiebigsten war die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, die fast 177 Mrd. €
Steuern in die Staatskassen spülte. An zweiter Stelle folgte die Lohnsteuer mit einem
Aufkommen von 135 Mrd. €. Alle anderen Steuerarten fallen dem gegenüber ab, auf Platz
drei lag mit knapp 40 Mrd. € die Energiesteuer. Am Ende der Steuerspirale finden sich jede
Menge Steuerarten, die etwas befremdlich wirken wie beispielsweise Hundesteuer,
Feuerschutzsteuer, Bier- und Kaffeesteuer oder die Jagd- und Fischereisteuer.
Aus: http://www.steuerkanzlei-chwatal.de/images/Steuerspirale%202009sm.jpg
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Steuerarten/ Steuerrecht BRD – Regelungssystem
 ca. 31 Steuerarten + Zölle (+ Kirchensteuer) (siehe Steuerspiralen zuletzt 2012);
 ca. 120 Steuergesetze; 42 DV;
 Steuerrichtlinien (Verwaltungsanweisungen);
 (ausgiebige) Steuerrechtssprechung (FG, BFH, BVerfG; EuGH);
 Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung;
 Kosten bei den Steuerpflichtigen;
 Kosten Steuerberatung (u.A. ca. 70.000 Steuerberater);
 Psychische Belastung bei den Steuerpflichtigen (schwer messbar in
Kostenkategorien);
 Behauptung: ca. 70 % der „Steuerliteratur“, welche weltweit publiziert wird, betrifft
deutsches Steuerrecht; Steuerliteratur = Rechtsnormen, Verwaltungsanweisungen,
Rechtssprechung, Kommentare, Fachschrifttum; digitales „Schrifttum“ u.ä.
Hinweis u.a. Stbv. NS/SA, Intern Nr. 2/2003; KStA vom 25.10.2003; weitere Fundstellen
u.A. Grefe, Tipke/ Lang;
Kritisch u.A. NWB 2008/ „Steuermärchen“; banktip 2008; Handelsblatt 2011/ „Mär vom
Steuerdschungel“
Stand 31.12.2012
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Steuerrechtsprechung (Überblick)

FG; jedes Bundesland hat ein FG; Bayern zwei, NRW drei;

BFH; grundsätzliche Bedeutung; Nichtanwendungserlasse (Verwaltung);
Änderung der Gesetzgebung (Gesetzgeber).

BVerfG

EuGH
Sonderthematik: Vollzugsaufwand der Finanzverwaltung;

Projekt BuFiMi; download S.1-35; Version 7.2; Stand 12.01.2012
FG;Sachsen Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau;
www.justiz.sachsen-anhalt.de/Finanzgericht;
BFH; (München); www.bundesfinanzhof.de
BVerfG; (Karlsruhe); www.bundesverfassungsgericht.de;
EuGH/ Gerichtshof; (Luxembburg); wikipedia
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Die (heimlichen) Steuern bei Konsum und Verbrauch (ausgewählt)
(indirekte Steuern)
 Biersteuer
 Branntweinsteuer
 Feuerschutzsteuer
 Getränkesteuer
 Heizöl- und Heizgassteuer
 (Hundesteuer)
 Jagdsteuer
 Kaffeesteuer
 Mineralölsteuer
 Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer
 Schaumweinsteuer
 Spielbankabgabe
 Stromsteuer
 Tabaksteuer
 (Umsatzsteuer)
 Vergnügungssteuer
 Versicherungssteuer
 Zweitwohnungssteuer
Stand 29.10.2008
Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Fon: 0211/99175-0
Fax: 0211/99175-50
Mail: [email protected]
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(Ausgewählte) Aktuelle Reformgesetze

Jahressteuergesetz 2010; 2011; 2012

Steuervereinfachungsgesetz 2011 (u.a. Arbeitnehmer- Pauschbetrag EUR 1.000);

Haushaltsbegleitgesetz 2011; 2012; 2012/13;

Jahressteuergesetz 2013

Steuerbürokratieabbaugesetz
 Steuererklärungen elektronisch (ab 2011)
 Veranlagungswahlrechte Ehegatten;
 E-Bilanz;
 Weitere Änderungen 2012 (siehe Hillmoth u.a. Steuerrecht aktuell, 2012
Einkommensteuer, S.535 – 545).
Stand 30.09.2012
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Betriebliche Steuerlehre
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Übersicht (2): (Ausgewählte) aktuelle (Reform-) Gesetze
 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
 Neuregelungen zum 01.01.2012 (u.a.):
1. Kinderbetreuungskosten;
2. Entfernungspauschale;
3. Lohnsteuerabzugsverfahren;
4. Arbeitnehmer – Pauschbetrag (EUR 1.000);
5. EU – Beitreibungsgesetz
 Jahressteuergesetz
2013
(Entwurf);
u.a.
Anpassung
Rechtssprechung der EU; EU Recht;
 ESt: Abbau der „Kalten Progression“;
 Einkommensteuererklärung;
 Elektronische Lohnsteuerkarte (ab 01.01.2013)
 Steuer auf Finanzprodukte (Finanztransaktionssteuer)
6WDQG
an
recht
und
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Berufliche Perspektiven
Steuerberater
Vereidigter Buchprüfer
Wirtschaftsprüfer
Steuerberatende Tätigkeit
Sachliche Anforderungen
Steuerrecht
Betriebswirtschaftliche betriebliche Steuerlehre
Betriebswirtschaftslehre
Wirtschaftsrecht
Rechnungswesen
Wirtschaftsmathematik
EDV
Deutsche Sprache
(Fremdsprachenkenntnisse)
Persönliche Anforderungen
Lernvermögen (Fleiss)
Geistige Flexibilität
Ordnungssinn
Zahlengefühl
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20
Betriebliche Steuerlehre
Andrea Lauterbach
Detlef Jürgen Brauner
(Hrsg.)
Berufsziel Steuerberater/
Wirtschaftsprüfer
Berufsexamina
Tätigkeitsbereiche
Perspektiven
11. Auflage 2012
Verlag Wissenschaft & Praxis
DStV – Kompetenz verbindet
DStV- Arbeitshilfe
Vereinbare Tätigkeiten
Der Stuerberatenden Berufe
2005
Erarbeitet vom Rechts- und Berufsrechtsausschuss
Des Deutschen Steuerberaterverbands e.V.
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Berufsmöglichkeiten im Steuerwesen
(1)
,,Kernberufe"
•
•
•
•
•
(2)
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht
Steuerberater
Wirtschaftsprüfer
EU
Siehe § 3 StBerG: Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung In
Steuersachen
Weitere Berufsfelder
•
•
•
•
•
•
Finanzverwaltung, Finanzgerichte
Steuerabteilungen, Rechnungswesen
Rechnungshöfe
Medienbereich, insb. Fachverlage
Bilanzbuchhalter (siehe auch 8.
Steuerberatungsänderungsgesetz)
Lehre, Forschung
• Unternehmungsberatung
•
Lohnsteuerhilfeverein (§§ 13 - 31 StBerG; gesucht werden i.d.R. keine
Personen mit akademischem Abschluss („Überqualifizierung"); siehe
aktuell NWB Nr.14/2007, S.1190)
(3)
Leistungsfelder des steuerberatenden Berufes
(4)
Aktuelle Entwicklung
Unternehmungsberater; digitale Steuerberatungskanzlei; lebenslanges
Lernen (siehe z.B. Steuerrechtsänderungen 2006/2007)
21
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Berater
22
Mandant
PC in der Kanzlei
Datendrehscheibe
Rechenzentrum
Finanzverwaltung
Sozialversicherungs‐
träger
Bank
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
23
Nützliche Internet-Angebote (alphabetisch)
bundesfinanzministerium.de
bundessteuerberaterkammer.de
bzst.bund.de (Bundeszentralamt für Steuern)
datev.de
elster.de
finanzamt.de (u. a. Vordrucke)
haufe.de (Verlag)
konz-steuerberatung.de
kpmg.de/Dienstleistungen/tax
marktplatz-steuern.de
nwb.de (Verlag)
steuerberaterverband.de
steuerlinks.de
steuern-online.de (Verlag)
taxlinks.de
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Steuern
24
Gebühren, Beiträge
Steuern: Geldleistungen, die nach dem Prinzip der
Leistungsfähigkeit des einzelnen von einem öffentlich
rechtlichen Gemeinwesen erhoben werden (§ 3 AO).
Quasisteuern: Steuerähnliche Sonderabgaben außer‐
halb der Haushalte von Bund und Länder, wie z. B.
Kohlepfennig, Abwasserabgabe, Schwerbehinderten‐
abgabe.
Zölle: Abgaben, die aufgrund des gemeinsamen Zoll‐
tarifs bzw. Zolltarifverordnung auf eingeführte
Waren erhoben werden (z. B. zum Schutz der
inländischen Wirtschaft gegen Auslandswettbewerb
[Schutz‐ Zölle]). Abschöpfungen: Eingangsabgaben, mit denen der
(regelmäßig niedrigere) Weltmarktpreis von landwirt‐
schaftlichen Waren dem (höheren) Preisniveau
innerhalb der EU angeglichen wurde (Preisausgleichs‐
funktion). Im Rahmen des GATT wurden
Abschöpfungen abgeschafft und durch Zölle ersetzt.
Gebühren und Beiträge unterscheiden hinsichtlich der Art der Gegenleistung:
sich
Gebühren sind Zahlungen für besondere Leistungen
einer öffentlichen Körperschaft oder für die
oder
erzwungene)
tatsächliche
(freiwillige
Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen. Es
gibt Verwaltungsgebühren (z. B. Beurkundungen,
Genehmigungen, Bescheinigungen, Bauabnahmen,
etc.), Nutzungsgebühren (z. B. Benutzung von
Sportanlagen,
Müllabfuhr, Krankenhäusern,
Büchereien, öffentliche Parkplätze, etc.) und
Verleihungsgebühren (Konzessionsabgabe). Bei
Gebühren hat der Einzelne einen direkten, unmit‐
telbaren Vorteil.
Beiträge stellen Aufwandersatz für die mögliche Inan‐
spruchnahme einer konkreten Leistung einer
öffentlichen Einrichtung dar. Der Einzelne hat
lediglich einen indirekten, mittelbaren Vorteil. Für die
Erhebung reicht die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Leistung aus. Beispiele sind:
Straßenanliegerbeiträge, Kurtaxen und Beiträge an
die IHK oder Handwerkskammer.
(Zwangs‐) Abgaben
Sonder‐Abgaben (außersteuerlich)
Lastenausgleichsabgaben
Nichtfiskalische Abgaben: Sonderabgaben, die nicht der
Erzielung von Einnahmen, sondern nichtfiskalischen
Zwecken - z. B. der Lenkung der Wirtschaft - dienen.
Beispiele:
Zurückzuzahlender
Konjunkturzuschlag
(1970/71; 1973/74), Investitionssteuer (1973)
Solidaritätszuschlag
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz,
Filmabgabe, Hebammenabgabe, Milchausgleichsabgabe etc. Sozialabgaben (‐ beiträge)
Sozialbeiträge: Eine besondere Gruppe für Beiträge bilden die
Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen:
Rentenversicherung,
Krankenversicherung,
Arbeitslosenversicherung,
Pflegeversicherung
(und Unfallversicherungen).
Diese werden als Zwangseinnahmen vom Lohn bzw. Gehalt
einbehalten und an die jeweiligen Träger abgeführt. Sie
dienen der Finanzierung des sozialen Netzes
(vergl. Stobbe,2013,S.27);
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
1) Steuern
Geldleistungen; Ausnahme: § 224a AO; fiskalische und parafiskalische Pflichtdienste (
Steuerentrichtungspflichten (u.a. Lohnsteuer, KapErtragsteuer)/
Steuerverwaltungsaufgaben/Kosten);
2) Nichtsteuerliche Abgaben
a) Sonderlasten (Vorzugslasten)
-
Gebühren;
-
Beiträge (auch Verbandslasten/Beiträge zu Berufskammern);
Sozialversicherungsbeiträge
b) Sonderabgaben (Rechtsprechung BVerfG/ u.a. Berufsausbildungsabgabe,
Schwerbehindertenabgabe);
c) Sonstige Sonderlasten (u.a. Ersatzgelder Stellplatzpflichten/Ausgleichszahlung
Zweckentfremdung Wohnraum)
(hierzu ausführlich Roland SteuStud Beilage 1/2003)
25
Prof. Or. Georg Arians
Betriebliche Steuerlehre
Zu den öffentlich-rechtlichen (Zwangs-) Abgaben gehören
•
Steuern (einschliesslich Zöllel Zollkodex);
•
Gebühren;
•
Beiträge;
•
Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 (4) AO);
Hinweis Folie 20;
(siehe (ausführlich) Bornhoten, 1 , 2011 , S.1 - 18; Grete, 2012, S.18 - 36; Stobbe,
2013, S.27 - 35; weitere Folien Nr. 21 - 27);
26
27
Prof. Dr.Georg Arians
Betriebliche Steuerlehre
Steuerbegriff (§ 3 (1) AO)
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen und von einem öffentlich- rechtlichen Gemeinwesen zur
Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft,
an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann
Nebenzweck sein.
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Zollkodex (Zölle) sind Steuern im Sinne der AO
(§ 3 (3) AO);
Steuerliche Nebenleistungen (§ 3(4) AO)
•
•
•
•
•
•
•
•
Verzögerungsgelder;
Verspätungszuschläge (§ 152 AO);
Zuschläge gem. § 162 (4) AO;
Zinsen;
Säumniszuschläge (§ 240 AO);
Zwangsgelder (§ 329 AO);
Kosten;
Zinsen im Sinne des Zollkodexes; Verspätungsgelder nach § 22a (5) EStG;
Sondertatbestand: Kirchensteuer.
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
28
§3 (1) AO: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung
darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen
auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die
Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
§3 (3) AO: Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes (Zölle) sind
Steuern im Sinne dieses Gesetzes.
Kirchensteuer: Das Besteuerungsrecht ist in Art. 137 VI WRV i.V. mit Art. 140 GG verankert. Danach
sind Religionsgemeinschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, nach
Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Diesen Status haben die
christlichen und jüdischen, nicht jedoch die muslimischen Religionsgemeinschaften.
Kirchensteuerrecht ist (Bundes-) Länderrecht; auf Antrag der Kirchen wird die Kirchensteuer durch
die Finanzämter verwaltet (Abzug einer Verwaltungspauschale). Die Kirchen unterhalten in der Regel
auch eine eigene Steuerbehörde (u.a. Kirchensteuer-Kappung, Rechtsstreit). Zur Kirchensteuer siehe
Tipke/Lang, Steuerrecht, 2002, S.435 – 439.
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
29
Kirchensteuer
Aus Kathpedia
Die Kirchensteuer ist eine besondere Form der Besteuerung in Deutschland, die im Auftrag der
Kirche(n) vom Finanzamt (von den Mitgliedern der anerkannten kirchlichen und steuerberechtigten
Gemeinschaften) als Zuschlag erhoben wird und an die jeweiligen Kirchen weitergegeben wird.
Die Bemessungsgrundlage für diese Steuer sind die Einkommenssteuer bzw. die Lohnsteuer.
Die rechtliche Grundlage für dich Kirchensteuer sind die Artikel 140 des Grundgesetzes von 1949 in
Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Verfassung von 1919. Die Höhe der Kirchensteuer wird von
den jeweiligen Kirchenverantwortlichen festgelegt. Das jeweilige Landesparlament muss aber von 9%
der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuerschuld.
In den meisten Bundesländern erfolgt die Einhebung direkt von den (weltlichen) Finanzämtern; in
Bayern bestehen eigene Kirchensteuerämter. Die Kirchensteuer auf die Lohnsteuer wird jedoch auch
in Bayern direkt von den staatlichen Finanzämtern kassiert.
Eine Kirchensteuer gibt es nur in wenigen Ländern, in Österreich besteht ein bedingt ähnliches
System unter dem Namen Kirchenbeitrag (umgangssprachlich auch als Kirchensteuer bezeichnet),
aber nicht vom Staat, sondern der Kirche selbst eingetrieben wird. In der Schweiz wird eine Steuer
der staatskirchenrechtlichen Körperschaft abgegeben.
Geschichte der Kirchensteuer
Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht wurde die Kirchensteuer nicht unmittelbar in
Zusammenhang mit der Säkularisation von 1803/06 als Kompensation für die beschlagnahmten
Kirchengüter eingeführt, sondern erst nach Abschaffung der kirchlichen Personenstandsbeurkundung
(für staatliche Zwecke) nach 1871, wobei anfangs die meisten Religionsgemeinschaften von diesem
Recht zur Steuererhebung nicht einmal Gebrauch machten. Im Jahr 1897 bestand beispielsweise
katholischerseits eine Kirchensteuer ausschließlich in Baden.
Die weltlichen Finanzämter stellten seit Beginn des Systems den kirchlichen Behörden die
Einkommensdaten zur Verfügung; die staatliche Einhebung in Form des Abzugs zusammen mit der
Lohnsteuer wurde allerdings erst nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik eingeführt. Die
Ausweitung des Systems auf das Beitrittsgebiet 1990 führte dort zu einer massiven Austrittswelle.
11.09.2012
(http://www.kathpedia.com/index.php?title=Kirchensteuer)
Prof. Dr. Arians
30
Betriebliche Steuerlehre
Arbeitshilfe – Kirchensteuersätze aller Bundesländer
Bundesland
Zuschlag zur
ESt/KSt
Kappung bei
BadenWürttemberg
8 v. H.
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
8 v. H.
9 v. H.
9 v. H.
2
9 v. H.
2
9 v. H.
9 v. H.
MecklenburgVorpommern
9 v. H.
Niedersachsen
NordrheinWestfalen
9 v. H.
9 v. H.
Rheinland-Pfalz
9 v. H.
Saarland
9 v. H.
Sachsen
Sachsen-Anhalt
SchleswigHolstein
Thüringen
9 v. H.
9 v. H.
2
9 v. H.
2,75 v. H. (evangelische
Kirche Württemberg);
3,5 v. H. (evangelische
Kirche Baden und
2
katholische Kirche)
Keine
3 v. H.
2
3 v. H.
2
3,5 v. H.
2
3 v. H.
3,5 v. H. (evangelische
Kirche); 4 v. H.
2
(katholische Kirche)
3 v. H. (nur im
katholischen Bistum
Hamburg); 3,5 v.H.
2
(evangelische Kirche)
2
3,5 v.H.
3,5 v. H. (evangelische
Kirche); 4 v.H.
(Katholische Kirche)
3,5 v.H. (evangelische
Kirche); 4 v.H.
2
(katholische Kirche)
3,5 v.H. (evangelische
Kirche); 4 v.H.
2
(katholische Kirche)
3,5 v.H.
3,5 v.H.
3 v.H.
9 v. H.
3,5 v.H.
2
2
2
Zuschla
g bei
pausch
alierter
LSt
6 v.H.
Besonderes
Kirchengeld bei
glaubensverschiedener
Ehe
2
Kein
7 v.H.
2
5 v.H.
5 v.H.
2
7 v.H.
2
4 v.H.
2
7 v.H.
Kein
9696969696-
5 v.H.
96-
€
9696-
€
2
€
96-
€
2
96-
€
5 v.H.
5 v.H.
2
6 v.H.
969696-
€
2
€
€
2
,
,
,
€
2
€
2
€
5 v.H.
96-
€
2
,
€
6 v.H.
7 v.H.
2
7 v.H.
7 v.H.
2
2
€
€
2
€
2
€
€
Mindestbetrag
an KiSt jährlich
Kein
Kein
Kein
Kein
Kein
2
, €
2
, €
,
€
2
, €
Kein
2
2
Kein
Kein
2
2
Ausnahmen oder Abweichungen bei einzelnen Landeskirchen oder Kultusgemeinden
Besonderheit für die Abgeltungsteuer (§ 32 d. Abs. 1 Satz 4 EStG): Die Einkommensteuer für die
Kapitalerträge errechnet sich in diesem Fall nach der Formel e/4+k ; e sind die nach §20 EStG
ermittelten Einkünfte, k die Kirchensteuersätze 8% oder 9%.
www2.nwb-datenbank.de
Fundstelle(n): [PAAAB-04665]
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Betriebliche Steuerlehre
31
Kirchensteuer; „Kirchensteueraustritt“ nicht statthaft
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 4. 5. 2010 klargestellt, dass ein Kirchenaustritt
unwirksam ist, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beseitigen will, die eine Kirchenmitgliedschaft
im Bereich des staatlichen Rechts hat. Der VGH hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg
stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für
katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte. Wer, wie der Kirchenrechtler, von dich
aus de Kir he austritt auf die „Körpers haft des öffe tli he Re hts“ es hrä kt, a er glei h ohl i
einer auch für den Staat erkennbaren Weise aktives Mitglied seiner Kirchen bleiben will, erfüllt nicht
die Anforderungen des §26 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg. In der
Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des BVerwG hält der VGH daran fest, dass ein
Kirchenaustritt unwirksam ist, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beseitigen will, die eine
Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat. Würde der Staat dem einzelnen
Gläu ige die Mögli hkeit ei es loße „Kir he steueraustritts“ eröff e , erstieße er gege
Art.144 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung.
VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 4. 5. 2010 -1 S 1953/09
NWB 20/2010 S.1582
www2.nwb-datenbank.de
Fundstelle(n): [IAAAD-42896]
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Gebühren
Benutzungsgebühren
Verwaltungsgebühren
Benutzungsgebühren sind Entgelte
für die Inanspruchnahme einer
Verwaltungseinrichtung.
Verwaltungsgebühren sind
Entgelte für die Vornahme einer
Amtshandlung.
Hierzu gehören z.B.
Hierzu gehören z.B.
‐ Kfz‐Zulassungsgebühr ‐ Kanalbenutzungsgebühren ‐ Passgebühren ‐ Bibliotheksbenutzungsgebühren ‐ Standesamtgebühren (vergl. Bornhofen, 1, 2011, S. 6)
32
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
33
Steuerliche Nebenleistungen sind nach § 3 Abs. 4 AO
1. Verspätungszuschläge (§ 152 AO),
2. Zinsen (§§ 233 bis 237 AO),
3. Säumniszuschläge (§ 240 AO),
4. Zwangsgelder (§ 329 AO)
5. Kosten (§178, §§ 337 bis 345 AO).
Bußgelder und Geldstrafen gehören nicht zu den steuerlichen Nebenleistungen,
auch wenn sie wegen Steuerordnungswidrigkeiten (z.B. leichtfertiger Steuerverkürzung) oder wegen Steuerstraftaten (z.B. Steuerhinterziehung) festgesetzt worden
sind.
Bußgelder und Geldstrafen sind auch keine Abgaben, da sie nicht der EinnahmeErziehung, sondern der Ahndung von Ordnungsunrecht bzw. Straftaten dienen.
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Ausgewählte steuerliche Nebenleistungen §3 Abs. 4 AO
Verspätungszuschlag
(§150 AO)
Säumniszuschlag
(§240 AO)
Zinsen
(§§233-239 AO)
Zwangsgeld
(§329 AO)










Steuererklärung nicht oder zu spät abgegeben
a . % der festgesetzte Steuer, hö hste s . €
fällige Steuer zu spät gezahlt
% des a geru dete dur h € teil are rü kstä dige
Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat
≠Kale der o at
Schonfrist 3 Tage (außer Scheck/Bargeld)
Steuernachforderungen und –erstattungen; Zinslauf beginnt
15 Monate nach Ablauf des KJ in dem die Steuer entstand
Für jede olle Mo at ≠Kale der o at , %
Steuerpflichtige erfüllt seine Mitwirkungspflicht nicht
Androhung erforderlich
a . .
€
34
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Betriebliche Steuerlehre
35
In Artikel 106 GG ist festgelegt, wem die Ertragshoheit zusteht, d.h. wie der Ertrag
der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen ist.
Danach ist einerseits zu unterscheiden zwischen Steuern, die einer der genannten
Gebietskörperschaften in voller Höhe allein zufließen (Bundes-, Landes- und
Gemeindesteuern) und andererseits Steuern, die Bund, Ländern und Gemeinden
gemeinschaftlich zufließen (Gemeinschaftssteuern):
Steuern
Bundessteuern
Landessteuern
Gemeindesteuern
Gemeinschaftssteuern
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Einteilung der Steuern
Ertragshoheit
Wem stehen die Steuern zu?




