AGB - TeQuWare

AGB - TeQuWare
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für Hardware und Software
§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der TeQuWare GmbH nachfolgend Firma
genannt
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
gelten für alle zwischen der Firma und dem Käufer
abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen
Absprachen,
die
im
Rahmen
der
Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
des
Kunden
werden
ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen
seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen
wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden
allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht
gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der
Firma anzuzeigen.
§ 2 Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen der Firma sind innerhalb von 10
Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist
das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Firma.
Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere
Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei
Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma berechtigt,
Zinsen in Höhe von 1,5 % über dem jeweiligen
Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p.a.
zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die
Firma
ist
berechtigt,
Teillieferungen
vorzunehmen.
§ 3 Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur,
solange der Vorrat reicht. Alle von der Firma
genannten
Liefertermine
sind
unverbindliche
Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin
ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.
Verlangt
der
Käufer
nach
Auftragserteilung
Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder
treten sonstige Umstände ein, die der Firma eine
Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen,
obwohl die Firma diese Umstände nicht zu vertreten
hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen
angemessenen Zeitraum. Wird die Firma an der
rechtzeitigen
Vertragserfüllung
z.
B.
durch
Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei
ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten
die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe,
dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine
Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die
Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins
nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr,
Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Firma nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die
Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann
vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma nach
Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene
Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu
erfolgen, wenn die Firma nicht innerhalb der Nachfrist
erfüllt. Wird der Firma die Vertragserfüllung aus den
vorgenannten
Gründen
ganz oder teilweise
unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
Die
Kosten
für
den
Versand
und
die
Transportversicherung sind grundsätzlich vom
Kunden zu tragen, wobei die Wahl des
Versandweges und der Versandart im freien
Ermessen der Firma liegt. Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und
erkennbare
Transportschäden
sowie
jegliche
Beschädigung
der
Verpackung
unverzüglich
schriftlich der Firma zu melden. Gleiches gilt für
verdeckte Schäden. Geht die Firma aufgrund des
Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche
gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten
verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten,
die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Ware das Werk oder das Lager der Firma verlässst.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und
Nebensache Eigentum der Firma. Der Kunde ist
verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der
Firma stehenden Sachen ordnungsgemäß zu
versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und
Schwachstromversicherung) und der Firma auf
Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.
Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des
Kunden als an die Firma abgetreten. Der Kunde ist
zur
Verfügung
über
die
unter
dem
Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt.
Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde
die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und
hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma
unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für
den Fall, dass der Kunde dennoch die
Liefergegenstände veräußert und die Firma dieses
genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma bereits
mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine
Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma
alle
zur
Geltendmachung
dieser
Rechte
erforderlichen Informationen herauszugeben und die
erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
Die Firma haftet bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht)
verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus
leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche
Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch
sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus
leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines
anfänglichen Unvermögens auf Seiten der Firma.
Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden,
Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus
Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden
des Kunden angemessen zu berücksichtigen,
insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen
oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende
Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn
der Kunde es versäumt hat, durch angemessene,
dem
Stand
der
Technik
entsprechende
Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von
außen, insbesondere gegen Computerviren und
sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen
gesamten
Datenbestand
gefährden
können,
Vorkehrungen zu treffen.
§ 6 Gewährleistung für Hardware
Die Firma gewährleistet, dass die Waren die im
Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und
nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder
die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem
Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes
oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Die Firma und der Kunde sind sich darüber einig,
dass im Handbuch und/oder in der Preisliste
enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl
der Hard- als auch der Software keine Zusicherung
bestimmter Eigenschaften darstellen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und
beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der
Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der
Kunde der Firma unverzüglich schriftlich zu melden.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung
von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere
Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die
Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne
Zustimmung der Firma Geräte, Elemente oder
Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte
ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen
Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden
Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche
Änderungen verursacht worden sind und dass die
Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht
erschwert wird.
