AGB für Vollkaufleute - jumbo

AGB für Vollkaufleute - jumbo
jumbo group energie logistik GmbH
Allgemeine Gschäftsbedingungen
Übersicht
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
X.
XI.
XII.
XIII.
XIV.
XV.
Geltungsbereich
Angebot/Angebotsunterlagen
Angebot und Vertragsabschluss
Bestellungen und Auftragsbestätigung
Preise, Preisäderungen und Zahlungen
Lieferung/Verzug
Gefahrenübergang
technische Dienstleistung
IX. Gewährleistung
Allgemeine Haftungsbegrenzung
Eigentumsvorbehalt
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Datenschutz
Referenzen
Schlussbestimmung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: November 08)
I. Geltungsbereich
a) Angebot und Vertragsabschluß zwischen der jumbo group energie logistik GmbH und dem Auftraggeber erfolgen nur
aufgrund dieser Bedingungen in der deutschsprachigen Fassung.
Anderslautende Bedingungen gelten als nicht vereinbart. Entgegenstehende oder
von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jumbo group energie logistik GmbH gelten auch dann, wenn die jumbo group
energie logistik GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden
Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
c) Für Vertragserweiterungen, Ergänzungen und Nebenabreden gelten ebenfalls diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne dass es jeweils eines ausdrücklichen
Hinweises bedarf.
d) Mündliche, fernmündliche oder durch Vertreter gemachte Angaben, die nicht den
Angaben in den gültigen Preislisten entsprechen, sowie solche für Sonderaufträge
bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die jumbo group energie logstik GmbH.
Sie erhalten eine Auftragsbestätigung, an deren Stelle jedoch bei einem Auftrag bis zu einem Wert von € 1000,00 oder
kurzer Lieferzeit, die ausgestellte Rechnung treten kann.
e) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und Unternehmern im
Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
II. Angebot/Angebotsunterlagen
a) Das Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. An speziell ausgearbeitete
Angebote hält sich der Unternehmer 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden.
b) Die dem Angebot beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben
sowie sonstige Unterlagen beschreiben lediglich den einzelnen Artikel, sie sind nicht verbindlich.
c) An Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstigen Unterlagen
behält sich die Jumbo group energie logistik GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche
Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung der jumbo group energie logistik GmbH. Die Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
d) Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungsvermögen und
Preise sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wird. Sämtliche Preise sind freibleibend und,
sofern nicht anders in den gültigen Preislisten angegeben, ohne deutsche Umsatzsteuer und ab Werk.
e) Prospekte und Beschreibungen von Anlagen:
Die Beschreibungen der Waren in den Prospekten oder sonstige Beschreibungen sind in
keinem Falle eine Zusicherung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB
III. Angebot und Vertragsabschluss
a) Angaben in Angebot und/oder Auftragsbestätigungen der jumbo group energie logistik GmbH, die auf einem offensichtlichen
Irrtum beruhen, namentlich einem Schreiben- oder Rechenfehler, verpflichten nicht, vielmehr gilt die offensichtliche gewollte
Erklärung.
b) Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen
an den Käufer bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche
Vermögensverschlechterung schließen lassen ,ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu
verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen
sofort fälliggestellt werden. Tritt der Käufer von einem bereits schriftlich bestätigten Vertrag zurück, ist die jumbo group
energie logistik GmbH berechtigt alle bereits entstandenen Kosten und erbrachten Leistungen in der Planungs- und
Produktionsphase, zuzüglich 10% der Vertragssumme, dem Käufer in Rechnung zu stellen. Sämtliche Preisauskünfte
beziehen sich ausschließlich auf EURO.