Bund (Mineralölsteuer)
Land (Kfz-Steuer)
Gemeinde (GewSt)
Gemeinschaft (LSt)
36
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Selbst für Fachleute schwer zu durchschauen ist das deutsche System des Finanzausgleichs
37
38
39
40
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians Ertragshoheit (AUW. 106 GG)
Ertragshoheit beinhaltet das Recht einer staatlichen Gebietskörperschaft, das
Aufkommen einer Steuerart ganz oder teilweise zu vereinnahmen.
Bund:
Finanzmonopole (z. B. Branntweinmonopol), Zölle, Versicherungssteuer, bestimmte Verbrauchsteuern (z. B. Mineralöl-, Tabak-,
Kaffeesteuer), bestimmte Ergänzungsabgaben (z. B. SoIZ), EUAbgaben
Länder:
Erbschaft-
und
Kraftfahrzeugsteuer,
Schenkungsteuer,
Biersteuer,
Grunderwerbsteuer,
Rennwett-
und
Lotteriesteuer,
Spielbankabgabe
Gemeinden: Gewerbesteuer, wobei Anteile an die Länder fließen; Grundsteuer,
örtliche Verbrauch- und Aufwandssteuern ( z.B. Hundesteuer).
Gemeinschaftsteuern
Bund
Land
Einkommensteuer (LSt)
42,500 %
42,500 %
15,000 %
Zinsabschlagsteuer
Körperschaftsteuer
Umsatzsteuer
44,000 %
44,000 %
12,000 %
50,000 %
50,000 %
51,408 %
46,516 %
Gemeinden
---
2,076 Kirchen (Art. 140 GG): Kirchensteuer
6WDQG
YHUJO6WoEEH6
Prof. Dr. Arians 41
Betriebliche Steuerlehre Von den Gemeinschaftssteuern erhielten in 2001 nach einem festgelegten
Verteilungsschlüssel
Bund
Länder
Gemeinden
Lohnsteuer 42,5 % 42,5 % 15 % Veranlagte Einkommensteuer 42,5 % 42,5 % 15 % Kapitalertragsteuer 50 % 50 % ‐‐
Zinsabschlag 44 % 44 % 12 % Körperschaftsteuer 50 % 50 % ‐‐ Umsatzsteuer 52 % 45,9 % 2,1 % Der Bund hat von seinem Anteil an der Umsatzsteuer in 2001 8,5 Mrd. EUR, von
seinem Anteil an den Zöllen 3,2 Mrd. EUR und BSP-Eigenmittel von 8,0 Mrd. EUR
an die Europäische Union abgegeben.
Die Gemeinden haben in 2001 von ihren Gewerbesteuereinnahmen an den Bund
und an die Länder insgesamt 5,5 Mrd. EUR überwiesen (Gewerbesteuerumlage ).
Unter Berücksichtigung der oben genannten Verteilungsschlüssel und der Anteile
der Europäischen Union sowie der Gewerbesteuerumlage erhielten von den
Steuereinnahmen in 2001
Bund Länder Gemeinden EU‐Anteil Mrd. EUR
%
193,7
178,7
54,1
19,7
446,2
43,4 40,1 12,1 4,4 100
Die Höhe der Steuereinnahmen ist abhängig von der gesamtwirtschaftlichen
Lage und dem geltenden Steuerrecht.
Konjunkturschwankungen und Änderungen des Steuerrechts, insbesondere der
Steuertarife, beeinflussen das Steueraufkommen.
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians 42
Steuerwissenschaften
Steuerrechtswissenschaften Finanzwissenschaftliche Steuerlehre Betriebliche Steuerlehre Steuerrechtswissenschaft Rechtliche Ordnung der Besteuerung; Steuergerechtigkeit Rechtssystem Öffentliches Recht Staat = Bürger Verfassungsrecht Privatrecht (Zivilrecht) Verwaltungsrecht Steuerrecht Finanzgerichte Bundesfinanzhof Prof. Dr. Arians 43
Betriebliche Steuerlehre Rechtsquellen
Rechtsnormen
Rechtsprechung
Verwaltungs‐
vorschriften
völkerrechtliche
Normen
Gemeinschaftsrecht der EG Europäischer
Gerichtshof
Doppelbesteuerungs‐ abkommen Richtlinien der
Bundesregierung
in nerstaatliche
Normen
innerstaatliche
Gerichte
Schreiben des Bundesfinanzministeriums Grundgesetz Bundesverfassungs‐
gericht Erlasse der Landes‐ finanzministerien Finanzgerichte Verfügungen der Ober‐ finanzdirektionen Steuergesetze Rechtsverordnungen YHUJO*UHIH6
44
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians Rechtsnormen im Steuerrecht
Rechtsnormen
Öffentliches Recht Zivilrecht
Staatsrecht (innerstaatliche Normen) Völkerrecht Verfassungsrecht (Grundgesetz) Verwaltungsrecht z.B. Gemeinderecht
Steuerrecht
Allgemeine Steuergesetze
Besondere Steuergesetze
Einzelsteuergesetze Bewertungsgesetz (vergl. Stobbe, 2013, S.35); Abgabenordnung
EStG
KStG
GewStG UStG
…
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Grundgesetz





Menschenwürde, Sozialprinzip;
Gleichheitsgrundsatz (Steuergerechtigkeit; Leistungsfähigkeit (Art. 3) ;
Ehe, Familie;
Eigentum (Erbrecht, Enteignung (Art. 14));
Rechtsstaatsprinzip (Tatbestandsmässigkeit (Art. 20))
45
46
47
48
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Finanzwissenschaftliche Steuerlehre
Finanzierung des öffentlichen Finanzbedarfs durch Steuern
•
volkswirtschaftliche Verteilung der Steuern
•
(negative) Wirkungen der Steuern auf die Bereiche der
Volkswirtschaft (Produktion, Konsum, Preise, Wettbewerb,
Konjunktur, Wachstum, Beschäftigung, Sparen, Investieren)
49
Finanzwissenschaft
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Finanzwissenschaft, ist neben der Wirtschaftstheorie und der Wirtschaftspolitik eine
dritte klassische Disziplin innerhalb der Volkswirtschaftslehre und hat die wirtschaftlichen
Aspekte der öffentlichen Haushalte und somit auch die Besteuerung von Individuen und
Unternehmen zum Gegenstand. Im weiteren Sinne umfasst Finanzwissenschaft die
ökonomische Analyse der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit. Dabei spielen kollektive
Entscheidungen eine gewichtige Rolle.
Themen der Finanzwissenschaft
Im engeren Sinne beleuchtet sie die Einnahmen- (zum Beispiel Steuern, Abgaben) und
Ausgabenseite (zum Beispiel Subventionen, öffentliche Einrichtungen) eines Staates sowie
das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) zueinander
(Finanzausgleich). Sie bezeichnet also die Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand und stützt
sich auf die Daten der Finanzstatistik und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Die traditionelle Bezeichnung Finanzwissenschaft beschreibt den Untersuchungsgegenstand
nur unzureichend. Neben den eigentlichen finanzwirtschaftlichen Fragestellungen (zum
Beispiel Optimale Ausgestaltung des Steuersystems) beschäftigt sich die moderne
Finanzwissenschaft zusätzlich noch mit der Verwendung der Ressourcen einer
Volkswirtschaft (Allokationsproblem), der Beeinflussung von Einkommen und Beschäftigung
(Stabilisierungsproblem) und der Einkommens- und Vermögensverteilung
(Distributionsproblem). Außerdem werden institutionelle Rahmenbedingungen (zum Beispiel
Gebote, Verbote, gesetzliche Regelungen) in die ökonomische Analyse einbezogen. Die
Frage, welche Handlungsalternativen der öffentlichen Hand aus gesamtwirtschaftlicher
Perspektive vorzuziehen sind, versucht die Wohlfahrtsökonomik zu bestimmen.
Weitere Bereiche, die in der Finanzwissenschaft behandelt werden, sind:






Theorie der Öffentlichen und Meritorischen Güter
die ökonomische Analyse politischer Prozesse (Politische Ökonomie)
Verfassungsökonomik
Theorie öffentlicher und regulierter Unternehmen
Umweltökonomie
Fiskal- und Steuerpolitik
Die Finanzwissenschaft überlappt sich zu großen Teilen mit der Wirtschaftspolitik, auch
wenn diese im Vergleich früher stärker theoriegeleitet war. Diese Trennung war eine deutsche
Eigentümlichkeit und international wenig gebräuchlich. Heute sind Theorie und Ökonometrie
in der Finanzwissenschaft ebenso gebräuchlich wie in der sonstigen Volkswirtschaftslehre.
Bekannte Finanzwissenschaftler (Auswahl)




Norbert Andel
Jürgen Backhaus
Charles B. Blankart
Nicolas François Canard



Kai A. Konrad
Fritz Karl Mann
(1883–1979)
Richard A. Musgrave


Günter Schmölders
(1903–1991)
Helmut Seitz (1956–
2009)
50









(1750–1833)
Emanuel Derman
Dietrich Dickertmann
Luigi Einaudi (1874–
1961)
Clemens Fuest (* 1968)
Heinz Grossekettler
Karl-Heinrich
Hansmeyer (1929–2007)
Franz Hörmann (* 1960)
Martin Junkernheinrich
Wolfgang Kitterer








Fritz Neumark
William A. Niskanen
(1933–2011)
Loukas Papadimos (*
1947)
Rolf Peffekoven
Hans-Georg Petersen
Bernd Raffelhüschen
Bert Rürup (* 1943)
Wolfgang Scherf









Hans-Werner Sinn (*
1948)
Joseph E. Stiglitz
Adolph Wagner
(1835–1917)
Alfons J.
Weichenrieder
Knut Wicksell
(1851–1926)
Berthold U. Wigger
Eberhard Wille
Matthias Wrede
Horst Zimmermann
Geschichte der Finanzwissenschaft
Im 16. Jahrhundert im Zeitalter des Kameralismus stand vor allem der fiskalische Zweck der
Besteuerung im Vordergrund. Verteilungspolitische Ausrichtung erhielt die
Finanzwissenschaft im 17. und 18. Jahrhundert im sogenannten Akzisestreit. Dieser wurde
durch Johann Heinrich Gottlob von Justi geschlichtet: eine allgemeine Verbrauchssteuer
belaste ärmere Bevölkerungsschichten stärker als Angehörige höherer Einkommensklassen
und sei daher abzulehnen.
Mit der Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Sozialismus im 19. Jahrhundert
wurden wieder verteilungspolitische Aspekte in den Vordergrund: Adolph Wagner forderte,
die Besteuerung auch in den Dienst sozialpolitischer Ziele zu stellen.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten die öffentlichen Haushalte einen Umfang
angenommen, dass ihre Einflüsse auf die ökonomischen Aktivitäten nicht länger
vernachlässigt werden konnten. Die Weltwirtschaftskrise 1929 und die von John Maynard
Keynes aufgestellte These, dass eine einmal eingetretene Unterbeschäftigung nicht unbedingt
wieder zu einer Vollbeschäftigung führe, gaben den Anstoß, ein konjunkturelles Ziel in die
Finanzpolitik aufzunehmen.
Literatur







Norbert Andel: Finanzwissenschaft. C.H.B. Mohr, Tübingen, Charles B. Blankart:
Öffentliche Finanzen in der Demokratie Vahlen Verlag,
Dietrich Dickertmann, Siegfried Gelbhaar: Finanzwissenschaft. Verlag Neue
Wirtschaftsbriefe, Herne, Berlin,
Berthold U. Wigger: Grundzüge der Finanzwissenschaft. Springer Verlag,
Horst Zimmermann, Klaus-Dirk Henke, Michael Broer: Finanzwissenschaft. Verlag
Vahlen,
Wiesner, Leibinger, Müller: Öffentliche Finanzwirtschaft. R.v. Decker,
Wolfgang Scherf: Öffentliche Finanzen. Einführung in die Finanzwissenschaft,
WISU-Texte, Lucius & Lucius, UTB, Stuttgart, 2009
Tipke/ Lang: Steuerrecht, 21. Auflage 2013, G1 Rz. 16, 17, 18, 19; mit weiteren
Literaturhinweisen
51
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Betriebliche Steuerlehre
Einzelwirtschaften
Produktionswirtschaften = BETRIEBE
Konsumtionswirtschaften (Haushalte)
Wirtschaftssysteme
(freie) Marktwirtschaft
Zentralverwaltungswirtschaft
52
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Vom Wirtschaftssystem
unabhängige
Bestimmungsfaktoren
Vom Wirtschaftssystem
abhängige
Bestimmungsfaktoren
Selbstbestimmung
des Wirtschafts‐ planes (Autonomie‐ prinzip)
Produktions‐ faktoren
(Arbeit‐ Be‐ triebsmittel ‐ Werkstoffe)
A.
B
Marktwirtschaft
(Betrieb =
Unternehmung)
erwerbswirtschaftl.
Prinzip (Gewinn‐ maximierung)
e
Prinzip der
Wirtschaft‐ lichkeit
Prinzip des
Privateigentums
t
r
i
B.
Zentraler Volks‐
wirtschaftsplan
(Organprinzip)
e
b
Finanzielles
Gleich‐ gewicht
Planwirtschaft
(Betrieb =
Organ der Ge‐ samtwirtschaft)
Prinzip der
Planerfüllung
Prinzip des
Gemeineigentums
(vergl. Wöhe/ Döring, 2008, S41);
53
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Betriebliche Steuerlehre
•
Einfluss der Besteuerung auf ökonomische
Entscheidungen des Betriebes
•
Steuerartenlehre
•
Steuerwirkungslehre
•
Steuergestaltungslehre
•
steuerliches Rechnungswesen
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
54
Beispiel
Zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließt der Gesetzgeber, die steuerlichen
Abschreibungshöchstsätze um 10% zu erhöhen. Er geht davon aus, dass diese Maßnahme
die Wirtschaft veranlassen wird, ihr Investitionsvolumen zu vergrößern.
Aufgabe der Steuerwirkungslehre ist es, die steuerlichen Folgen einer Erhöhung der
höchstzulässigen steuerlichen Abschreibungen um 10% für den einzelnen Betrieb oder für
bestimmte Gruppen von Betrieben zu analysieren.
Aufgabe der betrieblichen Steuergestaltungslehre ist es, zu untersuchen, ob es als Folge der
Erhöhungen der Abschreibungssätze sinnvoll ist, den vorgesehenen Investitionsplan zu
ändern. Zur Klärung dieser Frage ist es erforderlich, die geänderten Steuerfolgen in den
Investitionskalkül einzubeziehen.
Eine mögliche Aufgabe der rechtskritischen Steuerlehre besteht darin, zu analysieren, ob die
Gesetzänderung den gewünschten Erfolg verspricht, d.h. ob für die Unternehmen tatsächlich
ein Anreiz zu zusätzlichen Investitionen besteht.
Der empirischen Steuerlehre bleibt es vorbehalten, zu untersuchen, ob das tatsächliche
Verhalten der für die Investitionsentscheidungen Verantwortlichen den Erwartungen des
Gesetzgebers entspricht. Es kann z.B. versucht werden, dies mit Hilfe einer
Repräsentativbefragung der betrieblichen Entscheidungsträger zu klären.
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
(Zusammenfassende) Übersicht:
Betriebliche Steuerlehre

Steuerartenlehre; (Steuernormen; Steuerrecht);

Steuerwirkungslehre; („Gesamtbelastung“; Hinweis: Teilsteuerrechung)

Steuergestaltungslehre; Steuerplanung; Steuerpolitik;

Steuerliches Rechnungswesen (insbesondere Bilanzpolitik);

Rechtskritische Steuerlehre ( Steuerrecht; Einfluss auf Steuergesetzgebung);

Empirische Betriebliche Steuerlehre;

Geschichte der Betrieblichen Steuerlehre;