Die
Firma
kann
im
Rahmen
ihrer
Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte,
Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren
oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen
Umfang wird der Kunde vor dem Austausch
Programme
(einschließlich
seiner
Anwendungsprogramme,
Daten,
Datenträger,
Änderungen und Anbauten) entfernen. Der Kunde ist
verpflichtet, der Firma die erforderliche Zeit und
Gelegenheit
zur
Durchführung
der
Nachbesserungsarbeiten
einzuräumen.
Bei
zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung für
den gleichen Fehler oder für in direktem
Zusammenhang stehende Fehler kann der Kunde
nach seiner Wahl
Wandelung oder Minderung
verlangen. Gleiches gilt, wenn aufgrund besonderer
gravierender Umstände des Einzelfalles dem Kunden
ein zweiter Nachbesserungsversuch
wegen des
gleichen oder direkt im Zusammenhang stehender
Fehler oder wegen eines weiteren Fehlers nicht
zuzumuten ist.
Angaben im Handbuch/Dokumentation und/oder
Werbematerial,
die
sich
auf
Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen
oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich,
insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung
unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige
Entwicklungen beziehen können.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in
englischer Sprache ist zulässig, wenn der
Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen
Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn
der
Vertragsgegenstand
generell
nur
in
englischsprachiger Version lieferbar ist.
§ 7 Gewährleistung für Software
Die Firma gewährleistet für einen Zeitraum von 6
Monaten ab dem Tag der Lieferung, daß von der
Firma gelieferte Software im Wesentlichen frei von
Material- und Herstellungsfehlern ist und im
Wesentlichen entsprechend dem begleitenden
Produkthandbuch arbeitet. Es ist dem Kunden
bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in
Programmen nicht ausgeschlossen werden können.
Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich die
Firma vor Nachbesserungen durchzuführen.
Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür,
dass die Software für die Zwecke des Kunden
geeignet ist, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Angaben im Handbuch/Dokumentation und/oder
Werbematerial,
die
sich
auf
Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen
oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich,
insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung
unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige
Entwicklungen beziehen können.
Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in
englischer Sprache ist zulässig, wenn der
Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen
Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn
der
Vertragsgegenstand
generell
nur
in
englischsprachiger Version lieferbar ist.
§ 8 Vertraulichkeit
Die Firma und der Kunde verpflichten sich
gegenseitig,
alle
Geschäftsund
Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet
geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die
Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen,
die der andere Vertragspartner aufgrund der
Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im
Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
§ 9 Beweisklausel
Alle im EDV-System der Firma auf dauerhaftem und
unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch
verarbeiteten Register mit Daten sind als
Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und
ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien
zugelassen.
§ 10 Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma ist es
dem Käufer nicht gestattet, die von der Firma
erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu
exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche
einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere
diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung
sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu
beachten.
§ 11 Export
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf
jeglicher aus den USA importierten Produkte den
Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten
von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und
Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen
Datenträgern und unmittelbaren Produkten von
technischen
Datenträgern
einschließlich
Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der
Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder
direkt noch indirekt aus den USA importierte
Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die
damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche
Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer
exportiert, oder weiterexportiert ohne vorher die
hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür
zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich
ist die Zustimmung des amerikanischen "Department
of Commerce", Abteilung für die Verwaltung von
Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren
Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens
des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen
beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich
insbesondere auf
Länder, für die Beschränkungen gelten:
Kuba,
Haiti,
Restjugoslawien
(Serbien
und
Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und
Vietnam;
Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten:
alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder
die begründete Vermutung hat, daß die Produkte, die
aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die
Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in
der Raketentechnik, im Zusammenhang mit
Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen
Waffen verwendet werden;
Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten:
jeglicher Gebrauch von Produkten, die im
Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung
oder die Produktion von Raketen bzw. der
Raketentechnik,
im
Zusammenhang
mit
Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für
chemische und biologische Waffen aus den USA
importiert wurden.
§ 12 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen
ganz
oder
teilweise
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr
tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen
dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten
kommt.
Nebenabreden
sind
nicht
getroffen.
Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit,
wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer
Geschäftsbeziehung mit der Firma nur mit
schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine
Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist
dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz
der
Firma
(Hauptniederlassung)
in
der
Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich
deutsches Recht.
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