Steuerberatungswissenschaft
(siehe gesonderte Disziplin)
55
56
Prof.Dr.Georg Arians
Betriebliche Steuerlehre
Sonstige Disziplinen
• Staats- und Verfassungslehre
(Hinweis Grundgesetz (GG)I u.a. Art. 104a - 115; auch AEUV);
• Steuerberatungswissenschaft
- Steuerberatung;
- Steuerberatung, intemational;
- Steuerberatung, intem (Steuerabteilungen Untemehmen);
- Steuer/iche Informationswirtschaft (u.a. DATEV, Finanzverwaltung);
- Berufsrecht;
Hinweis Tipke/Lang, 2013, § 1 Rz.14; Rz.23 (mit w.L.);
Grundlegende Begriffe: Betrieblichel Betriebswirtschaftliche Steuer/ehre;
inhaltlich kein gravierender Unterschied; im Fachschrifttum weitaus mehrheitlich
"Betriebswirtschaft/iche Steuer/ehre"; siehe u.a.Haberstocki Breithecker (2010);
Kussmau/ (2008); Schnee/och (2011).
Vorlesung: Betriebliche Steuer/ehre:
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
SteuerrechtliFhe Bibliographie
• Verkündungs- und Amtsblätter
• Nichtamtliche Sammlungen von Gesetzen und
Verwaltungsvorschriften
• Sammlungen von Gerichtsentscheidungen
• Kommentare
• Zeitschriften und Loseblatt-Periodika
• Fachbücher, Festschriften, Jahrbücher
• Lehrbücher
• Datenbanken; Online-Angebote
u.a. - www.bundesfinanzministerium.de
- www.datev.de
- www.elster.de
- www.finanzamt.de
- www.konz-steuerberatung.de
- www.nwb.de (Verlag)
- wWw.marktplatz-steuern.de
Literaturhinweis:
Tipke/Lang, Steuerrecht, 17.A.2002, S.16 - 19
57
58
. Prof. Dr Arians Betriebliche Steuerlehre Online-Angebot zum Steuerrecht
‐ www.beck.de <Verlag> ‐ www.beck.de/rsw ‐ www.bff‐online.de <Bundesamt für Finanzen> ‐ www.bundesanzeiger.de <Verlag> ‐ www.bundesfinanzministerium.de ‐ www.bundesregierung.de ‐ www.bmwi.de <Bundesministerium für Wirtschaft> ‐ www.datev.de <DATEV LexInform Recht> ‐ www.der‐betrieb.de <Verlag> ‐ www.bundesrat.de <Deutscher Bundesrat> ‐ www.bundestag.de <Deutscher Bundestag> ‐ http://europa.eu.int <Europa> ‐ www.ecb.int <Europäische Zentralbank> ‐ www.europarl.eu.int <Europäisches Parlament>
‐ www.ey.com/Global/content.nsf/Germany <Steuerberatung ‐ Steuern transparent> ‐ www.finanz‐rundschau.de <Finanzrundschau> ‐ www.focus‐online.de <Verlag> ‐ www.recht.de <Forum Deutsches Recht> ‐ www.faz.de <Frankfurter Allgemeine Zeitung> ‐ www.gmbhr.de <GmbH‐Rundschau> ‐ www.handelsblatt.de <Handelsblatt> ‐ www.haufe.de <Verlag> ‐ www.lexisnexis.de/aktuelles <Steuern und Abgaben> ‐ www.idw.de <Verlag> ‐ www.tax.kpmg.net <Steuerberatung> ‐ www.nwb.de <NWB‐Verlag> ‐ www.rechtsforum.de <Rechtsforum> ‐ www.sis‐verlag.de /aktuellf.htm ‐ www.steuer‐studium.de ‐ www.Ihr‐Steuerberater.de ‐ www.Steuerberater.com ‐ www.StB.net ‐ www.Steuerkanzleien.de ‐ www.Steuernetz.de ‐ www.sueddeutschezeitung.de <Zeitung> ‐ www.steuerlinks.de ‐ www.taxsites.com/international.html#cpa ‐ www.steuern‐online.de ‐ www.taxlinks.de ‐ www.vrp.de/online/drsp/index.htm <Recht und Praxis> ‐ www.wisu.de <Wirtschaft und Recht> ‐ www.wirtschaft‐online.de <Wirtschaft online> ‐ www.wirtschaftspresse.de ‐ www.wpk.de <Wirtschaftsprüferkammer> 59
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians Rechtliche Regelungen zur
Einkommensteuer
EStG; KiStG Sa-Anh;
SoIZG; EigZulG; EStDV,
LStDV;
EStR, LStR.
60
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Gliederung des EStG
Abschnitt I (§§ 1,1a)
Persönliche Steuerpflicht
Wer ?
Abschnitt II (§§ 2‐24c) Sachliche Steuerpflicht
(Bemessungsgrundlage)
Was ?
Abschnitt III (§§ 25‐28) Veranlagung (Steuerfestsetzung)
Wie ?
Abschnitt IV und V
( §§ 32‐34g) Tarif, Steuerermäßigungen (Höhe der
Einkommensteuer)
Wie
viel ?
Abschnitt VI ( §§ 36‐46) Fälligkeit und Tilgung; Steuerabzug
( Erhebung )
Wann ?
Abschnitt VII ( §§ 48‐48d) Steuerabzug bei Bauleistungen
Eindämmung Illegaler Betätigung Abschnitt
VIII ( §§ 49‐50a) Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Was ? Wie ? Wie viel ? Abschnitt IX ( §§ 50b‐59a) Ermächtigungs‐, Übergangs‐, Schlussvorschriften Welche(s EStG/DV) Abschnitt X ( §§ 62‐78) Kindergeld
Seit JStG 1996
Existenzminimum Abschnitt XI ( §§79‐99) Altersvorsorgezulage
2002 AVmG
61
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre System Einkommensteuer
-natürliche Person ("Mensch");
-zu versteuerndes Einkommen
(= additive Größe; § 2 (1) - (5) EStG).
62
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Schema zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§2 Abs. 5 EStG; R 2 Abs. 1 EStR)
+
+
+
+
+
§13 EStG: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
§15 EStG: Einkünfte aus Gewerbebetrieb
§18 EStG: Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
§19 EStG: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
§20 EStG: Einkünfte aus Kapitalvermögen
§21 EStG: Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung
§22 i.V. m. §23 EStG: sonstige Einkünfte
=
-/-/-
Summe der Einkünfte (§2 Abs. 3 EStG)
Altersentlastungsbetrag (§24a EStG)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§24b EStG)
=
-/-/-
Gesamtbetrag der Einkünfte (§2 Abs. 3 EStG)
(ggf. Verlustabzug) und Sonderausgaben (§10 EStG)
außergewöhnliche Belastungen (§§33, 33a, 33b EStG)
=
-/-
Einkommen (§2 Abs. 4 EStG)
Kinderfreibetrag (§32 abs. 6 EStG)
=
zu versteuerndes Einkommen (§2 Abs. 5 EStG)
GEWINN-Einkünfte
ÜBERSCHUSS Einkünfte
Schema zur Ermittlung der zu zahlenden Einkommensteuerschuld (§2 Abs. 6 EStG, R 2 Abs. 2 EStR)
+
Steuerbetrag laut Grundtarif bzw. Splittingtarif (§32a Abs. 1 und 5; §50 Abs. 3 EStG) oder
nach dem bei Anwendung des Progressionsvorbehalts (§32 b EStG) sich ergebenden fiktiven
Steuersatz
Steuer auf Grund der Berechnung nach den §§34 und 34b EStG (außerordentliche Einkünfte)
=
-/-/-/-/+
+
+
tarifliche Einkommensteuer (§32a Abs. 1 und 5 EStG)
Ausländische Steuern nach §34c Abs. 1 EStG und §12 AStG
Anteilige pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer nach §35 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Steuerermäßigung bestimmter Mitgliedsbeiträge und Spenden (§34g EStG)
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Tätigkeiten nach §35a EStG
…
Anspruch auf Altersvorsorgezulage (§10a Abs. 2 EStG; Sonderausgabenabzug)
Kindergeld (soweit das Einkommen um den Kinderfreibetrag gemindert wurde!)
=
-/-
festzusetzende Einkommensteuer (§2 Abs. 6 EStG)
Anrechnung bereits geleisteter Vorauszahlungen (Lohnsteuer nach §§38 ff. EStG,
Zinsabschlagsteuer und Kapitalertragsteuer nach §§43 ff. EStG, EinkommensteuerVorauszahlung nach § 37 EStG)
=
zu zahlende Einkommensteuerschuld (§2 Abs. 6 EStG)
63
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Einkommensteuer (Lohnsteuer)
• erstmals 1811 in Ostpreußen ("Kopfsteuer")
• 1934 in die jetzige Struktur gebracht
•
•
seit 1969 Gemeinschaftssteuer(Bund,Länder,Gemeinden)
•
Rechtsgrundlagen : EStG - EStDV - EStR - EStH
•
Bedeutendste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte
Erhebungsformen der Einkommensteuer
• Lohnsteuer (Erhebung durch Steuerabzug Quellensteuer)
• Kapitalertragsteuer (Erhebung durch Steuerabzug
- Quellensteuer)
• Zinsabschlagsteuer (Erhebung durch Steuerabzug
- Quellensteuer)
• Steuerabzug bei Bauleistungen (Quellensteuer)
• Einkommensteuervorauszahlungen
• Einkommensteuer nach Veranlagung
• Körperschaftsteuer als "Einkommensteuer" der Körperschaften
64
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Einkommensteuerpflicht
unbeschränkte
Steuerpflicht
beschränkte
Steuerpflicht
Natürliche Personen, die im
Inland einen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt
haben
Natürliche Personen, die
im Inland weder Wohnsitz
noch gewöhnlichen
Aufenthalt haben, jedoch
inländische Einkünfte.
Der ESt unterliegen alle
Einkünfte aus dem In‐ und Ausland.
Der ESt unterliegen nur die
inländischen Einkünfte im
Sinne des § 49 EStG.
65
Prof. Dr. Arians
Unbeschränkte
Steuerpflicht
(§ 1 Abs. 1 EStG)
‐ natürliche Personen
‐ im Inland:
Wo hnsitz (§ 8 AO)
oder
ge wöhnlicher
Aufenthalt (§ 9 AO)
Besteuerung des
„Welteinkommens“
Betriebliche Steuerlehre
Fiktive unbeschränkte
Steuerpflicht
(§ 1 Abs. 3 EStG)
Beschränkte
Steuerpflicht
(§ 1 Abs. 4 EStG)
‐ sogenannte: „ Grenzpendler‐ Regelung“
‐ natürliche Personen ‐ Antragstellung ‐ mindestens 90 % der Einkünfte müssen der deutschen ESt
unterliegen oder, die nicht
unterliegenden Einkünfte dürfen
6.136 € nicht übersteigen
‐ Besonderheit bei EU‐ Familienangehörigen (§ 1a EStG) ‐ natürliche Personen ‐ im Inland weder: Wohnsitz (§ 8 AO) noch
gewöhnlicher Aufent‐ halt (§ 9 AO) ‐ Einkünfte nach § 49 EStG Sinn: steuerliche Begünstigung
durch Sonderausgabenabzug,
Splittingtarif und Kinder
Besteuerung der
inländischen Einkünfte
66
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Persönliche Steuerpflicht
unbeschränkte
Steuerpflicht
beschränkte
Steuerpflicht
normale
unbeschränkte
Steuerpflicht
fiktive
unbeschränkte
Steuerpflicht
normale
beschränkte
Steuerpflicht
erweiterte
beschränkte
Steuerpflicht
§ 1 Abs. 1 EStG
§ 1 Abs. 3 EStG
§ 1 Abs. 4 EStG
§ 2 Abs. 1 AStG
Erfassung
sämtlicher
in‐ und ausländischer
Einkünfte
(Welt‐ einkommen)
Erfassung inländischer Einkünfte
i.S. des § 49 EStG
(Inlandseinkünfte)
Erfassung aller
Einkünfte ohne
ausländische
Einkünfte i.S.
des § 34c Abs.1
EStG
(erweiterte
Inlandseinkünfte)
67
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Unbeschränkte Steuerpflicht – natürliche Personen
1.
Begriff
!alle lebenden MenschenQDFKGHP7RG$EZLFNOXQJ
VWHXHUOLFKH3IOLFKWHQGXUFK9HUWUHWHU%HYROOPlFKWLJWHU
5HFKWVSIOHJHU
%HJLQQGHU6WHXHUSIOLFKW
!PLW9ROOHQGXQJGHU*HEXUWJHVHW]OLFKHU9HUWUHWHU
(QGHGHU6WHXHUSIOLFKW
!PLWGHP7RGVLHKH1U
68
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Unbeschränkte Steuerpflicht - Personen- und Kapitalgesellschaften
1. Personengesellschaften (OHG, KG)
Æ unterliegen weder der ESt noch der KSt, jedoch ggf. der GewSt
Æ Besteuerung der Gesellschafter im Rahmen der ESt / KSt
2. Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)
Æ unterliegen nicht der ESt, jedoch der KSt und der GewSt
69
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Unbeschränkte Steuerpflicht - Inland / Wohnsitz / Wohnung
1. Inland:
• Keine Legaldefinition Æ Geltungsbereich des EStG: Deutschland
2. Gesetzliche Regelung Wohnsitz (§ 8 AO):
• "Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter
Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die
Wohnung beibehalten und benutzen wird."
3. Gesetzliche Regelung Wohnung (AEAO zu § 8 AO, Nr. 3):
• "Mit Wohnung sind die objektiv zum Wohnen geeigneten
Wohnräume gemeint. Es genügt eine bescheidene Bleibe."
70
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Unbeschränkte Steuerpflicht
> Innehaben der Wohnung
1. Tatsächliche Verfügungsgewalt (Schlüsselgewalt)
2. Keine vorübergehende Nutzung (Æ Hotel)
3. Indiz:
• An-und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde
71
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Doppelbesteuerung
1. Kollision der Steueransprüche von Steuersystemen mit
Welteinkommensprinzip und beschränkter Steuerpflicht im Inland
2. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch zwischenstaatliche
Verträge (Doppelbesteuerungsabkommen, DBA):
• Freistellungsmethode oder
• Anrechnungsmethode
72
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Beispiel zur Steuerpflicht (Grundfall):
A (natürliche Person) mit Wohnsitz in Remagen ist Eigentümer eines Mietwohngrundstückes in
Amsterdam (Niederlande).
Im Kalenderjahr 07 erzielt er aus der Vermietung der Wohnungen dieses Hauses nach deutschem
Steuerre ht er ittelte Ei kü fte i. H. . .
€.
Hinweis: Zwischen Deutschland und den Niederlanden existiert ein DBA.
Wie ist die Besteuerung geregelt?
Beispiel zur Steuerpflicht Lösung:
A ist in der BRD unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er hier (im Inland – Remagen) seinen
Wohnsitz hat. Damit unterliegen auch die erzielten Einkünfte aus dem Mietwohngrundstück in den
Niederlanden der deutschen Einkommensteuer. Folglich erzielt A Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung (VuV; §21 EStG).
Das mit den Niederlanden abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) weist aber nach
Art. 4 DBA/NL den Niederlanden das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung zu (Belegenheitsprinzip).
Damit sind die Einkünfte aus dem Mietwohngrundstück im Rahmen der Veranlagung des A beim
deutschen Finanzamt steuerfrei.
Die Bestimmung des DBA gehen dem nationalen Recht vor (vgl. §2 AO).
Dieses DBA – steuerfreien Einkünfte unterliegen jedoch dem (positiven) Progressionsvorbehalt (vgl.
Art. 20 DBA/NL und § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 EStG).
73
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Beispiel zur Steuerpflicht Abwandlung:
Wie Grundfall, jedoch befindet sich das Mietwohngrundstück in einem Nicht-DBA-Land.
Lösung:
Da kein DBA besteht, sind die aus dem Mietwohngrundstück erzielten Einkünfte nach § 21 EStG in
Deutschland steuerpflichtig (Welteinkommenprinzip).
Die in dem Nicht-DBA-Land gegebenenfalls auf diese Einkünfte entrichtete dortige ESt ist nach §34c
Abs. 1 EStG auf die deutsche ESt anzurechnen.
Alternativ könnten auch ein Abzug der ausländischen ESt nach §34c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der
Einkünfte in Betracht kommen.
Im Verlustfall ist die Verlustausgleichbeschränkung nach §2a EStG zu beachten.
74
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Die Unterschiede der Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger gegenüber
unbeschränkt Steuerpflichtigen
Abweichende Ermittlung der
Bemessungsgrundlage
Abweichende Tarifregelung
§ 50 Absatz 1
§ 50 Absatz 1
‐ grundsätzlich kein Abzug
‐ kein Gnadensplitting (§ 32a Absatz 6 EStG)
‐ BA‐ un
d WK‐Abzug ist ein‐ geschränk
t
‐ halber Steuersatz einge‐ schränkt (§ 34 EStG)
Abweichendes Erhebungsverfahren
Sonderabzug an der Quelle mit
grundsätzlicher
Abgeltungs‐ regelung.
§ 50 Absatz 5
‐ Lohnsteuer ‐ Verlustabzug (§ 10d EStG) Eingeschränkt
§ 50 Absatz 3
‐ Kapitalertragssteuer
‐ Grundtabelle, Sonderfrei‐ betrag, Mindeststeuer = 25 %
‐ Sonderfall ausländische Künstler, Gast‐ spiele etc. (§ 50a EStG) § 50 Absatz 2
§ 50 Absatz 6
Veranlagung
‐ Verlustverrechnung ist Einges
chränkt
‐ Steuerermäßigung aus‐ ländischer Einkünfte (§ 34c Absatz 1 EStG) ein‐ geschränkt
‐ Jahressteuerbescheid ‐ ke in Abzug von Pauschalen,
Freibe
trägen, außerge‐ wöhnli
chen Belastungen
§ 50 Absatz 6
‐ Steuerermäßigung bei aus‐ ländischen Einkünften: Anwendung von § 34c Abs.
2 und 3 EStG eingeschränkt
§ 50 Absatz 7
‐ Billigkeits‐/Vereinfachungs‐ regelung ‐ Vorauszahlungsbescheid für Folgejahre des Veranlagungs‐ jahres 75
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Zusammenfassung und Erfolgskontrolle
Zusammenfassung
Die folgende Übersicht enthält nicht die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach §1 Abs.2.
(vergl. Bornhofen, 2, 2012, S. 13)
76
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Beantworten Sie folgende Fragen zur unbeschränkten
Steuerpflicht:
Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
Spielt die Staatsangehörigkeit oder Geschäftsfähigkeit
eine Rolle?
Muss man den Hauptwohnsitz im Inland
haben?
Sind (1) Wochenendhäuser, (2) Gefängnisse, (3)
Kasernen als Wohnung i.S.d. § 1 EStG geeignet?
Ein US-Amerikaner ist für 4 (12) Monate auf Urlaub in
der BRD.
Ausländischer Praktikant arbeitet 12 Monate in
der BRD.
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Übungsaufgabe – Einkommensteuer
Do Corleo e „il padri o“ reist zu ei e Fa ilie treffe
a h Wuppertal. Währe d sei es
Aufenthaltes besucht er die von seiner Familie vor der Mafia beschützten Pizzerien. Auf seinem Platz
fi det er je eils u ter sei e Teller € .
S hutzgeld. Ledigli h der I ha er der Pizzeria „La Stalla“
Francesco Minnestrone zahlt nicht. Nach eindringlicher Zahlungsaufforderung seitens Corleone zeigt
Minnestrone ihn an. Don Corleone wird verhaftet und wegen Erpressung und schwerer
Körperverletzung zu 7 Jahren Haft verurteilt, die er in Rheinbach absitzt. In dieser Zeit steuert Don
Corleone seine Geschäfte aus dem Gefängnis, so dass die Einkünfte aus illegalem Glücksspiel in Las
Vegas (USA), dem Heroinanbau im goldenen Dreieck (Thailand) sowie die Schutzgeldzahlung aus
Wuppertal weiter fließen.
Nichtsteuerbare Einnahmen – Liebhaberei (Hobby)
Beispiel:
Die EF eines in München wohnenden Chefarztes (EM) kauft eine Villa am Starnberger See; Atelier,
Sommermonate, Jugendleidenschaft, Aquarellmalerei. Langjährige Bemühungen, kein Durchbruch
ihrer (seltsamen) Kunstrichtung. Die Bilder finden weder Käufer, noch einen ausstellungswilligen
Galeriebesitzer.
In ihren EStErklärungen machen die Eheleute jeweils einen Verlust gem. §18 EStG geltend
(Kunstmalern).
Die Tätigkeit ist als Liebhaberei (Hobby) anzusehen. Es ist nach dem Sachverhalt nicht damit zu
rechnen, dass auf Dauer Gewinne (Totalüberschuss) oder auch nur kostendeckende Erträge anfallen
werden.
Somit: keine Anerkennung der Verluste (auch rückwirkend).
Strategie ögli hkeit: re htzeitige Aufga e der Tätigkeit „Ei kü fteerzielu gsa si ht“! ; de
Abgrenzung: fehlgeschlagene Unternehmensgründung.
Beurteilung ob ein Unternehmen vorliegt; Kriterium u.a. Einkünfte sollen Lebensgrundlage sichern;
problematisch bei nebenberuflicher, nicht dauernd ausgeübter Tätigkeit.
77
78
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Das Einkommensteuerrecht nennt 7 Einkunftsarten
(§ 2 Abs. 1 EStG)
Einkünfte aus L u F
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus
Kapitalvermögen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Sonstige Einkünfte gem. § 22 EStG
§ 24 EStG gehört zu den „gemeinsamen Vorschriften“
für „alle Einkunftsarten“; es wird also keine neue
Einkunftsart geschaffen. Es gibt also keine „Einkünfte
aus § 24 EStG“, sondern nur Einkünfte aus einer der 7
Einkunftsarten mit dem zusätzlichen Signum des § 24
EStG.
Ordnung der Einkunftsarten
(1) Haupt- und Nebeneinkunftsarten
( 2 ) Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
79
Prof. Dr.Arians
Betriebliche Steuerlehre
Aufgaben
Ordnen Sie die sieben Einkunftsarten des EStG den Begriffen nHaupt-1 Nebeneinkunftsarten "zu. Wie ist vorzugehen, wenn Nebeneinkunftsarten im Rahmen von
Haupteinkunftsarten verwirktlicht werden?
(1) EGewbl EsA: Zinserträge; nicht EKapV, insoweit nicht Sparer-Pauschbetrag
§20 (9) EStG; ggf. Teileinkünfteverfahren beachten (Hinweis §3 Nr.40a EStG9);
(2) EGewb: Zinserträge; GewSt;
(3) EVuV: Zinserträge; nicht EKapV, insoweit nicht Sparer-Pauschbetrag (siehe
oben); zwei Nebeneinkunftsarten;
80
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
GEWINN‐Einkünfte (§§ 13, 15, 18 EStG) ÜBERSCHUSS‐Einkünfte
(§§ 19, 20, 21, 22 EStG) Gewinnermittlungsarten
a) Betriebsvermögensvergleich
(§ 4 Abs. 1 EStG)
./.
+
./.
Betriebsvermögen zum 31.12.07
Betriebsvermögen zum 31.12.06
Entnahmen
Einlagen
= GEWINN/VERLUST Einnahmen (Zuflussprinzip)
./. Werbungskosten (§ 9, § 11 EStG)
(ggf. Werbungskostenpauschbeträge
nach § 9a Nr. 1‐3 EStG) ./. Freibeträge (§ 20 Abs. 4 EStG)
(beachte Freigrenze nach § 22
i.V.m. § 23 Abs. 3 EStG)
= Überschuss b) Einnahmenüberschuss‐Rechnung
(§ 4 Abs. 3 EStG)
./.
Einnahmen des Geschäftsjahres
Ausgaben des Geschäftsjahres
= GEWINN/VERLUST c) Bilanzielle Gewinnermittlung
(§ 5 Abs. 1 EStG)
+/‐ Handelsbilanzgewinn
steuerrechtliche Sonderregelungen
= GEWINN/VERLUST Bezüglich der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben ist § 4 Abs. 5 EStG zu beachten!
81
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
E i n n a h m e n Sind die Einnahmen im Rahmen der sieben Einkunftsarten angefallen?
Nein Ja nicht steuerbare Einnahmen
steuerbare Einnahmen Hierzu gehören z.B.:
Hierzu gehören:
Lotto‐, Toto‐ und Renngewinne, 1. Betriebseinnahmen und
2. Einnahmen i.S.d. § 8 EStG
3. steuerfreie Einnahmen (§ 3 EStG)
Schenkung und Erbschaften,
Einnahmen aus Liebhaberei (Hobby)
82
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
E i n n a h m e n
nicht steuerbare Einnahmen
steuerbare Einnahmen steuerfrei
steuerpflichtig
Betriebsein‐ nahmen und
Einnahmen i.S.d.
§ EStG
83
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Betriebliche Steuerlehre
A u s g a b e n
Betriebsausgaben (BA) nicht abzugs‐ fähige
BA
abzugs‐ fähige BA Werbungskosten
(WK) Aufwendung für
die Lebensführung
84
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Betriebliche Steuerlehre
Ausgaben
Stehen im Zusammenhang mit Einkünften nach § 2 Abs. 1 EStG Betreffen die Privatsphäre ‐ Grundsatz: nicht abzugsfähig nach § 12 EStG GEWINN‐ Einkünfte ‐ Grundsatz: a bzugsfähig als Betriebs‐ a usgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) ‐ Ausnahmen: nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
(§ 4 Abs. 5 EStG)
ÜBERSCHUSS‐
Einkünfte ‐ Grundsatz: Abzugsfähig als Werbungskosten (§§ 9,9a EStG)
‐ Ausnahmen: § 10 EStG Æ Sonderausgaben
‐ § 33 EStG: außergewöhnliche Belastungen
85
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Betriebliche Steuerlehre
Zu § 3 EStG
Beispiel: EKapV, Teileinkünfteverfahren (ab VZ 2009, §32d (2) Nr. 3 EStG).
 Antrag;
 Kapitalerträge i. S. o §
Nr. EStG Ge i a teile Di ide de … Kapitalgesells haft ;
 §3 Nr. 40d EStG: steuerfrei sind 40% der Bezüge i. S. d. § 20 (1) Nr. 1 EStG;
 § EStG: … § Nr. … ur zu & % a gezoge erde .
Sachverhalt: EKapV i. S. d. § 20 (1) Nr. 1 EStG:
-/=
Einnahmen
Davon steuerfrei
Steuerpflichtig
Werbungskosten € .
EKapV
40%
60%
60%
10.000
4.000
6.000
3.000
3.000
€
€
€
€
€
86
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Betriebliche Steuerlehre
Nichtabziehbare Betriebsausgaben und Werbungskosten gem. § 4 Absatz 5
EStG
Verhinderung von Missbräuchen
Vermeidung der Förderung illegaler
Tätigkeiten
- Geschenke an Geschäftsfreunde
- Bußgelder
- Bewirtungsaufwendungen
- Geldstrafen
- Gästehäuser
- Bestechungsgelder
- Fischerei, Jagd und Jachten
- Steuerhinterziehungszinsen
- Begrenzung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
Förderung des öffentlichen
Nahverkehrs
Volkswirtschaftliche
Einschränkungen als
Gegenfinanzierung zu
Steuersenkungsmaßnahmen
Begrenzung der Fahrten zwischen
Wohnung und täglicher Arbeitsstätte auf - Hausarbeitszimmer
Entfernungskilometer und Höchstsätze
pro Kilometer.
87
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Betriebliche Steuerlehre
Grundgrößen der Einkünfte
Einkünfte
E i n k u n f t s a r t e n
Einnahmen
Ausgaben
Betriebs‐ einnahmen Betriebs‐ ausgaben Gewinn (Verlust) Einnahmen i.S.d. § 8 EStG
Werbungs‐ kosten Überschuss (Verlust) Gewinneinkünfte 1 . Einkünfte aus Land‐ und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3. Einkünfte aus selbständiger
Arbeit
Überschusseinkünfte 4 . Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
6 . Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung
7. sonstige Einkünfte i.S.d. § 22
(vergl. Bornhofen, 2, 2012, S.26);
88
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Betriebliche Steuerlehre
Gewinnermittlung - wesentliche Gewinnermittlungsarten
1.
Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Absatz 1 EStG):
-
Buchführende Land- und Forstwirte (Pflicht / Wahlrecht)
-
Buchführende Selbständige (Wahlrecht)
2.
Betriebsvermögensvergleich (§ 5 EStG):
-
Buchführende Gewerbetreibende (Pflicht / Wahlrecht)
3.
Überschussrechnung (Betriebseinnahmen ./. Betriebsausgaben, § 4 Absatz
3 EStG):
-
Nicht buchführende Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn nicht nach
Durchschnittssätzen ermitteln (§ 13a EStG)
-
Nicht buchführende Gewerbetreibende und Selbständige
89
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Betriebliche Steuerlehre
Gewinnermittlung – wesentliche Gewinnermittlungsarten
1. Betriebsvermögen (Jahresabschluss) ( §4 (1) EStG)
 Buchführende Selbstständige (wahlrecht);
2. Betriebsvermögensvergleich (Jahresabschluss) ( § 5 EStG)
 Buchführende Gewerbetreibende (Pflicht/ Wahlrecht) ; §§ 140, 141 AO;
3. Überschussrechnung (Betriebseinnahmen/ Betriebsausgaben) (§§ 4 (3) EStG)
 Nichtbuchführende Selbstständige, Gewerbetreibende;
-
Übersicht ohne Land- und Forstwirte;
Gewerbetreibende gem. § 15 EStG; Selbstständige: Freiberufler gem. § 18 EStG;
Buchführung = doppelte Buchführung
90
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Betriebliche Steuerlehre
Gewinnermittlungsarten
§ 5 EStG
§ 4 (1) EStG
§ 4 (3) EStG
Vermögensvergleich
(Bilanz)
Überschussrechnung
(Einnahmen/Ausg.)
Vermögensvergleich
(Bilanz)
- freiwillig Freiberufler
(§ 18 EStG)
- Freiberufler
(§ 18 EStG)
- Land- und Forstwirte
(§ 13 EStG)
- freiwillig Land- und
Forstwirte
(§ 13 EStG)
- Gewerbetreibende
(§ 15 EStG), wenn
Pflicht nach §§ 140
und 141 AO oder
freiwillig
- wenn Pflicht nach §
141 AO oder freiwillig
- Gewerbetreibende
(§ 15 EStG)
- wenn nicht Pflicht
Nach §§ 140/141 AO
§ 13a EStG
Durchschnittsätze
- nur Land- und Forstwirte, wenn weder §
4 Absätze 1 und 3
EStG
91
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Betriebliche Steuerlehre
(Laufende) Aufzeichnungen bei der Überschussrechnung gem.
§ 4 (3) EStG
•
grundsätzlich: Die BE und die BA sind täglich,
fortlaufend, vollständig sowie formell und materiell
richtig aufzuzeichnen.
- Hinweise §§ 22 UStG, 143, 144 AO;
- Kassenbuch, Hinweis § 146 (1) S. 2 AO.
•
weiterhin (Verzeichnisse)
- § 4 (3) S. 5 EStG;
- § 4 (7) EStG;
- § 6 (2) S. 4 EStG;
- § 7 (2) S. 3 i. V. m.
§ 7a (8) EStG;
- § 7a (8) EStG;
- § 7g (3) Nr. 3, (6) EStG;
- § 41 EStG (Lohnsteuer).
92
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Betriebliche Steuerlehre
(Mögliches) Ordnungssystem für steuerliche Unterlagen











Ordner unbezahlter Rechnungen (getrennt Debitoren/ Kreditoren); mit Inkassomanagement;
Formvorschriften Rechnungen;
Berufliches Konto (Konten); möglichst keine privaten Vorgänge; chronologisch
Kontoauszüge/ Belege; Kreditlinien;
Barzahlung chronologisch Belege; ggf. Kassenblatt;
Kreditkartenzahlung;
Anlagevermögen (gesondert)
(1) GWG/ Sammelposten
(2) Sonstiges Anlagevermögen (Afa-Listen/ Sonderafa; ggf.
Entnahmeberechnungen); z.B. PKW;
Besondere Verträge (langfristig); z.B. Leasingverträge; Mietverträge; Finanzierungsverträge,
Versicherungen;
Besondere Sachverhalte; z.B. häusliches Arbeitszimmer;
Berufliche Infos; z.B. Anmeldungen; Berufsorganisationen; Zeitschriften; Internethinweise;
Aufzeichnungen nach den Regelungen der E/A- Re h u g „Bu hführu g“ ; EDV-Programm;
EDV-Ordner, z.B. DATEV, Taxman (Haufe), Elster;
Steuerordner
(1) Umsatzsteuer (-voranmeldungen), Jahreserklärungen/ -bescheide;
(2) Einkommensteuererklärungen /-bescheide;
o Mit Anlage EÜR (eigenes Positionen- (Konten-) System; Überleitung in Anlage
EÜR (Zusammenfassung von Positionen)
o Mit anderen Einkunftsarten (z.B. EKapV, VuV)
o Mit Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, sonstige Bereiche
( u.a. haushaltsnahe Dienstleistungen)
o Unterlagen Ehepartner (bei Zusammenveranlagung)
o Besondere Sachverhalte; z.B. Einspruch; Betriebsprüfung; steuerlich aktuelle
Infos; Kommunikation mit Steuerberater; sonstiges
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Betriebliche Steuerlehre
Zusammenfassung (Die Umsatzsteuer als Betriebseinnahme)
a) Vereinnahmung durch Zahlung des Kunden
Als Betriebseinnahme sind die von den Kunden gezahlten Bruttorechnungsbeträge durch die
Lieferungen oder sonstigen Leistungen des Unternehmers im Zeitpunkt des Zuflusses zu
erfassen.
b) Erstattung von Ust-Beträgen durch die Finanzkasse ist als Betriebseinnahme zu behandeln.
Als Erstattungsbeträge kommen in Betracht:
 Erstattung aufgrund einer USt-Voranmeldung, die höhere Vorsteuer- als USt-Beträge
ausweist (§§15, 16 Abs. 2 Satz 1 und 18 Abs. 1 UStG)
 Erstattung zuviel gezahlter USt-Vorauszahlungen nach Abgabe und Auswertung der
USt-Jahreserklärung (§18 Abs. 3 UStG)
 Erstattung zuviel gezahlter USt-Beträge aufgrund einer Außenprüfung
 Verrechnung überzahlter USt-Beträge mit privaten Steuern
 Erstattung von USt aufgrund von Änderungsveranlagungen.
c) Erfassung als regelmäßig wiederkehrende Betriebseinnahme möglich.
93
94
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Betriebliche Steuerlehre
Betrieblichen (beruflicher) PKW – Privatfahrten
Fahrtenbuch, & 6 (1) Nr. 4 S. 4 EStG;
Sachgerechte Schätzung (str.);
Vereinfachte Schätzung (1%Regelung), §6 (1) Nr. 4 S. 2 EStG (PKW zu mehr als 50% betrieblich
genutzt);
Ertragssteuerliche Berechnung (ESt); abweichend umsatzsteuerrechtlich;
Brutto - Listenpreis (= einschl. USt) im Zeitpunkt des Erstzulassung (= Neuwagen-Preis);
Beispiel:
Brutto-Listenpreis 09/2007 = EUR 54.740 (EUR 46.000 + 19% UStG (EUR 8.740))
gerundet
EUR
54.700
davon 1%/ Monat
EUR
547
x 12 (=Jahresbetrag (2008))
EUR
6.564
„De kelu g“; der %-Wert darf i ht sei als die tatsä hli he Betrie sausga e
Kirchhof, EStG, 2008 §6 Tz. 162c; allgemein: §6 Tz. 162-162e (S.412-415);
„Altfahrzeuge“; gl.
Umsatzsteuer: - 20% (= Betriebsausgaben ohne Vorsteuerabzug (u.a. KfzSteuer, -Versicherung),
gerundet EUR 109 = EUR 438; x12 Monate = EUR 5.256 x 19% = EUR 999 (gerundet);
Betriebsausgaben: tatsächliche Kosten PKW (AfA + lfd. Kosten);
Betriebseinnahmen:
Wert ESt
+ USt
=
EUR
EUR
EUR
6.564
999
7.563
95
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Betriebliche Steuerlehre
Absetzung für Abnutzung (AfA; Abschreibung)




§7 (1) EStG: lineare AfA; AfA-Tabellen;
(geometrische) degressive AfA (bew. WG des AV 2009, 2010); 2,5 fache lineare AfA, max.
25%;
§7 (3) EStG: (geometrisch) degressi e AfA ie als Bu h ert EUR „Volla s hrei u g“ ;
daher Wechsel zur linearen AfA möglich (nicht umgekehrt);
§7 (1) S. 6 EStG: AfA nach Leistung;
§§7 (1) S. 7, (2) S. 4: AfA für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche
Abnutzung;
§7 (4), (5) EStG: AfA bei Gebäuden;
§§7a – 7k EStG: erhöhte AfA; Sonderabschreibungen;
§7g EStG: Sonderfall;

Berechnungsbeispiel




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Betriebliche Steuerlehre
GWG


§6 (2) EStG: < EUR 410 (netto);
(a) in voller Höhe Betriebsausgaben;
(b) AfA nach allgemeinen Regelungen (§7 (1), (2) EStG);
(c) > EUR 140 Verzeichnis.
§6 (2a) EStG: > EUR 150 / < EUR 1.000 (netto):
Sammelposten; pro Jahr 20% Auflösung, auch wenn einzelnes WG ausscheidet. < EUR 150 (netto)
Betriebsausgaben.
Häusliches Arbeitszimmer
§4 (5) Nr. 6b EStG: Aufwendungen sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich keine
Betriebsausgaben. Das gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen
auf EUR 1.250 begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Bestätigung bildet.




Eigenes Haus/ Wohnung (ETW): AfA; sämtliche Kosten;
Miete Haus/ Wohnung: Miete, Nebenkosten;
Ausstattu g: u.a. Tapete, Gardi e , De ke leu hte , Teppi h, Heizkörper …;
Abgrenzung Arbeitsmittel
Abgrenzung: Häusliches Büro/ Büro im Hause (Wohnung); mit Kundenkontakt; zusätzlich
Repräse tatio , u.a. Ku st, ert oller Teppi h …
Bei Miete Haus/ Wohnung u.a. Mietrecht beachten.
97
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Betriebliche Steuerlehre
Erweitertes Gewinnermittlungsschema
für § 4 Abs. 3 EStG
./.
Betriebseinnahmen des Kalenderjahres
Betriebseinnahmen des Kalenderjahres
=
Einnahmen- bzw. Ausgabenüberschuss des Kalenderjahres
./.
+
./.
steuerfreie Einnahmen
nichtabziehbare Betriebsausgaben
(z.B. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG – Aufwendungen für Geschenke
größer als 35 €)
Ausgaben für im Laufe des Kalenderjahres zugegangene
abnutzbare und nicht abnutzbare Anlagegüter
Abschreibungen (AfA, AfaA) auf abnutzbare Anlagegüter
Buchwert veräußerter oder entnommener abnutzbarer
oder nicht abnutzbarer Anlagegüter
fiktive Betriebseinnahmen für (Sach- und Nutzungs-)
Entnahmen
fiktive Betriebsausgaben für (Sach- und Nutzungs-) Einlagen
=
Gewinn bzw. Verlust nach § 4 Abs. 3 EStG
+
./.
+
(vergl. Stobbe, 2013, S.148);
98
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Betriebliche Steuerlehre
Beispiel zur Erläuterung des Grundschemas: [EUR]
Rechtsanwalt Grantig, der aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit (§18 EStG) seinen Gewinn nach §
4 Abs. 3 EStG und seine Umsatzsteuer nach § 20 UStG ermittelt, hat folgende Geschäftsfälle in den
Akten:
1. Am 15.01.01 geht für seine Beratung des Jahres 00, deren Rechnung am 28.12.00 gestellt wurde,
auf de Ko tokorre tko to ei Betrag o .
€ ei s hl. USt ei .
2. Am 28.12.00 wir die Kfz-Versi heru g des Jahres
für de etrie li he Pk i Höhe o . €
bezahlt.
. Der alte PC ird a
. .
Bu h ert a
. . :
€ für
€ erkauft u d ar ezahlt.
4. Am 18.02.01 erhält Grantig für seine USt-Jahreserklärung 00 einen Vorsteuerbetrag o
€ auf
seinem Konto vom Finanzamt gutgeschrieben. Grantig muss für die Jahre 00 und 01 keine UStVoranmeldung abgeben.
.A
. .
ir ei Laptop für .
€ ei s hl. USt; Netzu gsdauer Jahre für die etrie li he
Nutzung gekauft.
6. Rechtsanwalt Grantig schenkt seinem wichtigsten Firmenkunden zu Weihnachten 01 einen im
Lager liege de Akte koffer Teil ert = Ei kaufspreis o je
€ ei s hl. USt. . Dieses Ges he k
macht er auch seiner Tochter.
7. Der private Nutzungsanteil des betrieblichen Pkw beträgt nach einem ordnungsgemäßen
Fahrtenbuch 30%. Die gesamten Pkw-Koste des Jahres
etrage .
€, o o .
€ i Jahr
zahlu gs irksa si d u d .
€ auf pla äßige A s hrei u ge e tfalle .
8. Am 28.12.01 wird die Kfz-Versicherung des Jahres
für de etrie li he Pk i Höhe o
€
bezahlt.
9. Am 20.10.01 kauft Grantig Aktien der Rechtsanwalts-Telefo ser i e AG für .
€ für sei
Umlaufvermögen.
10. Für verschiedene Gutachten von Herrn Grantig des Jahres 01 sind im Jahr 01 Zahlungseingänge
o
.
€ ei s hl. USt zu erzei h e . Fer er hat Gra tig a
. .
o h ei e Re h u g i
Höhe o .
€ ei s hl. USt gestellt, die erst a
. .
ezahlt urde. Die zahlu gs irksa e
Betriebsausgaben für das Umlaufvermögen und für bezogene Leistungen betragen im Jahr 01
.
€ ei s hl. USt .
Ermitteln Sie den Gewinn des Jahres 01 nach § 4 Abs. 3 EStG!
99
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Betriebliche Steuerlehre
Lösung:
Betriebseinnamen des Kalenderjahrs:
- Geschäftsvorfall 1 (Zahlung im Jahr 01)
- Geschäftsvorfall 3 (Veräußerungserlös)
- Geschäftsvorfall 10 (laufende Einnahmen ohne
Rechnung vom 27.12.01)
- Geschäftsvorfall 4 (Vorsteuererstattung)
Zwischensumme
Betriebsausgaben des Kalenderjahrs:
- Geschäftsvorfall 2 (wiederkehrende Ausgabe kurz vor
Ablauf des vergangenen Kalenderjahrs (Zuordnung zu Jahr 01;
§ 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EStG)
- Geschäftsvorfall 5 (Kauf Laptop s. unten)
- Geschäftsvorfall 7 (zahlungswirksame Aufwendungen)
- Geschäftsvorfall 8 (keine Zuordnung zu Jahr 01)
-Geschäftsvorfall 10 (Umlaufvermögen, Leistungen)
Zwischensumme
Zwischensumme
Nichtabziehbare Betriebsausgabe
(§4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG: Geschenk);
Aktenkoffer für Firmenkunden (netto, da nicht abziehbare Vorsteuer
erst in 02 bezahlt wird)
Korrektur Aktivierung Laptop (Geschäftsvorfall 5)
Abschreibung Laptop PC (1/2 – Jahres - AfA)
Buchwert-Abgang PC (Geschäftsvorfall 3)
Abschreibung (Geschäftsvorfall 7)
Keine Betriebsausgabe bei Geschäftsvorfall 9 (§4 Abs. 3 Satz 4 EStG)
Entnahmen:
-Aktenkoffer für Tochter (netto, USt in 02)
- private Kfz-Nutzung (30% von Euro 6.000; USt in 02)
Gewinn nach §4 Abs. 3 EStG
Entnommen: Stobbe, 11.17.2012, S. 149-150
€
1.190
357
35.700
450
37.697
-
1.000
2.142
2.500
0
- 11.900
20.155
20.155
+
200
+ 1.800
300
500
- 3.500
0
+
+
200
1.800
19.855
100
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Betriebliche Steuerlehre
Beispiele für Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG für Steuerpflichtige,
die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. (01.01.2007-31.12.2007) VZ 2007
Nr.
Vorgänge
1.
Barkauf von Waren 60.000 € + 11.400 € USt
2.
Barverkauf von Waren 100.000 € + 19.000 € USt
3.
Der nur betrieblich genutzte Pkw, der einen
Restbuchwert von 5.000 € hat, wird für 6.000 € + 1140 €
USt bar verkauft.
4.
Ein unbebautes Grundstück, das für 10.000 € angeschafft
worden ist, wird für 15.000 € bar verkauft.
Betriebs‐ einnahmen
EUR
Betriebs‐
ausgaben
EUR
71.400,00
119.000,00
7.140,00
5.000,00
15.000,00
10.000,00
5.
6.
Zinsgutschrift der Bank 200 €
Barkauf eines Abstelltisches (GWG) 410 € + 77,90 € USt
7.
Warenentnahme 1.500 € + 285 € USt
8.
Anzahlung über 2.320 € für den Kauf des neuen Pkw.
Anzahlungsrechnung mit Vorsteuerausweis liegt vor.
Vorsteuern sind BA.
370,42
Anschaffung eines Neufahrzeugs im Juli gegen
Barzahlung 15.000 € + 2.850 € USt (Bruttolistenpreis:
17.400 €)
2.850,00
9.
10.
11.
12.
13.
200,00
487,90
1.785,00
AfA nach § 7 EStG für den Pkw (Nr. 9)
(30% von 15.000 € = 4.500 € x 6/12 = 2.250 €
2.250,00
Barzahlung von Kfz‐Kosten (Benzin) (Nr.9) 2.500 € + 475
€ USt
2.975,00
Privatnutzung des betrieblichen Pkw (Nr. 9)
einkommensteuerrechtlich: 1% von 17.400 € = 174 € x 6
Monate = 1.044 €
Fahrten zur Betriebsstätte finden nicht statt.
umsatzsteuerrechtlich: 1.044 € ‐ 208,80 € (20%) = 835,20
€ x 19% = 158,69 €
1.044,00
158,69
GewSt‐Vorauszahlungen werden durch Banküberweisung
beglichen 3.772,40 €.
14.
Personalkosten bar 10.930 €
15.
Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des
neuen betrieblichen Pkw 500 €
3.772,40
10.930,00
Betriebseinnahmen
./. Betriebsausgaben
= Gewinn
500,00
144.327,69
110.535,72
33.791,97
110.535,72
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Betriebliche Steuerlehre
Gemüsehändler Heinrich Lauer, Bremen, ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3. Im VZ 2010
etruge sei e aufgezei h ete Betrie sei ah e
.
, € u d sei e aufgezeichneten
Betrie sausga e
.
€. Sei e U sätze ersteuert er a h erei ah te E tgelte . Er ill ei e
möglichst niedrigen Gewinn ermitteln. §7g ist – soweit möglich – anzuwenden.
Prüfen Sie die folgenden Sachverhalte und ermitteln Sie den berechtigten Gewinn nach §4 Abs. 3
EStG.
. Der Steuerpfli htige ah i Mo at Ja uar
ei Darlehe i Höhe o
.
€ zur
A s haffu g ei es etrie li he Pk auf. Die Ba k hielt
€ Bear eitu gsge ühre ei . Lauer hat
.
€ als Betrie sei ah e a gesetzt.
2. Bei einem Einbruch wurde ein Computer (GWG), der seit Jahren zum Betriebsvermögen gehörte,
i Wert o
€ gestohle . Lauter hat
€ als Betrie sausga e a gesetzt.
3. Der Steuerpflichtige erhielt von einem Geschäftsfreund einen Blumenstrauß im Wert o
€
ges he kt. Lauer hat € as Betrie sei ah e a gesetzt.
4. Der Steuerpflichtige hat am 12.01.2010 einen Pkw gegen Barzahlung angeschafft. Das Fahrzeug
ird so ohl etrie li h als au h pri at ge utzt. Der Re h u gs etrag lautet ü er .
€+ .
€
USt = .
€. Der Bruttoliste preis des Pk
eträgt e e falls .
€. Die i Re h u g gestellte
Umsatzsteuer hat er in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt.
Die Anschaffungskosten wurden nicht berücksichtigt. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des
Pkw beträgt 6 Jahre. Fahrten zur Betriebsstätte finden nicht statt.
5. In den Betriebsausgaben sind die folgenden Aufwendungen für den Pkw aus Tz. 4, der zu mehr als
10% privat genutzt wird, enthalten:
Benzin (Brutto)
.
, €
darin enthaltene Vorsteuer
, €
Reparatur (Brutto)
, €
darin enthaltene Vorsteuer
, €
Kfz-Steuer
, €
Kfz-Haftpflichtversicherung
.
, €
.
, €
Die Privatnutzung wurde noch nicht berücksichtigt. Lauer führt kein Fahrtenbuch. Der Pkw gehört
zum notwenigen Betriebsvermögen.
6. Der Steuerpflichtige hat am 28.12.2010 ein Kopiergerät für seinen Betrieb erworben. Die
Rechnung lautet:
Kopiergerät (netto)
, €
+ 19% USt
, €
, €
Die Rechnung wurde am 26.01.2011 durch Banküberweisung beglichen. Der Steuerpflichtige hat
diesen Vorgang nicht berücksichtigt, weil die Zahlung erst im nächsten Jahr erfolgte. Das Kopiergerät
hat eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 7 Jahren.
101
102
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Nr.
Betriebliche Steuerlehre
Betriebs‐ einnahmen +
‐ EUR
EUR
Vorgänge
Ausgangswerte 1.
2.
3.
4.
5.
6.
./.
193.873,62
Darlehensaufnahme stellt keine
Betriebseinnahme dar.
Bearbeitungsgebühren sind BA.
Betriebs‐ ausgaben +
‐ EUR
EUR
87.590,00 9.700
300,00
Wert der gestohlenen Schreibmaschine
ist keine Betriebsausgabe, da sich die
Anschaffung der Schreibmaschine
bereits als Betriebsausgabe auswirkt
hat.
350,00
Blumenstrauß gehört zu den im
Geschäftsleben üblichen Aufmerksam‐ keiten, die wegen ihres geringen Werts
nicht als BE zu behandel sind.
20
Vorsteuerabzug wurde richtig als BA
Abgesetzt. Die degressive Jahres‐AfA beträgt 15.000 € (30% von 50.000
EUR). Lauer kann die volle Jahres‐AfA absetzen, da der Pkw im Januar 2007
angeschafft wurde (12/12). § 7g ist nicht möglich, weil die Privatnutzung
mehr als 10 % beträgt
Vorsteuer und laufende Pkw‐Kosten sind BA.
einkommensteuerrechtlich: 1% von 59.500 EUR (Brutto‐Listenpreis) = 595 EUR x 12= 7.140 EUR (§ 6 Abs. 1
Nr. 1 EStG)
umsatzrechtlich:
7.140 € ‐ 1.428 € (20%) = 5.712 € x
19 % = 1.085,28 €
15.000,00
7.140,00
1.085,28
Das Kopiergerät ist ein GWG(§ 6 Abs.2),
da die AK (ohne Vorsteuer) nicht mehr
als 410 € betragen. Als GWG kann das
Kopiergerät im Jahr der Anschaffung in
Voller Höhe als BA abgesetzt werden.
Die abziehbare Vorsteuer ist im Jahr
der Zahlung (2008) als BA abzugsfähig
(§ 11 EStG)
Betriebseinnahmen
Betriebsausgaben
= berichtigter Gewinn 410,00
./.
202.098,90
9.720,00
./.
192.378,90
102.950,00
89.428,90 9.720
103.300
350
102.950
350,00
103
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Betriebliche Steuerlehre
Ermittlung der Überschusseinkünfte:
Einnahmen im Sinne von § 8 Abs.1 EStG
(§§ 19 bis 22 EStG) ./. Werbungskosten nach § 9 EStG (bzw. Werbungskosten‐ pauschbetrag
nach § 9a EStG)
= Überschuss Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem
Steuerpflichtigen im Rahmen einer der
Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7
zufließen.
Aufwendungen zur Erhebung, Sicherung
Und Erhaltung der Einnahmen, das heißt,
es muss ein finaler und kausaler
Zusammenhang zu den Einnahmen
Vorliegen.
104
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Der Begriff Gewerbebetrieb ist demnach an die folgenden fünf
Merkmale gebunden:
Merkmale
1. Selbständigkeit
Erläuterungen
Handeln auf eigene Rechnung und
Gefahr
2. Nachhaltigkeit
Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht
3. Gewinnerzielungsabsicht
Streben nach Gewinn
4. Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
and‐ und Forstwirt‐ 5. Keine L
schaft, keine freie Berufs‐
tätigkeit und keine andere selbständige Arbeit allgemein: R 15.1 – H 15.10 EStR 2005
R 15.6 – H 15.6 EStR 2005
Leistungen, die der Allgemeinheit, d.h.
einer unbestimmten Anzahl von
Personen, gegen Entgelt angeboten
werden
Vergleiche R 15.5, H 15.5 EStR 2005
105
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§15 EStG)
Gewinnerzielungs
absicht
Nachhaltigkeit
Beteiligung allg.
wirtsch. Verkehr
Gewerbebetrieb
Keine
Landwirtschaft,
keine selbst.
Arbeit
Selbstständigkeit
Einzelunternehmen §15 (1) Nr. 1
Gewinnanteile Pers.gesellsch. §15 (1) Nr. 2
Handwerksbetrieb
GbR/ OHG
Einzelhandel
Kommanditgesellschaften (KG)
Industriebetrieb
(atypisch) Stille Gesellschaften
106
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians Hauptarten der Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
selbständige wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende, erzieherische Tätigkeit selbständige, Tätigkeit der Katalogberufe
z.B. Ärzte Rechtsanwälte Steuerberater Einkünfte aus sonstiger
selbständiger Tätigkeit selbständige Tätigkeit der ähnlichen
Berufe
z.B. Hebammen Heilmasseure Hierzu gehören z.B. Testamentvollstrecker Vermögensverwalter Tätigkeit als Aufsichts‐ ratmitglied 107
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen
Dienstverhältnis Arbeitslohn aus einem
früheren
Dienstverhältnis Hierzu gehören: Hierzu gehören: Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwengelder, Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile.
Einnahmen im Sinne des § 8 EStG
‐ steuerfreie Einnahmen Einnahmen im Sinne des § 8 EStG
‐ steuerfreie Einnahmen steuerpflichtige Einnahmen ‐ Werbungskosten oder ‐ Arbeit
nehmer‐Pauschbetrag Steuerpflichtige Einnahmen ‐ Versorgungs‐Freibetrag ‐ Werbungskosten oder ‐ Arbeitnehmer‐Pauschbetrag = Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit = Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit (vergl. Bornhofen, 2, 2012, S. 134);
108
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Arbeitslohn / Sachbezüge
Lohnsteuerpflichtig
 Woh u g, U terku ft; „Miet orteil“;
 Verpflegung;
 Gestellung Kfz; Dienstwagen (private Nutzung);
 Bezug Waren; Belegschaftsrabatte;
 Freitrunk;
 (gelegentliche Arbeitsessen;
 allgemein: (Dienst-) Leistungen des Arbeitsgeber: u.a. Versicherungsschutz; Kontenführung;
Reiseleistungen; Darlehen (Tilgung, Zinsen); Beförderungsleistungen (nach Jonticket).
 Freigrenze: EUR 44,00/ Monat, §8 (2) S. 9 EStG;
 davon abzugrenzen Freigrenze für Aufmerksamkeiten EUR 40/ Monat (kein Arbeitslohn); vgl.
R 19.6 LStR (Bücher, Blumenstrauß, Pralinen, u.a.)
Lohnsteuerfrei
 Erstattu ge dur h Ar eitge er u.a. Reisekoste , Mehrauf a d, Verpflegu g … ;
 §3 Nr. 26, 26a EStG;
 (typische) Berufskleidung (Gestellung, Übereignung; u.a. eingewebtes Firmenlogo); §3 Nr.
31 EStG;
 §3 Nr. 45 EStG; betriebliche Personalcomputer, Telekommunikation (unentgeltliche
Nutzung);
 §3 Nr. 51 EStG: (freiwillige) Trinkgelder;
 Gelder aus Unterschlagung, Diebstahl, Bestechungsgelder, Schmiergelder;
 Betriebsveranstaltungen (EUR 110/ Arbeitnehmer/ Jahr; Freigrenze);
 Betriebliche Fort- und Weiterbildung;
 Geldzuwendungen immer Arbeitslohn, auch geringe Beträge; aber Steuerfreiheit möglich;
 weitere Sachverhalte Braun u.a. 2. A. 2011, S. 106, 107
109
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Pauschalabgaben im Vergleich
Sozialvers.
dauerhaft
kurzfristig
geringfügig im
Beitrag AG
geringfügig
geringfügig
Privathaushalt
RV
15 v.H.
Sozialvers. frei
5 v.H.
KV
13 v.H.
Sozialvers. frei
5 v.H.
AG zahlt Sozialvers.
pauschal
2 v.H. *
nicht möglich
2 v.H. *
AG zahlt Sozialvers.
nicht pauschal
20 v.H. *
25 v.H.
20 v.H. *
Lohnsteuer
* oder Vorlage der Lohnsteuerkarte
** ar eitstägiger Ar eitsloh i ht höher als € u d Stu de loh dar
keine zusammenhängende Tätigkeit von mehr al 18 Arbeitstagen
€ i ht ü ers hreite u d
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
110
Fall 1 : Der ledige und konfessionslose Arbeitnehmer König mit Wohnsitz in Halle ist in Bernburg
beschäftigt. I Jahr
eträgt sei Ar eitsloh
.
€.
Folgende im Einzelnen nachgewiesene Aufwendungen will König als Werbungskosten geltend
machen:





Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Pkw an 210 Tagen. Die
Gesamtfahrtstrecke beträgt je Arbeitstag 86km.
Auf einer Rückfahrt von der Arbeitsstätte in Bernburg nach Halle entstanden infolge eines
Unfalls folgende Kosten:
o Reparaturkosten des Pkw
.
€
o Abschleppkosten
€
Ge erks hafts eiträge i Höhe o i sgesa t
€.
Auf e du ge für Fa hliteratur i Höhe o
€
A s haffu g ei es auss hließli h erufli h ge utzte PC zu
5.12.01. Die Nutzungsdauer beträgt 4 Jahre.
Gesa tpreis o
.
€a
Ermitteln Sie die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für 01. Erläutern Sie hierzu zunächst die
steuerlichen Sachverhalte mit den entsprechenden Vorschriften. Danach sind die Einkünfte
betragsmäßig zusammenzustellen und zu berechnen.
Fall 2: Racheakt an einem Polizisten
Sachverhalt:
Polizist P nimmt einen Straftäter fest, der nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis aus Rache das
Privatauto des P in Brand setzt.
Frage:
Ka P de S hade
o
.
€ als WK ei de E A a ziehe ?
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Fall 3: Lösegeld
Sachverhalt:
Entführung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Das zur Freilassung bezahlte Lösegeld beträgt
.
, €.
Frage:
Lösegeld WK bei den EnA?
JUNGHANNS, JAN
Fall/ Aufgaben: EKapV (Rechtslage 2009):
Auf dem Bankkonto von X geht im Jahr 2009 eine Dividendenzahlung i.H. von EUR 73.836 ein; wie
hoch sind seine EKapV? Berechnung des EStbelastung; KiSt wird nicht berücksichtigt.
Einnahmen
Sparer-Pauschbetrag
EUR
EUR
EUR
100.000
801
99.199
x 25,0% Abgeltungssteuer (gerundet)
x 5,5% SolZ
= Gutschrift (Netto-) Dividende
EUR
EUR
EUR
24.800
1.364
73.836
=
Abgeltungssteuer; Wahlrecht: Antrag auf Veranlagung (wenn (Grenz-) Steuersatz > 25%);
Gewinne aus der Veräußerung von (privaten) Anteilen an Kapitalgesellschaften (u.a. Aktien;
Wertpapier-Depot): ebenfalls EKapV; Hinweis §20 (2) Nr. 1 EStG; weiterhin §20 (4), (6), (8), (9); §§22
Nr.2, 23 EStG.
111
112
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Autor:
Studiendirektor Heinrich
Kampmann Bearbeitung:
Diplom-Ökonom Hans-Joachim
Vanscheidt
Herausgeber:
Präsidium des Bundes der Steuerzahler e. V. Adolfsallee 22, 65185 Wiesbaden
Internet: www.steuerzahler.de
113
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Die steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen des Andreas Schlaudt in
2006 betragen: VZ 2006
EURO
Gewinnanteile aus Beteiligungen an bestimmten juristischen Personen
+
+
=
./.
=
Bankgutschrift (Netto‐Dividende) Kapitalertragssteuer (20 % von 5.000 EURO)
Solidaritätszuschlag (5,5 % von 1.000 EURO)
3.945 EURO
1.000 EURO
55 EURO
Bar‐Dividende steuerfreier Betrag § 3 Nr. 40d EStG
(50 % von 5.000 EURO)
5.000 EURO
2.500 EURO
steuerpflichtige Einnahme
2.500,00
Einnahmen aus der Beteiligung als echter stiller Gesellschafter
+
+
Bankgutschrift (Netto‐Betrag)
Kapitalertragssteuer (25 % von 8.000 EURO)
Solidaritätszuschlag (5,5 % von 2.000 EURO)
=
steuerpflichtige Einnahme (Brutto‐Betrag) 5.890 EURO
2.000 EURO
110 EURO
8.000,00
Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen
+
+
Bankgutschrift (Netto‐Zinsen)
Zinsabschlag (30 % von 2.000 EURO)
Solidaritätszuschlag (5,5 % von 600 EURO)
1.367 EURO
600 EURO
33 EURO
=
steuerpflichtige Einnahme (Brutto‐Zinsen) 2.000,00
steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen
12.500,00
In der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung 2006 sind die steuerpflichtigen
Einnahmen aus Kapitalvermögen und die anzurechnenden Steuern entsprechend
einzutragen.
114
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Absatz 1 Nr. 7
EStG gehören insbesondere folgende Beispiele:
gegenüber Kreditinstituten
sonstige private
Kapitalforderungen
z.B. Sparzinsen,
Zinsen aus
einem Bausparguthaben,
insen Sparbriefz
und
Festgeldzinsen
z.B. private Darlehenszinsen,
Verzugszinsen, Erstattungs‐ zinsen
öffentliche und private
Anleihen
a) öffentliche Anleihen:
z.B. Bundesanleihen
Kassenobligationen
Finanzierungsschätze
Schuldscheindarlehen
(Bundesschatzbriefe)
b) private Anleihen:
z.B. Industrieobligationen
Pfandbriefe
Wandelanleihen
Optionsanleihen
Schuldscheindarlehen
115
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Unternehmenssteuerreform 2008






„)i ss hra ke“
„GWG“
AfA, degressive
EKapV,
Abgeltungssteuer (ab VZ 2009)
EU/ Personengesellschaften
Steuerermäßigung (Anrechnung
Gewerbesteuer)
§4h EStG;
§6 (2), (3) EStG;
gestrichen (§7 (2) EStG);
§32d (1), (6) EStG
„Gü stigerprüfu g“ ;
§20 (6) EStG
(Sparerpauschbetrag);
§34a EStG;
§35 EStG
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Zusätzlich Gewerbesteuer;
Hi eise: §
Ge StG „… i.S.d. EStG zu erstehe “ ; § Ge StG „Ge i
Ge er e etrie “ ;
§35 EStG: Steuerermäßigung bei EGewbetrieb.
aus de
116
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Übersicht: Einkünfte aus Kapitalvermögen





§20 (1) Nr. 1 EStG:
Gewinnanteile (Dividenden);
§20 (1) Nr. 7 EStG:
u.a. Zinsen;
§20(2) Nr. 1 EStG:
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft
(Kapitalgesellschaft) i.S.d. (1) Nr. 1 EStG;
§20 (4) EStG: Definition Gewinn i.S.d. (2);
Gewinn in der Einkünfteermittlung zu erfassen. Zum Verlust siehe §20 (6) S. 5 EStG: nur
Ausgleich mit Gewinn i.S.d. (2) Nr. 1 zulässig;
§20 (8) EStG: Zurechnung zu anderen Einkunftsarten;
§20 (9) EStG: Sparer-Pauschbetrag EUR 801/1602
Übersicht EKapV; Möglichkeiten der Steuerbelastung





Kapitalertragsteuer
§43 (1) Nr. 1 EStG, §20 (1) Nr. 1 EStG;
§43 (1) Nr. 7 EStG, §20 (1) Nr. 7 EStG;
§43a (1) Nr. 1 EStG: Steuersatz 25% (+SolZ, ggf. KiSt);
§ a
EStG: … ist die ESt it de Steuera zug a gegolte ; i ht
ELFuF, EGewb, EsA, (EVuV);
auf Antrag Einbeziehung in die Besteuerung gem. §32d EStG
(Abgeltungssteuer);
Abgeltungssteuer
§32d (1) EStG: Steuersatz 25% (+ SolZ, ggf. KiSt); kein
Werbungskostenabzug; Sparer- Pauschbetrag;
§32d (6) EStG:
Antrag Veranlagung; Günstigerprüfung;
§32d (2) Nr. 3 EStG:
Antrag Teileinkünfteverfahren (Voraussetzungen beachten);
Werbungskostenabzug; kein Sparer- Pauschbetrag;
§3 Nr. 40a EStG; Pflicht bei ELuF, EGewb, EsA; 60% steuerpflichtig,
40% steuerfrei.
Siehe hierzu auch Stobbe, Steuern kompakt, 9.A.2010, S159-162
(mit amtlichem Formular).
Prof. Dr. Arians
117
Betriebliche Steuerlehre
Beispiel EKapV (ohne SolZ) / Stpfl. ledig (Rechtslage 2008/09)
Ausschüttung
Werbungskosten
Abgeltungssteuer
=
X
=
=
=
=
=
=
=
25% (gerundet)
netto (=nach Steuern)
Veranlagung
E/ zvE
Grundtabelle (2009)
netto
Teileinkünfteverfahren
(Voraussetzungen beachten)
60% steuerpflichtig
Werbungskosten (60%)
E/ zvE
Grundtabelle (2009)
netto (50.000/-10.000/-3.970)
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
50.000,00 €
10.000,00 €
50.000,00 €
801,00 €
49.199,00 €
12.300,00 €
37.700,00 €
49.199,00 €
49.199,00 €
49.172,00 €
12.758,00 €
37.242,00 €
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
30.000,00 €
6.000,00 €
24.000,00 €
23.972,00 €
3.970,00 €
36.030,00 €
Hi eis: a dere Prä isse führe ggf. zu a dere Erge
Alternative.
10.000,00 €
27.700,00 €
27.242,00 €
isse , Teilei kü fte erfahre kei e „e hte“
118
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
GablerPlus
Bornhofen – Steuerlehre 2
Einkommensteuer
Veranlagung zur Einkommensteuer
Veranlagung zur Einkommensteuer
Pflichtveranlagung
Veranlagungswahlrechte
(§32d Abs. 3 EStG)
kleine
gro0e
Veranlagungsoption
Veranlagungsoption
(§32d Abs. 4 EStG)
(§32d Abs. 6 EStG)
Für die Kapitalerträge gelten die Regeln der Abgeltungsteuer:



Sondertarif 25%
keine Werbungskosten außer Sparer-Pauschbetrag,
keine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten.
Für die Kapitalerträge
gelten nicht die Regeln der
Abgeltungsteuer.
Auf Antrag werden die
positiven Einkünfte aus
Kapitalvermögen mit den
anderen Einkunftsarten
zusammen gerechnet und
mit dem persönlichen
Steuersatz besteuert.
Verluste aus
Kapitalvermögen können
trotz Veranlagung nicht
mit anderen Einkünften
verrechnet werden.
119
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Folgende Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG sind zur Hälfte steuerbefreit:(zu 40%) Gewinnausschüttungen Veräußerungsgewinne § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe d bis i EStG:
§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a bis c, j EStG: d)
Gewinnausschüttungen (z.B. Dividenden)
i.S.d. § 20 Absatz 1 Nr. 1 EStG und
Einnahmen i.S.d. § 20 Absatz 1 Nr. 9 EStG
a)
Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen
an Kapitalgesellschaften aus dem
Betriebsvermögen eines Personenunter‐ nehmens
e)
Bezüge durch Kapitalherabsetzung oder
Auflösung i.S.d. § 20 Absatz 1 Nr. 2 EStG
b)
der Veräußerungspreis bei einer Betriebs‐ veräußerung (§ 16 Absatz 2 EStG) bzw. der
gemeine Wert bei einer Betriebsaufgabe
(§ 16 Absatz 2 EStG), soweit sich der Preis
bzw. der Wert aus Anteilen an Kapital‐ gesellschaften zusammensetzt, die im
Betriebsvermögen gehalten werden; Ver‐ äußerung von einbringungsgebohrenen
Anteilen nach § 21 UmwStG
c)
der Veräußerungspreis oder der gemeine
Wert nach § 17 Absatz 2 EStG, bei einer
1%‐igen Beteiligung und einer Behaltefrist
von mindestens fünf Jahren
j)
und der Veräußerungspreis nach § 23
Absatz 3 EStG, wenn die Kapitalanteile
innerhalb der Veräußerungsfrist von 12
Monaten veräußert werden
f)
besondere Entgelte und Vorteile i.S.d. § 20
Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EStG
g)
Einnahmen aus der Veräußerung von
Dividendenscheinen und sonstigen
Ansprüchen i.S.d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr.
2a EStG
h)
Einnahmen aus der Abtretung von
Dividendenansprüchen i.S.d. § 20 Absatz 2
Satz 2 EStG
i)
Bezüge i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG von
einer steuerpflichtigen Körperschaft
a)
Betriebsvermögensmehrungen
(Wertaufholung) bzw. Betriebseinnahmen
bei Gewinneinkünften, die zu den bereits
aufgeführten Einkünften gehören, aber
auf Grund der Subsidaritätsklausel in § 20
Absatz 3 EStG keine Kapitaleinkünfte aus §
20 EStG sind.
120
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (VZ 2008)
Von den Einnahmen aus Kapitalvermögen sind nach § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG jährlich
51 EURO bzw. bei Zusammenveranlagung 102 EURO abzuziehen
(Werbungskosten-Pauschbetrag), sofern keine individuellen Werbungskosten, z.B.
Depotgebühren,
Fahrtkosten
zu
einer
Gesellschafterversammlung,
efinanzierungskosten, geltend gemacht werden.
Refinanzierungskosten,
Beispiel A
Ludwig Knödel (ledig) erhält auf seinem Girokonto – ohne Freistellungsauftrag – die
Dividende in Höhe von 8.000 EURO aus seiner Beteiligung ab der Lederhosen AG
gutgeschrieben. Wie hoch sind seine Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn ihm
durch diese Beteiligung noch Finanzierungskosten in Höhe von 3.000 EURO
entstanden sind?
+ Nettodividende (Zufluss)
Kapitalertragssteuer (20/80) = ./. Bruttodividende steuerfreie Einnahmen
= ./. steuerpflichtige Einnahmen Werbungskosten
5.000,00 EURO 1.500,00 EURO § 3c Absatz 2 EStG, kein WKPB
= ./. Zwischensumme
Freibetrag
3.500,00 EURO 750,00 EURO § 20 Absatz 4 EStG
= Einkünfte nach § 20 EStG 8.000,00 EURO 2.000,00 EURO 10.000,00 EURO 5.000,00 EURO § 43 Absatz 1 Nr. 1 EStG
§ 3 Nr. 40 EStG
2.750,00 EURO
Beispiel B
Sepp Hinterhuber (ledig) erhält für sein Festgeld Zinsen in Höhe von 7.000 EURO
gutgeschrieben, wobei er keinen Freistellungsauftrag gestellt hat. Wie hoch sind
seine Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn er keine individuellen Werbungskosten
geltend machen kann?
+ Zinsen (Zufluss)
Zinsabschlagsteuer (KapSt: 30/70) = ./. 10.000,00 EURO steuerpflichtige Einnahmen Werbungskosten‐Pauschbetrag (WKPB) 51,00 EURO kein § 3 Nr. 40 EStG !!! § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG
= ./. Zwischensumme
Freibetrag
§ 20 Absatz 4 EStG
= Einkünfte nach § 20 EStG 7.000,00 EURO 3.000,00 EURO 9.949,00 EURO 750,00 EURO 8.199,00 EURO § 43a Absatz 1 Nr. 3 EStG
121
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre ;sϮϬϬϯͿ
Einkünfte aus Kapitalvermögen
Beispiel Borchmann AG, Erfurt
Gewinn 2003 : 100.000 EURO, Ausschüttung an Anteilseigner 2004 : 100.000 EURO Ebene der AG ./. ./. Gewinn Körperschaftssteuer (25 % ‐ § 23 KStG)
Solidaritätszuschlag (5,5 % von 25.000 €) = Bardividende 100.000,00 EURO 25.000,00 EURO 1.375,00 EURO 73.625,00 EURO Ebene der Anteilseigner
./. ./. Bardividende Kapitalertragssteuer (20 %) Solidaritätszuschlag (5,5 % von 14.725 €) = Nettodividende (Auszahlung) 73.625,00 EURO 14.725,00 EURO 810,00 EURO 58.090,00 EURO Einkünfte aus Kapitalvermögen 50 % (Halbeinkünfteverfahren § 3 Nr. 40d EStG) der Bardividende 36.812,50 EURO
122
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians unbewegliches Vermögen Grundstücke,
Gebäude, Ge‐ bäudeteile (Wohnungen, Zimmer) im Schiffsregister Schiffe und eingetragene
Rechte (z.B. Erb‐ bestimmte baurecht, Mineralgewinnungs‐ recht) Sachinbegriffe und Überlassung von Rechten a) bewegliches Betriebsvermögen (Gewerbebetrieb, landwirt‐ schaftliches Inventar, Woh‐ nungseinrichtung) b) zeitlich begrenzte Überlassung
von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von anderen Rechten Veräußerung Erlöse aus der Abtretung von Miet‐ und Pachtzinsforderungen 123
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Einkünfte aus der Fremdvermietung von Grundstücken,
Gebäuden, und sonstigem Vermögen
Mieteinnahmen (einschließlich Nebenkosten) Einnahmen
./. Schuldzinsen (§ 9 Absatz 1 Nr. 1 EStG) ./. Absetzung für Abnutzung (AfA) (§ 7 EStG) ./. sonstige Nebenkosten (z.B. Grundsteuer, Hausverwaltung, Gebäudeversicherung, Erhaltungs‐ aufwendungen, Umlagen, Heiz‐ kosten, Strom, Müll und ähnliches, soweit die Kosten vom Vermieter an die Stadtwerke (bei Erstattung vom Mieter) gezahlt werden = Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Überschuss) Werbungskosten
124
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand Erhaltungsaufwand Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
R 157 Absätze 1 und 2 EStR A ufwendungen für die laufende
In standhaltung und für die Instandsetzung eines Gebäudes keine Veränderung der Wesens‐ art dient der Erhaltung des ordnungs‐ mäßigen Zustandes eines Gebäudes im Veranlagungszeitraum des Abflusses abzugsfähig als Werbungskosten bzw. Betriebs‐ ausgaben Beispiele für Instandhaltung: Schönheitsreparaturen (Außen‐ anstrich), Dachreparatur Beispiele für Instandsetzung: Erneuerung einer defekten und verrauchten wirtschaftlich Heizungsanlage, Beseitigung von Hausschwamm Herstellungsaufwand Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
Æ
R 157 Absatz 2 EStR und § 255 Absatz 2 HGB Herstellung eines neuen Wirt‐ schaftsgutes Wesensänderung Gebäudeerweiterung (Aufsto‐ ckung, Anbau, Substanzerwei‐ terung, Vergrößerung der nutzbaren Fläche, Verlängerung der Nutzungsdauer bzw. der Periodenkapazität) über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Nutzungsverbesserung des Ge‐ bäudes Berücksichtigung der Aufwen‐ dungen nur im Wege der AfA über die Nutzungsdauer Beispiele: (Erst‐) Einbau einer Fahrstuhlanlage, Ausbau des Dachgeschosses, Anbau Balkon, zusätzliche Garage, Änderung einer Großraumwohnung in Kleinwohnungen 125
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
GablerPlus
Bornhofen – Steuerlehre 2
Einkommensteuer
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Grundstücke, die in vollem Umfang vermietet/ verpachtet sind
Die Einkünfte werden durch Überschussrechnung nach § 21 ermittelt:
Einnahmen





Mieteinnahmen für Wohnungen
Mieteinnahmen für andere Räume
Einnahmen aus Umlagen
vereinnahmte Mieten für frühere Jahre/ Mietvorauszahlungen
Einnahmen aus Vermietung von Garagen, Werbeflächen
Werbungskosten
1.
2.
3.
4.
Schuldzinsen nach §9 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 EStG
Erhaltungsaufwand (R 21 1 EStR 2008)
sonstige Werbungskosten nach §9 EStG
Absetzungen für Abnutzung nach §7 Abs. 4 EStG
= Einkünfte
Besonderheit: Beträgt die Miete weniger als 66% der ortsüblichen Marktmiete, so ist die
Nutzungsüberlassung nach §21 Abs. 2 EStG aufzuteilen in einen
entgeltlichen Teil
=
tatsächliche Einnahmen
anteilige Werbungskosten
Einkünfte
unentgeltlichen Teil
=
keine Einnahmen
keine Werbungskosten
keine Einkünfte
126
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Einkünfte Vermietung / Verpachtung (§ 21 EStG) Ermittlung Absetzung für Abnutzung § 7 Absatz 4 EStG)
‐ -
lineare Abschreibungsmethode für Gebäude im Privatvermögen
Fertigstellung vor 01.01.1925 = 2,5 % = 40 Jahre
Fertigstellung nach 31.12.1924 = 2,0 % = 50 Jahre
i.d.R. keine Abschreibung des Grund und Bodens
Anschaffungskosten oder Herstellungskosten als Bemessungsgrundlage
Abschreibung ab Zeitpunkt der Anschaffung oder Fertigstellung
Beispiel
Voll vermietetes Zweifamilienhaus wird am 01.10.2005 fertiggestellt.
Herstellungskosten
250.000 EURO
Abschreibung 50 Jahre = 600 Monate oder 2% pro Jahr
Abschreibung 2005 = 3/600 oder 3/12 von 2%
Abschreibung 2006 bis 2054 = 12/600 oder 2%
Abschreibung 2055 = 9/600 oder 9/12 von 2%
1.250 EURO
5.000 EURO
3.750 EURO
127
Prof. Dr. Arians
GablerPlus
Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG
Einkünfte aus wiederkehrenden
Bezügen (§22 Nr. 1)
Einkünfte aus privaten
Veräußerungsgeschäften (§22Nr.2)
Einkünfte aus bestimmten
Leistungen (§22 Nr. 3)
Hierzu gehlren
Veräußerungsgeschäfte, bei
denen der Zeitraum zwischen
Anschaffung und Veräußerung
beträgt:
a) bei Grundstücken und
innerhalb des Zeitraums
errichteten Gebäuden
nicht mehr als 10 Jahre,
b) bei anderen
Wirtschaftsgütern
grundsätzlich nicht mehr
als ein Jahr
Hierzu gehören z.B.:
Einkünfte aus gelegentlichen
Vermittlungen und aus der
Vermietung einzelner
beweglicher Gegenstände.
Besonderheiten:
ab 2009 werden Leibrenten mit
einem Besteuerungsanteil von
58% erfasst. Bei der Ermittlung
der Einkünfte kann ein WKPauschbetrag von 102 Euro
abgesetzt werden.
Besonderheit:
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn sie weniger als 600
Euro betragen.
Besonderheiten:
Einkünfte aus bestimmten
Leistungen bleiben steuerfrei,
wenn sie weniger als 256 EUR
betragen.
Betriebliche Steuerlehre
Hierzu gehören vor allem die
Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen.
128
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Private Veräußerungsgeschäfte
Schmitz erwarb durch notariellen Kaufvertrag am 17.10.01 für EUR 148.000 ein in Bernburg
gelegenes unbebautes Grundstück, um darauf ein Wohngebäude zu errichten. Als er im Jahre 02 ein
Mietwohngrundstück erbte, gab er seine Baupläne auf und verkaufte das unbebaute Grundstück
durch notariellen Vertrag vom 15.12.02 für EUR 154.000. An Verkaufskosten hatte Schmitz EUR 400
zu tragen Der Erwerber bezahlte den Kaufpreis am 15.12.02.
In der Zeit vom 01.01.-15.12.02 hatte Schmitz das Grundstück als Lagerplatz vermietet. Die
Mieteinnahmen betrugen EUR 550. Im Jahre 02 fielen EUR 230 Werbungskosten (Grundsteuer,
Versicherung) an.
Frage (Rechtsstand 2008, 2009): < 2011
Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor? Wenn ja, wurde ein Gewinn erzielt? Wie sind die
Mieteinnahmen und die Werbungskosten steuerlich zu behandeln?
Lösungshinweise
Schmitz hat ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des §23 EStG getätigt, da er ein Grundstück
angeschafft und wieder veräußert hat und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung
nicht mehr als 10 Jahre beträgt (§23 (1) S. 1 Nr. 1 EStG). Er hat somit Einkünfte aus privaten
Veräußerungsgeschäften gem. §22 Nr. 2 i.V. mit §23 EStG.
Ermittlung des Gewinns gem. §23 (3) EStG:
Veräußerungspreis
EUR
154.000
-/-
Anschaffungskosten
EUR
148.000
-/-
Werbungskosten
EUR
400
=
Gewinn (Einkünfte)
EUR
5.600
Der Gewinn ist im Jahre 02 zugeflossen. Die Freigrenze von EUR 512 (EUR 600) ist überschritten (§23
(3) S. 6 EStG).
Aus der Vermietung des Grundstücks ergeben sich im Jahre 02 Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung (§21 (1) S. 1 Nr. 1 EStG). Sie betragen:
Mieten (§8, 11 LStG)
EUR
550
-/-
Werbungskosten (§§9, 11 EStG)
EUR
230
=
Einkünfte
EUR
320
129
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Beispiel
Emma Maier erhält ab 01.07.2006 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von
1.000 EURO monatlich. Die Rente erhöht sich an 01.08.2007 auf 1.020 EURO und am
01.11.2008 auf 1.050 EURO monatlich.
Lösung
Im Jahr 2006 ist entsprechend der Tabelle 52 % der Rente steuerpflichtig.
./.
Einnahmen (6 x 1.000 EURO)
steuerfreier Anteil (48 %)
6.000 EURO
2.880 EURO
=
./.
Zwischensumme
Werbungskosten‐Pauschbetrag § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 3.120 EURO
102 EURO
=
Einkünfte nach § 22 EStG
3.018 EURO
Für das Jahr 2007 ist der sogenannte „Rentenfreibetrag“ auf der Basis des
Besteuerungsanteils des Jahres 2006 (52 %) zu ermitteln.
./.
Einnahmen (7 x 1.000 EURO + 5 x 1.020 EURO)
Rentenfreibetrag (steuerfreier Anteil: 48 %)
12.100 EURO
5.808 EURO
=
./.
Zwischensumme
Werbungskosten‐Pauschbetrag § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 6.292 EURO
102 EURO
=
Einkünfte nach § 22 EStG
6.190 EURO
Im Jahr 2008 und in den folgenden Jahren ist dann der „Rentenfreibetrag“ aus dem Jahr
2007, der dauerhaft festgeschrieben wird, abzuziehen.
./.
Einnahmen (10 x 1.020 EURO + 2 x 1.050 EURO)
Rentenfreibetrag (aus dem Jahr 2006/2007)
12.300 EURO
5.808 EURO
=
./.
Zwischensumme
Werbungskosten‐Pauschbetrag § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 6.492 EURO
102 EURO
=
Einkünfte nach § 22 EStG
6.390 EURO
Die Rentensteigerung des Jahres 2008 ist also voll steuerpflichtig, da der Rentenfreibetrag aus
dem Jahr 2007 unverändert bleibt. Das Jahr 2007 wird als Bezugsjahr genommen, da dies das
erste Jahr ist, in dem während des gesamten Jahres Rente bezogen wird. Der
Besteuerungsanteil richtet sich aber nach dem Jahr, in dem erstmalig (hier 2006) die Rente
bezogen wird.
130
Prof. Dr. Arians
./.
=
+
+
=
Betriebliche Steuerlehre
Arbeitslohn
Versorgungsbezüge
i.S.v. § 19 Absatz 2 EStG : 0 €
Arbeitnehmer‐Pauschbetrag (§ 9a Nr. 1 EStG)
Alternative I
Alternative II
4.000 EURO
50.000 EURO
920 EURO
920 EURO
Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit
Einkünfte aus Kapitalvermögen
Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung
3.080 EURO
400 EURO
49.080 EURO
5.000 EURO
./. 500 EURO
./. 3.000 EURO
Summe der Einkünfte
2.980 EURO
51.080 EURO
Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag
+
=
Arbeitslohn
positive Summe der übrigen Ein‐ künfte (jedoch NICHT Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit!!!)
4.000 EURO
50.000 EURO
‐‐‐‐‐‐ 2.000 EURO
Zwischensumme
4.000 EURO
52.000 EURO
Davon 40 % für den Altersent‐ lastungsbetrag
1.600 EURO
20.800 EURO
Prüfung des Maximalbetrages
1.900 EURO
1.900 EURO
Anzuwendender Altersentlastungs‐ betrag nach § 24a EStG
1.600 EURO
1.900 EURO
131
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Einkommen
Das Einkommen wird nach § 2 Absatz 4 EStG dadurch ermittelt, dass
der Gesamtbetrag der Einkünfte festgestellt und um die
Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen gemindert
wir
d.
ird.
Vom Gesamtbetrag der Einkünfte sind außerdem der Verlustabzug
nach § 10d EStG und sonstige Abzugsbeträge abzuziehen (R 2
Absatz
Absatz 1 EStR 2005).
Der Verlustabzug nach § 10d EStG ist vorrangig vor den
Sonderausgaben, den außergewöhnlichen Belastungen und den
sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG).
Ausgangspunkt für die Ermittlung des Einkommens bilden die in § 2
Absatz 1 Satz 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Einkünfte aus Land‐ und Forstwirtschaft (§ 13 EStG)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG)
Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG
=
./.
./.
Summe der Einkünfte (§ 2 Absatz 2 EStG)
Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
=
./.
./.
./.
Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 EStG)
Verlustabzug nach § 10d EStG
Sonderausgaben (§§ 10,10a, 10b, 10c EStG)
außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG)
=
Einkommen (§ 2 Absatz 4 EStG)
132
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
innerperiodischer
Verlustausgleich
§ 2 Absätze 2/3 EStG
horizontal
(intern)
vertikal
(extern)
innerhalb einer
Einkunftsart
zwischen
verschiedenen
Einkunftsarten
Einschränkungen
durch Verlust‐ ausgleichsverbote
133
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
interperiodischer Verlustabzug
§ 10d EStG
Verlustrücktrag
Verlustvortrag
Wahlweise auf den dem Verlustjahr
vorhergehenden
Veranlagungszeit‐ raum bis zu insgesamt 511.500 € /
1.023.000 €
zeitlich unbefristeter, betragsmäßig bis
zum Sockelbetrag unbegrenzter und
darüber hinausgehend begrenzter
Verlustabzug zum frühestmöglichen
Zeitpunkt in höchstzulässigem Umfang
134
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Vereinfachtes Beispiel zur Verlustrechnung nach § 10d EStG
Gesetzliche
Regelung
vorange‐
gangenes Jahr
laufendes
Jahr
folgendes
Jahr
Einkünfte
(§ 2 Abs. 3 EStG)
+
200.000 €
./.
200.000 €
+
200.000 €
§ 10d EStG
./.
100.000 €
+
200.000 €
./.
100.000 €
Nach Verlust‐ verrechnung:
=
100.000
=
0 €
=
100.000 €
r optimalen Ausnutzung des Verlustverrechnungspotentials, muss der Verlustrücktrag und/
Æ zu
oder Verlustvortrag unter Beachtung der Auswirkungen der tariflichen Progression erfolgen!
Prof. Dr. Arians
135
Betriebliche Steuerlehre
(1) Verlustrücktrag
Verlust lfd. Jahr (2008)
EUR
200.000
GdE vorangegangenes Jahr (2007)
+
EUR
200.000
-
Sonderausgaben
-
EUR
20.000
-
außergewöhnliche Belastung
-
EUR
10.000
-
Verlustrücktrag (Einzelveranlagung)
-
EUR
162.336
-
Verlustrücktrag (Zusammenveranlagung)
-
EUR
154.671
=
zvE (Grundtabelle)
EUR
7.664
=
zvE (Splittingtabelle)
EUR
15.329
(2) Verlustvortrag


GdE folgendes Jahr (2009)
+
EUR
200.000
-
Sonderausgaben
-
EUR
20.000
-
außergewöhnliche Belastungen
-
EUR
10.000
-
Verlustvortrag (gesetzlich)
-
EUR
170.000
=
Einkommen / zvE
EUR
0
Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt (Hinweis §32 (6) EStG);
Steuerermäßigungen nicht berücksichtigt (Hinweis u.a. §§34c – 35a EStG)
Abzugspotential geht in 2009 verloren
136
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
hrer Art und betragsmäßigen Auswirkung auf das Einkommen können die
Nach ihrer
Sonderausgaben nach den §§ 10 bis 10b EStG wie folgt eingeteilt werden:
S o n d e r a u s g a b e n
unbeschränkt abzugsfähige
Sonderausgaben
1. Renten und dauernde Lasten
2. gezahlte Kirchensteuer
SA 1 = übrige Sonderausgaben
(Sonderausgaben, die
wendungen sind)
beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
keine Vorsorge‐
aufwendungen
Vorsorgeauf‐
wendungen
1. Unterhaltsleistungen
an bestimmte Ehe‐ gatten 2. Aufwendungen für die
eigene Berufsausbil‐ dung 3. privat veranlasste
Kinderbetreuungs‐ kosten 4. Schulgeld
5. Spenden und Mit‐ gliedsbeiträge (Zuwendungen)
1. Versicherungsbeiträge
i.S.d. § 10 Absatz 1 Nr.
2 und Nr. 3 EStG
2. Altersvorsorgebeiträge
i.S.d. § 10a EStG
keine Vorsorgeauf‐ SA 2
Vorsorgeauf‐ wendungen
137
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Vorsorgeaufwendungen
Vorsorgeaufwendungen i.S.d. §10 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 EStG
Altersvorsorgeaufwendungen
(§10 Abs. 1 Nr.2 EStG)
Sonstige Vorsorgeaufwendungen
(§10 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
Zu den Altersvorsorgeaufwendungen i.S.d.
§10 Abs. 1 Nr.2 EStG gehören:
Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen
i.S.d. §10 Abs. 1 Nr.3 EStG gehören:
a) Beiträge zu Arbeitslosenversicherungen,
Beiträge zu Erwerbs- und
Berufsunfähigkeitsverischerungen,
Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und
Haftpflichtversicherungen sowie
Risikoversicherungen;
b) 88% der Beiträge zu
Kapitallebensversicherungen, die vor dem
1.1.2005 abgeschlossen wurden.
a) Beiträge zu gesetzlichen
Rentenversicherungen (AN-Anteil + AG
Anteil),
Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen
sowie
Beiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen, die den
gesetzlichen Rentenversicherungen
vergleichbare Leistungen erbringen
b) Beiträge zu privaten kapitalgedeckten
Leibrentenversicherungen (Rürup-Beiträge).
Höchstbetragsberechnung 2009
(§10 Abs. 3 EStG)
Personenkreis
A
Personenkreis
B
68% der
Beiträge,
höchstens
.
/ .
€
abzüglich
steuerfreier AGAnteil nach §3
Nr.62 EStG
Rürup-Beiträge,
höchstens
.
/ .
€
abzüglich 19,9%
des
Arbeitslohns,
höchstens
19,9% von
.
€ da o
68%
Höchstbetragsberechnung 2009
(§10 Abs. 4 EStG)
Personen nach
§10 Abs. 4 Satz 1
Beiträge
höchstens
.
€
Personen nach
§10 Abs. 4 Satz 2
Beiträge,
höchstens
.
€
Günstigerprüfung nach §10 Abs. 4a EStG erfolgt von Amts wegen
(BMF-Schreiben vom 30.1.2008 Rzn. 58 bis 61, BStBl I2008 S.390ff.)
Prof. Dr. Arians
138
Betriebliche Steuerlehre
Vergleichsberechnung
Höchstbetragsberechnung
Höchstbetrag neues Alterseinkünftegesetz
.
€
Höchstbetrag bis 2004
.
€
Zum Ansatz kommt die günstigere Alternative
.
€
Vorsorgepauschale
Vorsorgepauschale neues Alterseinkünftegesetz
€
Vorsorgepauschale bis 2004
€
Vergleich Höchstbetrag – Vorsorge Pauschale
Höchstbetrag
.
€
Vorsorgepauschale
Anzusetzende Vorsorgeaufwendungen
€
.
€
139
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Rechtsänderungen durch das Alterseinkünftegesetz ab
Veranlagungszeitraum 2005
Vorsorgeaufwendungen konnten bisher lediglich im Rahmen bestimmter Höchstbeträge geltend gemacht werden. Im Zuge des Übergangs auf das System der nachgelagerten Besteuerung werden die Abzugsmöglichkeiten erweitert. Für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist bis 2015 schrittweise eine vollständige Berücksichtigung, maximal in Höhe von 20.000 EURO vorgesehen (§ 10 Absatz 3 EStG). Im Jahr 2005 können geleistete Beiträge in Höhe von 60 % des vorstehenden Höchstbetrags berücksichtigt werden. In den Folgejahren steigt dieser Prozentsatz um jährlich 2 Prozentpunkte. Ab 2015 kommt mithin der volle Höchstbetrag zur Anwendung. Andere begünstigte Versicherungsbeiträge (§ 10 Absatz 1 Nr. 3 EStG) können von Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zu einer Krankenversicherung ausschließlich allein tragen (insbesondere also Selbständige), bis zu 2.400 EURO abgezogen werden. Für die übrigen Steuerpflichtigen – typischerweise sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer – gilt ein Höchstbetrag von 1.500 EURO (§ 10 Absatz 4 EStG). Die angeführten Beträge verdoppeln sich jeweils bei zusammen veranlagten Ehegatten. In der Übergangszeit wird im Rahmen einer Vergleichsrechnung (Günstiger‐ Prüfung) geprüft, ob die Anwendung der bisherigen Höchstbetragsberechnung zu einem für den Steuerpflichtigen vorteilhafteren Ergebnis führt (§ 10 Absatz 4a EStG) 140
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre Auße rge w öhnlic he
außergewöhnliche
Belastungen
Art
(§
33 EStG)
allgemeiner
Voraussetzungen
1. Aufwendungen 2. Belastung 3. Außergewöhnlichkeit 4. Zwangsläufigkeit Höhe
Be la st unge n
außergewöhnliche Belastungen
in besonderen Fällen (§ 33a
EStG)
1. Unterhaltsleistungen höchstens
7680 EURO
Pauschbeträge für Behinderte,
Hinterbliebene und
Pflegepersonen (§ 33b EStG)
1. Behinderten-Pauschbetrag
2. Freibetrag nach § 33a Absatz 2 EStG Æ Sonderbedarf: 924 EURO
von 310 EURO bis 1.420 EURO
je nach Grad der Behinderung,
für Hilflose und Blinde 3.700
EURO
3. Hilfe im Haushalt höchstens
624 EURO/924 EURO
2. Hinterbliebenen-Pauschbetrag
außergewöhnliche Belastung ./. zumutbare Belastung zu 1. und 2.
= abziehbare agB
Anrechenbare Einkünfte und
Bezüge mindern die abziehbare
agB.
370 EURO
3. Pflege-Pauschbetrag
924 EURO
141
Prof. Dr. Arians Betriebliche Steuerlehre zu versteuerndes Einkommen
Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge für
Härteausgleich, ergibt das zu versteuernde Einkommen.
Kinder
und
den
Das zu versteuernde Einkommen ist die Bemessungsgrundlage für die tarifliche
Einkommensteuer und wird nach folgendem Schema ermittelt:
1. Einkünfte aus Land‐ und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG
(§ 13 EStG) (§ 15 EStG) (§ 18 EStG) (§ 19 EStG) (§ 20 EStG) (§ 21 EStG) =
./. ./. Summe der Einkünfte (§ 2 Absatz 2 EStG) Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) =
./. ./. ./. Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 EStG) Verlustabzug nach § 10d EStG Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG) außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) =
./.
Einkommen (§ 2 Absatz 4 EStG) Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6 EStG) =
zu versteuerndes Einkommen (§ 2 Absatz 5 EStG) Sind die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 EStG günstiger als das Kindergeld, so werden im Rahmen der Veranlagung die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 EStG bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen und das gezahlte Kindergeld – wie die gezahlten Altersvorsorge‐Zulagen – der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet (§ 2 Absatz 6 Satz 3 EStG) 142
Betriebliche Steuerlehre Prof. Dr. Arians St e ue rlic h zu be rüc k sic ht ige nde K inde r
unter 18
18 bis 26
18 bis 20
( § 32 Absatz 3
EStG)
( § 32 Absatz 4
Nr. 2 EStG)
( § 32 Absatz 4
Nr.1 EStG)
behinderte
Kinder
über 21 bzw.
über 27
( § 32 Absatz 4
Nr.3 EStG)
( § 32 Absatz 5
EStG)
Die Kinder werden nur berücksichtigt, wenn die eigenen Einkünfte und
Bezüge weniger als 7.188 EURO im Kalenderjahr betragen (§ 32
Absatz 4 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Absatz 5 Satz 3 EStG).
Kinderfreibetrag und Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag oder
Kindergeld( § 62 EStG bis § 78 EStG)
х<ŝŶĚĞƌŐĞůĚΑϲϲ;ϭͿƐƚ'͖ǁŝƌĚŝŵŵĞƌŶƵƌĞŝŶĞƌWĞƌƐŽŶŐĞnjĂŚůƚ͖ϭ͘нϮ͘<ŝŶĚ
ΦϭϴϰͬDŽŶĂƚ͖ϯ͘<ŝŶĚΦϭϵϬͬDŽŶĂƚ͖ϰ͘hŶĚǁĞŝƚĞƌĞ<ŝŶĚĞƌΦϮϭϱͬDŽŶĂƚ
х<ŝŶĚĞƌĨƌĞŝďĞƚƌĂŐ;ͣ'ƺŶƐƚŝŐĞƌƉƌƺĨƵŶŐͿΑϯϮ;ϲͿƐƚ' ;ǀŐů͘ŽƌŶŚŽĨĞŶϮ͕ϯϮ͘ƵĨůĂŐĞ͕^͘ϯϭϭͲϯϮϴͿ͖&ƌĂŐĞŶƵŶĚƵĨŐĂďĞŶ;&ćůůĞͿ^͘ϯϯϮͲϯϯϲͿ
143
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Bornhofen – Steuerlehre 2
Einkommensteuer
Steuerlich zu berücksichtigende Kinder
Steuerlich zu berücksichtigende Kinder
unter 18
(§32 Abs. 3)
Ein Kind, das
das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat,
wird ohne
weitere
Voraussetzungen berücksichtigt
18 bis 24
(§32 Abs.4
Nr.2)
Ein Kind wird
nur berücksichtigt, wenn
es a) für einen
Beruf
ausgebildet
wird oder b)
sich in einer
Übergangszeit
von höchstens
vier Monaten
befindet oder c)
eine Berufsausbildung
mangels Ausbildungsplatzes
nicht beginnen
oder fortsetzen
kann oder d) ein
freiwilliges
soziales oder
ökologisches
Jahr oder einen
Europäischen
Freiweilligendienst leistet
18 bis 20
(§32 Abs.4 Nr.
1)
behinderte
Kinder (§32
Abs. 4 Nr. 3)
Ein Kind, das
das 18. Lebensjahr aber noch
nicht das 21.
Lebensjahr vollendet hat, wird
berücksichtigt,
wenn es
arbeitslos ist
ein Kind, das
das 18. Lebensjahr vollendet
hat, wird
berücksichtigt,
wenn es wegen
körperlicher,
geistiger oder
seelischer
Behinderung
außerstande ist,
sich selbst zu
unterhalten
über 21 bzw.
über 25 (§ 32
Abs. 5)
Arbeitslose
Kinder und
Kinder in
Berufsausbildun
g werden das
21. bzw. 25.
Lebensjahr
hinaus
berücksichtigt,
wenn sie einen
der §32 Abs. 5
Satz 1
genannten
Verlängerungstatbestände
erfüllen, z.B.
den
gesetzlichen
Grundwehrdienst oder
Zivildienst
geleistet haben
Diese Kinder werden nur berücksichtigt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge
e iger als .
€ i Kale derjahr etrage § A s. Satz u d A s. Satz
Bornhofen – Steuerl
Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag (§32 Abs. 6 EStG) oder Kindergeld (§§62 bis 78 EStG)
144
Prof. Dr. Arians
Betriebliche Steuerlehre
Bornhofen – Steuerlehre 2
Einkommensteuer
Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag
Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag
(§32 Abs. 6 EStG)
voller Kinderfreibetrag von jährlich
ϰ͘ϯϲϴ€ u d oller
Betreuungsfreibetrag von jährlich
Ϯ͘ϲϰϬ€
Den vollen Kinderfreibetrag von
ϰ͘ϯϲϴ€ u d de olle
Betreuu gsfrei etrag o Ϯ͘ϲϰϬ€
enthalten:
1. zusammenveranlagte
Ehegatten für gemeinsame
Kinder,
2. verwitwete Elternteile,
deren Ehegatte verstorben
ist,
3. der Elternteil, dessen
Ehegatte nicht unbeschränkt
steuerpflichtig ist,
4. der Steuerpflichtige, der das
Kind allein adoptiert hat,
5. der Steuerpflichtige, der
allein zu dem Kind in einem
Pflegekindschaftsverhältnis
steht,
6. der Elternteil, der durch
Antrag den vollen
Kinderfreibetrag erhält, weil
er seinen
Unterhaltsverpflichtungen
im Wesentlichen (mind.
75%) nachkommt, während
der andere Elternteil seiner
Unterhaltungsverpflichtung
nicht nachkommt
;ǀĞƌŐů͘ŽƌŶŚŽĨĞŶ͕Ϯ͕ϮϬϭ͕^͘ϯϮϴͿ͖
halber Kinderfreibetrag von jährlich
Ϯ͘ϭϴϰ€ u d hal er
Betreuungsfreibetrag von jährlich
ϭ͘ϯϮϬ€
Den halben Kinderfreibetrag von
Ϯ͘ϭϴϰ€ u d de hal e
Betreuu gsfrei etrag o ϭ͘ϯϮϬ€
erhalten:
1. dauernd getrennt lebende
Ehegatten,
2. geschiedene Ehegatten,
3. Eltern nichtehelicher Kinder
4. Stiefelternteile oder
Großeltern, die Stief- oder
Enkelkinder in ihren
Haushalt aufgenommen
haben, denen der halbe
Kinderfreibetrag von einem
leiblichen Elternteil
übertragen wurde
145
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Betriebliche Steuerlehre
V e r a n l a g u n g s a r t e n
Einzelveranlagung
Ehegattenveranlagung
Einzelpersonen und Ehegatten,
die nicht unbeschränkte steuer‐ pflichtig sind oder dauernd
getrennt leben.
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuer‐
pflichtig sind und nicht dauernd getrennt
leben.
Wahlrecht
Grundtarif
(§ 32a Absatz 1 EStG)
Zusammen‐
veranlagung
getrennte
Veranlagung
besondere
Veranlagung
für das Jahr
der Ehe‐ schließung
Splittingtarif
( § 32a
Absatz 5
EStG)
Grundtarif
(§ 32a
Absatz 1
EStG)
Grundtarif
oder
Splittingtarif
146
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Betriebliche Steuerlehre
Tarif (§ 32a Absatz 1 EStG)
1.
Nullzone: Grundfreibetrag bis 7.664 EURO (VZ 2004 / 2005 // 2006
/ 2007)
2.
Progressionszone: 7.665 EURO bis 52.151 EURO
‐ linear ansteigender Grenzsteuersatz von 16 % / 15 %
(Eingangssatz) bis 45 % (2004) / 42 % (2005) // 2006, 2007
3.
Proportionalzone: ab 52.152 EURO
‐ 4.
Splitting-Verfahren: doppelte Einkommensteuer der Grundtabelle
auf halbes zu versteuerndes Einkommen
Æ
Æ
konstanter Spitzensteuersatz von 45 % / 42 %
beachte ab 2007 § 32a Absatz 1 Nr. 5 EStG
sogenannte „Reichensteuer“ 45 % (!)
+LQZHLV7DULI
††DEG>(LQN[email protected]
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147
Betriebliche Steuerlehre
GablerPlus
Bornhofen – Steuerlehre 2
Einkommensteuer
Einkommensteuer – Tarif 2009
Zone
zu versteuerndes Einkommen
1. Nullzone
bis zu ,
€ Gru dfrei etrag
2. Progressionszone I
o
.
€ is
3. Progressionszone II
o
.
€ is
4. Proportionalzone I
o
.
€ is
5. Proportionalzone II
Vo
.
€
.
€
.
€
Linear ansteigender
Grenzsteuersatz von 14%
(Eingangssatz) auf 24%
€
.
tarifliche ESt 2009
Linear ansteigender
Grenzsteuersatz von 24% auf 42%
€
konstanter Spitzensatz von
- .
€
konstanter Spitzensatz von
45% - .
€
42%
148
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Betriebliche Steuerlehre
Steuertarif
2000
2001
2002
2003
48,5 %
Spitzensteuer‐ satz
Körperschaft‐ steuersatz
Eingangs‐ steuersatz
Grundfrei‐ betrag
2004
2005
47 %
51 %
42 %
25 %
40 %
25 %
19,9 %
17 %
15 %
22,9 %
7.235 €
14.500 DM
7.426 €
13.500 DM
14.000 DM
Anmerkung: Bei den im Grundfreibetrag dargestellten DM‐Beträgen, handelt es sich um gerundete Beträge!!!
Stufen der Steuersenkung 2000 bis 2005 > 2006/2007
Steuerschuld
Durchschnitts‐ steuersatz
Bemessungsgrundlage
Veränderung Steuerschuld
Grenz‐ steuersatz
Veränderung
Bemessungsgrundlage
7.664 €
149
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Betriebliche Steuerlehre
Einkommensteuer – Tarife
Tarif = Folge von Steuersätzen (BMG = zvE);
§§ 32a, 32b, 32d, Begünstigungen: §§34, 34a (nicht entnommener Gewinn) EStG;
Einkommensteuer – Ermäßigungen
§§34c, 34g (politische Parteien), 35 (Gewerbesteuer), 35a EStG;
Tarifli he Ei ko
e steuer, „kalte Progressio “ Steigeru g Löh e, Gehälter i.H. I flatio sausglei h;
steigende tarifliche Belastung wg. Nominalprinzip):
Festzusetzende Einkommensteuer (nach Ermäßigungen); BMG für Zuschlagsteuern (SolZ, KiSt).
150
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Betriebliche Steuerlehre
des besonderen fiktiven Steuersatzes:
Schritte zur Ermittlung des besonderen fiktiven Steuersatzes:
1.
2.
3.
4.
Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
Ermittlung des fiktiven zu versteuernden Einkommens:
Dem zu versteuernden Einkommen ist die Summe der bezogenen
Lohnersatzleistungen nach Abzug des Arbeitnehmer‐Pauschbetrages von 920 EURO
nach § 9a Nr. 1 EStG hinzuzurechnen, der Arbeitnehmer‐Pauschbetrag darf nur
abgezogen werden, soweit er nicht schon bei der Ermittlung der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit abgezogen worden ist.
für diesen Steuerbetrag ist der besondere fiktive Steuersatz (Prozentsatz) nach der
Tarifformel des § 32a Absatz 1 EStG zu ermitteln
mit diesem besonderen fiktiven Steuersatz ist die Einkommensteuer vom
tatsächlichen zu versteuernden Einkommen zu ermitteln
Sachverhalt
Ein Steuerpflichtiger (unbeschränkt steuerpflichtig, ledig), erhält monatlich
Arbeitslosengeld in Höhe von 1.000 EURO, das nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist.
Weitere Einkünfte: Zinseinkünfte von 30.000 EURO; Vermietungseinkünfte von 1.500
EURO; abziehbare Beträge (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen): 5.500
EURO
+
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
30.000 EURO
1.500 EURO
=
./.
Summe der Einkünfte
abziehbare Beträge (Sonderausgaben, agB)
31.500 EURO
5.500 EURO
=
zu versteuerndes Einkommen
26.000 EURO
§ 32b Absatz 2 EStG
+
./.
zu versteuerndes Einkommen (§ 32a EStG)
Arbeitslosengeld (§ 32b Absatz 1 Nr. 1a EStG)
Arbeitnehmer‐Pauschbetrag (§ 32b Absatz 2 Nr. 1 EStG) 26.000 EURO
12.000 EURO
920 EURO
=
Basis für den Grundtarif
37.080 EURO
Berechnung des fiktiven Steuersatzes (Progressionsvorbehalt)
Einkommensteuer laut Tarif (2005)
durchschnittlicher Steuersatz
8.178 EURO 8.178 EURO x 100 37.080 EURO
= 22,055 %
tatsächlich zu versteuerndes Einkommen 26.000 EURO Ermittlung der Einkommensteuerschuld: 26.000 EURO x 22,055 % с
5 .734 EURO
Bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 26.000 EURO beträgt – ohne Progressionsvorbehalt – die ESt 2005 4.569
EURO (17,97 %).
zur regulären tariflichen Einkommensteuer Im Vergleich – ohne Berücksichtigung der steuerfreien Einnahmen bzw. Einkünfte
durch den Progressionsvorbehalt – unterliegen beim Sachverhalt das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 26.000 EURO – mit
Progressionsvorbehalt – einer tariflichen Einkommensteuer 2005 von 5.734 EURO. Es ergibt sich eine Differenz gegenüber der
tatsächlich zu bezahlenden Einkommensteuer 2005 in Höhe von 1.165 EURO.
151
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Betriebliche Steuerlehre
Tarifliche und festzusetzende Einkommensteuer
und
festzusetzender
Das
EStG
unterscheidet
zwischen
tariflicher
Einkommensteuer. Ab 2007 ist noch der Entlastungsbetrag nach § 32c EStG von
der tariflichen Einkommensteuer abziehbar (§ 32c Absatz 1 EStG).
Die tarifliche und die festzusetzende Einkommensteuer sind wie folgt zu ermitteln
(R 2 Absatz 2 EStR 2005):
zu versteuerndes Einkommen (§ 2 Absatz 5 EStG)
1.
Steuerbetrag
a) laut Grundtabelle/Splittingtabelle (§ 32a Absätze 1 und 5 EStG; § 50 Absatz 3 EStG) oder
b ) nach dem bei Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) oder
tzbegrenzung sich ergebenden Steuersatz
Steuersa
der
2.
3.
+ Steuer auf Grund der Berechnung nach den §§ 34, 34b EStG
= tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Absätze 1 und 5 EStG)
4.
rungsbetrag nach Punkt 11 Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu Artikel 23 DBA Belgien in der
+ Minde
rtikel 2 des Zusatzabkommens vom 05.11.2002 geänderten Fassung (BGBl.2003 II Satz 1615)
durch A
5.
./. ausländische Steuern nach § 34c Absätze 1 und 6 EStG, § 12 AStG
6.
rermäßigung nach § 35 EStG
./. Steue
7.
rermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzung für
./. Steue
oder der Steuerbegünstigung für eigengenutztes Wohneigentum (§ 34f Absätze 1
Wohngebäude
tG)
und 2 ES
8.
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige
./.
Wählervereinigungen (§ 34g EStG)
9.
./. Steuerermäßigung nach § 34f Absatz 3 EStG
10.
./. Steuerermäßigung nach § 35a EStG
11.
nach § 34c Absatz 5 EStG
+ Steuer
12.
teuer nach § 10 Absatz 5 EStDV i.V.m. §§ 30, 31 EStDV
+ Nachs
13.
ag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 Fortschäden‐Ausgleichsgesetz
+ Zuschl
14.
+ Anspruch auf Zulage für Altersvorsorge nach § 10a Absatz 2 EStG
15.
+ Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen, soweit in den Fällen des § 31 EStG das
Einkommen um Freibeträge für Kinder gemindert wurde
16.
= festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Absatz 6 EStG)
152
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Betriebliche Steuerlehre
Festsetzung der Einkommensteuer
zu versteuerndes Einkommen
+
Steuerbetrag (auf nicht tarifbegünstigtes Einkommen)
a) nach Grundtarif/Splittingverfahren (§ 32a Absätze 1 und 5 EStG) oder
b) nach Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG)
Steuer auf (tarifbegünstigte) außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG)
=
tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Absätze 1 und 5 EStG)
./.
./.
./.
anrechenbare ausländische Steuern (§ 34c EStG)
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG)
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige
Wählervereinigungen (§ 34g EStG)
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG)
Anspruch auf Altersvorsorgezulage (bei Sonderausgabenabzug)
Anspruch auf Kindergeld (bei Abzug der Freibeträge für Kinder)
./.
+
+
=
festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Absatz 6 EStG)
(Einkommensteuer‐Traglast)
./.
./.
Einkommensteuer‐Vorauszahlungen (§ 36 Absatz 2 Nr. 1 EStG) durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)
(§ 36 Absatz 2 Nr. 2 EStG)
=
Abschlusszahlung (Einkommensteuer‐Zahllast) oder
Erstattung
153
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Betriebliche Steuerlehre
Elemente des Einkommensteuerbescheids
Einkommen‐ steuer in €
Festgesetzt werden
‐ Abzug v om Lohn des Ehe‐ manns m Lohn der Ehe‐ ‐ Abzug vo
frau ‐ verbleibe
nde Beträge Abrechnu ng
‐ nach dem Stand vom TT. MM.JJ
‐ abzurechnen sind ezahlt ‐ bereits g
zu wenig gezahlt ‐ demnach
Bitte zahlen Sie spätestens
bis zum TT.MM.JJ
Kirchensteuer in
€
Solidaritätszu‐
schlag in €
insgesamt in
€
Festsetzung
Abrechnungsteil
Leistungsgebot
154
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Betriebliche Steuerlehre
Ermittlung der zu entrichtenden oder zu erstattenden Einkommensteuer
./.
./.
./.
festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Absatz 6 EStG)
ESt-Vorauszahlung (§ 36 Absatz 2 Nr. 1 EStG)
Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nr. 2 EStG)
KSt-Anrechnungsguthaben (§ 36 Absatz 2 Nr. 3 EStG) – auslaufend
=
zu entrichtende Einkommensteuer (Abschlusszahlung / Erstattung)
X = Erhebungsverfahren
x
155
Bearbeitete Literatur

Bornhofen 1 (mit Lösungsheft) aktuelle Auflage;

Bornhofen 2 (mit Lösungsheft) aktuelle Auflage;

Braun u.a., Steuerrecht und Betriebliche Steuerlehre. Mit Übungsklausuren, 2.
Auflage 2011;

Grefe, Unternehmenssteuern, aktuelle Auflage

Hillmoth u.a., Steuerrecht aktuell, Steuererklärungen 2011; mit Übersicht
Steueränderungen 2012;

Klein, Einkommensteuer visuell, 2005:

Lenz, Praktische Fälle zur Einkommensteuer, aktuelle Auflage;

Puke u.a., Fälle- und Fragenkatalog für die Steuerfachangestelltenprüfung,
29. Auflage 2011;

Schneider/ Schneider, Einführung in die Unternehmensbesteuerung, 2004;

Stobbe, Steuern kompakt, Klausuren, aktuelle Auflage;

Wöhe/ Döring, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 23.
Auflage 2008;
Stand 31.12.2012
156
Fälle /
Aufgaben
157
158
Prof. Dr. Arians
159
Betriebliche Steuerlehre
Fall 1 Persönliche Steuerpflicht
Sachverhalt:
a) Der in Bielefeld wohnende Grieche Theodor Amanlis bezieht nur Einkünfte aus
nichtselbstständiger Arbeit. Seine Ehefrau (nicht getrennt lebend) wohnt in Athen. Sie hat
keine eigenen Einkünfte.
b) Gergio Paletti wohnt in Rom (Italien) und hat nur Einkünfte aus einer dort betriebenen
Eisdiele.
c) Eva Tüchtig führt den gemeinsamen ehelichen Haushalt in Bonn und verfügt über keinerlei
eigene Einkünfte.
d) Der Hoch- und Tiefbau GmbH mit Sitz in Dortmund sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
zuzurechnen.
e) Der in Köln wohnende Josef Schmitz bezieht lediglich Einkünfte aus der Vermietung eines
Hauses in Spanien.
f)
Der in Eupen (Belgien) zusammen mit seiner Ehefrau wohnende deutsche Staatsbürger Dr.
Emil Schlachter unterhält in Aachen eine Arztpraxis (inländische Einkünfte). Andere Einkünfte
haben die Eheleute nicht.
g) Die Schulz & Co. OHG mit Geschäftsleistung in Bochum betreibt eine Schrotthandlung in
Bochum.
Frage Wie beurteilen Sie die Einkommensteuerpflicht?
Fall 2 Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Sachverhalt: Der französische Sänger Rego, der zusammen mit seiner Familie in Le Havre lebt,
machte in der Zeit vom 15.09.2011 bis 20.05.2012 eine Gastspielreise durch Deutschland. Er
wohnte jeweils in Hotels. Während des gesamten Monats Dezember 2011 wurde die
Gastspielreise planmäßig unterbrochen. In dieser Zeit hielt sich Rego bei seiner Familie in Le
Havre auf.
Frage: Ist Rego in den
einkommensteuerpflichtig?
Veranlagungszeiträumen
Stand 30.092012
Hinweis: Puke u.a. 29.A.2011; S. 40, 249-250;
2011
und
2012
unbeschränkt
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Betriebliche Steuerlehre
Betriebsausgaben/ Werbungskosten:;ŐƌƵŶĚůĞŐĞŶĚͿ͖
§4, insbes. (4) – (8); § 4 (h) (Zinsschranke); §§5, 6, 7, 7a – 7k; §9; Hinweis §9 (5), Bezug
Betriebsausgaben; §9a EStG (Pauschbeträge). Einzelne Tatbestände, insbesondere zu §19 EStG
(EnA):




Herr Sparbier nimmt Herrn Geiz kostenlos mit zur Arbeitsstätte;
Franz Müller ist zum Vorstellungsgespräch nach Berlin eingeladen, bei Ankunft vor Ort
erhält er die Nachricht, dass das Vorstellungsgespräch an diesem Tag nicht stattfindet,
sondern verlegt werden soll. Für die Bahnfahrt nach Berlin sind Kosten i.H. von EUR
80,00 entstanden. Variante: das Gespräch soll am folgenden Tag stattfinden; Müller
bleibt bis dahin in Berlin (u.a. fallen an Übernachtungskosten). Variante:
(eingeschränkter) Kostenersatz von der Firma, die das Vorstellungsgespräch anbietet;
Ersparte Aufwendungen; Einsatz eigener Arbeitskraft; Kriterien notwendig, zweckmäßig,
üblich; unwirtschaftlich, vergeblich;
Nichtabzugsfähige/
beschränkt
abzugsfähige
Kosten:
Bußgeld
bei
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Dienstfahrt; Geldstrafe wegen Unfallverursachung
(rote
Ampel;
Alkohol);
private
Aufwendungen:
Urlaubsreisen,
Hobby
(Gestaltungsmöglichkeiten?); beruflich und privat nicht leicht trennbar, u.a.
Tageszeitung, Berufskleidung wie Anzug, Krawatte/ aber Reinigungskosten.
Fall 3: Kosten der Lebenshaltung
Sachverhalt: Heidemarie Schön, die bei Steuerberater Fuchs ausgebildet wird, weiß nicht, wie die
folgenden Ausgaben des Mandanten Baumeister verbucht werden müssen Baumeister ist
selbstständiger Architekt in Münster und versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen
Vorschriften des UStG.
a) Kosten lt. Rechnung Schuhhaus Zumnorde für ein Paar Herrenschuhe, schwere Ausführung
it Profilsohle =
€. Bau eister ill diese S huhe i
er da
e utze , e
er
Baustellen aufsucht. Sie sollen ihm aber auch auf gelegentlichen Wanderungen gute Dienste
leisten.
b) Koste für ei e A zug
€ i kl. % USt. Bau eister hatte si h auf ei er Baustelle, auf der
er die Bauaufsicht führte, an einem Nagel die Jacke seines Anzugs zerrissen. Der Anzug war
dadurch nicht ehr rau h ar. Der A zug ar erst or z ei Wo he für
€ gekauft
worden.
c) Kosten für ein Tellergericht zzgl. Getränke, eingenommen am 15.9. im Gasthaus Pinkus
Müller i Mü ster = €. Bau eister hatte z is he z ei Ma da te espre hu ge i ht
160
161
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Betriebliche Steuerlehre
genügend Zeit, um zum Mittagessen nach Hause zu fahren, und deshalb schnell in einem
Gasthaus gespeist. Die Dauer der Abwesenheit von seiner Wohnung und seinem Büro betrug
9 Stunden. Baumeister zahlte mit privatem Geld.
d) Mitglieds eiträge a „Te is erei U io “
€ u d a „Te is erei Spiel u d Sport“
€.
Baumeister spielt nur selten Tennis, ist aber in den Tennisverein Mitglied, um Kontakte zu
neuen Mandanten zu knüpfen.
e) Gehalt für ei e Haushaltshilfe .
€. Bau eister ist er it et u d hat drei i derjährige
Kinder. Er har aus beruflichen Gründen keine Zeit, sich um seinen Haushalt zu kümmern.
f)
Geld uße ege zu s h elle Fahre s i erhal ei er ges hlosse e
Orts haft
€.
Baumeister war während einer Geschäftsfahrt zu einem Mandanten in eine Radarkontrolle
geraten.
g) Das Finanzamt hat Baumeister wegen verspäteter Entrichtung von Umsatzsteuer- und
Einkommensteuer-Vorauszahlu ge Säu iszus hläge i.H. o
€ U satzsteuer u d €
Einkommensteuer) auferlegt.
h) Baumeister besitzt Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehört. Im VZ wurde der Pkw
nachweislich (Fahrtenbuch) 15.000km für betriebliche Zwecke und 5.000km für private
Zwecke gefahren Al Betriebsausgaben wurden folgende laufende Pkw-Kosten gebucht:
Treibstoff
.
€
Reparaturen
€
AfA
.
€
Steuer, Versicherung
€
i)
Baumeister hat zwar ein eigenes Büro außerhalb seiner Wohnung, einen Teil seiner Arbeit
erledigt er jedoch gelegentlich auch abends und am Wochenende in seiner Wohnung. Das
Zimmer, in dem er diese Arbeiten erledigt, nutzt er ungefähr 50% beruflich und zu 50%
privat. Die auf dieses Zimmer entfallenden Kosten (Miete, Heizung etc.) betragen jährlich ca.
.
€.
Frage: Was sagt Steuerberater Fuchs dazu?
Hinweis Puke a.a.o; S.44-45, 252-254
161
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&Ăůůϰ: Einkünfte aus privaten
Veräußerungsgeschäften (1)
Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 01.07.2001 erwirbt der Mandant ein unbebautes Grundstück
zu ei e Preis o
.
€. I Gru d u h ir der Ma da t a
. .
ei getrage . Das
Grundstück
gehört
zu
seinem
Privatvermögen.
Die
Anschaffungsnebenkosten
(Grunderwerbsteuer, Notargebühren, Gebühren des Grundbuchamtes) betragen insgesamt
.
€.
Mit Vertrag o
. .
ird das Gru dstü k zu ei e Preis o
Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgt am 02.09.2011.
.
€ erkauft. Die
Im Zusammenhang mit der Veräußerung hat der Mandant in 2011 für die Vermittlung eines
Käufers ei e Betrag o .
€ gezahlt. Der Veräußeru gspreis urde i
erei ah t.
Frage: Liegt ein steuerpflichtiges, privates Veräußerungsgeschäft vor? Wenn ja, wie hoch ist der
steuerpflichtige Gewinn?
&Ăůůϱ: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (2)
Sa h erhalt: Lipper er ar dur h otarielle Kauf ertrag o
. .
für
.
€ ei i
Detmold gelegenes unbebautes Grundstück, um darauf ein Wohngebäude zu errichten. Als er im
Jahre 2011 ein Mietwohngrundstück erbte, gab er seine Baupläne auf und verkaufte das
u e aute Gru dstü k dur h otarielle Vertrag o
. .
für
.
€. A
Verkaufskoste hatte Lipper
€ zu trage . Der Er er er ezahlte de Kaufpreis o
. €
am 15.12.2011.
In der Zeit vom 1.1. bis 15.12.2011 hatte Lipper das unbebaute Grundstück als Lagerplatz
er ietet. Die Mietei ah e
etruge
€. I Jahre
fiele
€ Wer u gskoste
(Grundsteuer und Versicherung) für das Grundstück an.
Frage: Liegt ein steuerpflichtiges, privates Veräußerungsgeschäfts vor? Wenn ja, wurde ein
Gewinn erzielt? Wie sind die Mieteinnahmen und die Werbungskosten (Grundsteuer und
Versicherung) steuerlich zu behandeln?
Hinweis Puke a.a.o; S. 59, 270-271
162
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&Ăůůϲ: Fachaufgabe Einkommensteuer zus Sonderausgaben
Sachverhalt: Die Ehegatten Adam und Eva Baum, wohnhaft in Münster, sind im Kalenderjahr
2011 66 Jahre (Ehemann) bzw. 40 Jahre (Ehefrau) alt.
Adam Baum ist selbstständiger Handelsvertreter. Er hat für das Kalenderjahr 2011 einen Gewinn
i.H. o
.
€ er ittelt. Der Pri ata teil der Kfz-Nutzung von 30% (durch ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch nachgewiesen) wurde bei der Gewinnermittlung versehentlich nicht berücksichtigt.
In den Betriebsausgaben sind folgende Kosten enthalten:
Jahres-AfA für Pkw
.
€
Pkw-Haftpflichtversicherung
€
Pkw-Vollkaskoversicherung
€
Übrige Pkw-Kosten
.
€
Eva Baum ist als Kontoristin und Buchhalterin im Betrieb des Ehemanns tätig. Ihr Monatsgehalt
etrug i Kale derjahr
etto .
€ ausgezahlter Mo atsloh . A das Fi a za t u d a
die Krankenkasse wurden monatlich abgeführt:
Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag
€
Lohnkirchensteuer
€
Rentenversicherung (Arbeitnehmeranteil)
€
Arbeitslosenversicherung (Arbeitnehmeranteil)
€
Krankenversicherung (Arbeitnehmeranteil)
€
Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil)
€
Arbeitgeberanteile in derselben Höhe.
Die gesamten mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Aufwendungen sind als
Betriebsausgaben berücksichtigt das Arbeitsverhältnis wird steuerlich anerkannt.
An Sonderausgaben werden von den Ehegatten folgende Aufwendungen geltend gemacht (nicht
in den Betriebsausgaben enthalten):
Beiträge an private Krankenversicherung (nur Basisabsicherung)
.
€
Beiträge an private Unfallversicherung
€
Beiträge an Sterbekasse
€
Beiträge an Leirentenversicherung (Basisversorgung)
.
€
Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer
€
Verspätungszuschläge zur Gewerbesteuer
€
Säumniszuschläge zur Einkommensteuer
€
Kirchensteuervorauszahlung
€
Frage: Wie hoch ist das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten Baum für das Kalenderjahr
2011 im Falle der Zusammenveranlagung?
Hinweis: Puke a.a.o; S.71, 285-287
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Betriebliche Steuerlehre
Fall 7: &ĂĐŚĂƵĨŐĂďĞ
Franz Blattmacher betreibt in Leipzig als Einzelunternehmer einen Handel mit Antiquitäten. Im
Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkommensteuerbelastung für das Jahr 2010 sind
folgende Sachverhalte noch zu berücksichtigen.
. Blatt a her erhielt M .April
ei Darlehe o sei er Haus a k i Höhe o
.
€
abzüglich 5 Prozent Disagio ausbezahlt. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre Die Vorwegzinsen wurden
von Blattmacher sofort als Aufwand verbucht.
2. Blattmacher hatte 2009 ein neues Geschäftsgebäude mit Ausstellungsräumen und Büro
errichten lassen, das zum 30. September 2009 fertig gestellt wurde (Bauantrag vom August
. Die Herstellu gskoste etruge
.
€. I Juli
hat Blattmacher ein unbebautes
Gru dstü k, das er
zu etrie li he ) e ke für
.
€ er or e hatte, zu Preis o
.
€ eräußert.
3. Blattmacher unterhält bei seiner Hausbank ein Girokonto, für das ihm eine Kreditlinie von bis
zu
.
€ ei geräumt wurde. An Zinskosten sind ihm im Laufe des Jahres 2009 insgesamt
.
€ e tsta de . I
Jahr
hatte Blatt a her zu
erste Mal seit sei er
Geschäftstätigkeit aus privatem Gründen Entnahmen getätigt, die seinen Gewinn 2009
überstiegen, und zwar um .
€. Au h i
ü ersteige die E t ah e de Ge i u
.
€
4. Blattmacher hatte im April 2008 zu betrieblichen Zwecken einen neuen Pkw erworben. Die
A s haffu gskoste etruge
.
€ zzgl. USt, die ge . § EStG i.V. . § UStG zutreffe d
beha delt urde Das Fahrzeug ar it
.
€ gelistet. Blatt a her er i det it de
Eigentümern des Autohauses eine langjährige Geschäftsbeziehung. Blattmacher hat das Fahrzeug
2010 auch privat genutzt, darüber jedoch keinerlei Aufzeichnungen gemacht. Alle Aufwendungen
im Zusammenhang mit dem Fahrzeug wurden als Betriebsausgaben behandelt.
5. Bei heftigen Herbststürmen im November 2010 wurde die Außenfassade des
Geschäftsgebäudes durch einen umstürzenden Baum beschädigt. Die Reparatur ist für Januar
2011 gepla t u d ird oraussi htli h .
€ koste . Fer er ü erlegt Blatt a her, i So
er
2011 das Geschäftsgebäude um einen Anbau zu erweitern. Die Kosten werden voraussichtlich
.
€ etrage Außerde
ist gepla t, das Ge äude i
April
it ei e
leistungsfähigeren Internetanschluss zu versehen. Die dabei entstehenden Anschlusskosten
i klusi e Erdar eite erde oraussi htli h .
€ etrage .
6. Wegen Missachtung zollrechtlicher Bestimmungen beim Import von Antiquitäten aus China
wurden gegen Blattmache ei Bußgeld o
.
€ erhä gt, das er i der Bu hführu g als
Aufwand (Betriebsausgaben) erfasste. Im Zusammenhang damit entstanden ihm ferner
A altskoste o .
€ etto , die e e falls als Auf a d ge u ht urde . Die zugehörige
Umsatzsteuer wurde zutreffend behandelt.
7. Blattmacher hat 2010 zur Pflege des Stammkundschaft Aufwendungen für Geschenke in Höhe
o .
€ so ie die Be irtu g i Höhe o .
€ ge u ht. Die Ges he ke it ei e Wert
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€.
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Betriebliche Steuerlehre
8. In der Adventszeit hat Blattmacher 20 Lose einer Lotterie zugunsten notleidender Kinder in
Afrika für
€ er or e . Der ü er iege de Teil des Geldes fließt e tspre he d
Hilfsorganisationen zu. Als Hauptpreis ist eine zweiwöchige Reise in den Serengeti-Nationalpark
ausgelobt.
Bearbeitungshinweise:
a) Beurteilen Sie die Sachverhalte 1. Bis 8. In einkommensteuerrechtlicher Hinsicht unter
Angabe der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften.
b) Blattmacher erwägt, sein Unternehmen zu verkaufen, da er am 5. Januar 2011 sein 60.
Lebensjahr vollendet hat. Ihm liegt zum Jahres Ende 2010 tatsächlich auch ein Kaufangebot
ü er
.
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or. Erläuter Sie auf Basis des
Jahresabschlusses 2010, wie die Veräußerung des Unternehmens steuerlich beurteilen ist.
Der Überschuss des Vermögens über die Schulden (Saldo der Bilanz) erreichte zum
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.
€.
Hinweis: Braun u.a., 2.A.2011, S. 267, 311-312
Fall 8: &ĂĐŚĂƵĨŐĂďĞ
Der Röstig & Mahler OHG geht mit Schreiben vom 13.Februar 2010 die Prüfungsankündigung des
zuständigen Finanzamts zu. Nehmen Sie zu den folgenden Sachverhalten unter Angabe der
Rechnungsgrundlagen Stellung.
a) Bei der OHG findet zurzeit eine Umstellung der Buchhaltung auf eine neue Software statt. Ist
eine Verschiebung der Prüfung möglich?
b) Bis zu welchem Zeitpunkt war bzw. ist noch eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich?
c) Bei Erscheinen der Prüfer stellt Mahler fest, dass er einen der Prüfer kennt, weil er mit ihm
zurzeit wegen eines Autounfalls in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist. Kann er diesen Prüfer
ablehnen?
d) Dürfen die Prüfer neben den steuerlichen Verhältnissen der OHG auch die der Gesellschafter
prüfen?
e) Dürfen die Prüfer Mitarbeiter des Unternehmens zu Prüfungssachverhalten befragen?
f) Bei der Prüfung wird eine als Beratungshonorar bezeichnete Zahlung als Betriebsausgabe
entdeckt bei der der Zahlungsempfänger nicht angegeben ist. Die Gesellschafter verweigern die
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Auskunft, wem das Geld zugeflossen sein, mit der Begründung, es sei eine hochrangige
Persönlichkeit, die anonym bleiben möchte. Wie haben die Prüfer in dieser Situation zu
verfahren?
g) Die Außenprüfung soll auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Jahres 2004 prüfen. Die
Steuererklärungen der OHG für dieses Jahr wurden im Mai 2005 beim zuständigen Finanzamt
eingereicht, der Gewinnfeststellungsbescheid verließ am 12.November 2005 das Finanzamt mit
einfachem Brief Mahler reichte daraufhin seine Einkommensteuererklärung am 5. Januar 2006
bei seinem Wohnsitzfinanzamt ein und hatte am 15. März 2006 den Einkommensteuerbescheid
in der Post. Aufgrund der Außenprüfung ergibt sich eine Änderung des
Gewinnfeststellungsbescheids für 2004. Ist diese Änderung noch zulässig und wie wirkt sie sich
auf den Einkommensteuerbescheid des Mahler aus?
Hinweis: Braun a.a.o.; S.268, 310-313;
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Wiederholungsfragen
1.
2.
3.
4.
5.
Was versteht man unter einer natürlichen Person?
Was versteht man unter Inland im Sinne des EStG?
Was versteht man unter Wohnsitz im Sinne des § 8 AO?
Was ist unter dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 AO zu verstehen?
Welchem Zweck dienen die Doppelbesteuerungsabkommen?
Beantworten Sie folgende Fragen durch Ankreuzen. Zu jeder Frage gibt es nur eine richtige Antwort.
1. Wer ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG?
a) Alle juristischen Personen, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben
b) Alle juristischen Personen, die im Ausland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben,
jedoch inländische Einkünfte erzielen
c) Alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben
d) Alle natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen
2. Welche Folge ergibt sich aus der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1
EStG?
a) Der Einkommensteuer unterliegen nur die inländischen Einkünfte.
b) Der Einkommensteuer unterliegen sämtliche Einkünfte aus dem In- und Ausland.
c) Der Einkommensteuer unterliegen nur die ausländischen Einkünfte.
d) Der Einkommensteuer unterliegen mindestens 90% der Einkünfte.
3. Wer ist beschränkt einkommensteuerpflichtig?
a) Alle juristischen Personen, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben
b) Alle natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen
c) Alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben
d) Alle juristischen Personen, die im Ausland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz
haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen
4. Welche Folge ergibt sich aus der beschränkten Einkommensteuerpflicht?
a) Der Einkommensteuer unterliegen sämtliche Einkünfte aus dem In- und Ausland.
b) Der Einkommensteuer unterliegen nur die ausländischen Einkünfte.
c) Der Einkommensteuer unterliegen weder die inländischen nicht die ausländischen
Einkünfte.
d) Der Einkommensteuer unterliegen nur die inländischen Einkünfte i. S. d. § 49 EStG.
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