IV. Bestellungen und Auftragsbestätigungen:
An die jumbo group energie logistik GmbH gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesem
nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrages
der Auftragsbestätigung seitens des Auftragsnehmers
V. Preise, Preisänderungen und Zahlung
a) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
b) Die Preise verstehen sich ab Werk ohne die Kosten für Verpackung , Anlieferung, Montage und Transportversicherung
und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
c) Die jumbo group energie logistik GmbH behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach
Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen
eintreten. Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers wird die Kostenänderung nachgewiesen.
d) Ergeben sich während des Bearbeitungszeitraumes auf Wunsch des Auftraggebers
Änderungen im Auftragsumfang, so behält sich die jumbo group energie logistik GmbH die Anpassung des Preises
und des Liefertermins vor.
e) Bei Maschinen und Anlagen hat die Zahlung ohne Abzug von Skonti mangels besonderer
Vereinbarung wie folgt zu erfolgen:
für Maschinen-/Anlagenlieferungen:
50 % Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung innerhalb 7 Werktage
50 % bei Anzeige der Versandbereitschaft an den Auftraggeber
für technische Dienstleistungen wie Aufstellungsmontagen, Reparaturen und
Inbetriebnahmen etc. sofort nach Rechnungserteilung ohne jeden Abzug.
Bei Ersatzteilen und anderen Verbrauchmaterialien hat die Zahlung sofort nach Lieferung
ohne Abzug von Skonti zu erfolgen.
f) Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, tritt Zahlungsverzug ein. Bei
Zahlungsverzug werden als Jahreszinsen 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet. Zahlt der Auftraggeber den vereinbarten Preis nicht
bei Fälligkeit und liegt kein Zahlungsverzug vor, hat die jumbo group energie logistik GmbH Anspruch auf Fälligkeitszinsen in
Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von 5 % für das Jahr (§§ 352, 353 HGB).
g) Die Geltendmachung eines weiteren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Die Annahme von Schecks erfolgt nur bei besonderer Vereinbarung.
VI Lieferung/Verzug
a) Lieferfristen beginnen, sofern nicht anderes vereinbart ist, frühestens mit dem Abschluss
des Vertrages. Sie beginnen jedoch nicht vor Eingang der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen, völliger
Auftragsklarheit, der Abklärung aller technischen Fragen und der Einigung über die Auftragsart, der rechtzeitigen und
ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers, insbesondere der vereinbarten Anzahlung in Höhe von
50 % des Kaufpreisen oder anderslautenden vereinbarten Zahlungs-, Mitwirkungs- und
sonstigen Nebenpflichten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der
jumbo group energie logistik GmbH an Materialien und Rohstoffen etc.
b) Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk oder das Lager der
jumbo group energie logistik GmbH verlässt, die Ware an den Transporteur übergeben wird oder die
Lieferbereitschaft angezeigt wird.
c) In Fällen höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und unabwendbarer
schädigender Ereignisse, welche die jumbo group energie logistik GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere durch
Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Unruhen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen um die Dauer der Störung
zzgl. angemessener Anlaufzeiten, soweit diese Störungen nachweislich auf die Lieferung der Ware von erheblichem Einfluss
sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Zulieferern der jumbo group energie logistik GmbH eintreten. Die
jumbo group energie logistik GmbH teilt dem Auftraggeber Beginn und Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mit.
d) Schadensersatzansprüche des Auftraggeber aufgrund verspäteter Lieferungen sind
ausgeschlossen, soweit sie 0,25% des Kaufpreises der verspäteten Lieferung je vollendete
Woche des Lieferverzuges, höchstens 2 % des Kaufpreises der verspäteten Lieferung
übersteigen. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der jumbo group energie logistik GmbH beruht.
e) Ist der Auftraggeber 14 Tage, gemessen ab Anzeige der Versandbereitschaft, mit der
Abnahme der Ware in Verzug, kann die jumbo group energie logistik GmbH eine weitere Frist zur Abnahme von 14 Tagen
unter Androhung des Rücktritts vom Vertrag setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten und anderweitig über die
Ware verfügen. Gleichzeitig kann die jumob goup energie logistik GmbH von dem Auftraggeber Schadensersatz pauschal in
Höhe von 20 % des Kaufpreises verlangen.
f) Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Während der Zeit des Annahmeverzuges,
berechnet ab Anzeige der Versandbereitschaft, werden die Kosten der Lagerung etc. gesondert berechnet und zwar
mindestens mit 1,5 % des
Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich
der Nachweis gestattet, der jumbo group energie logistik GmbH sei infolge des Annahmeverzuges überhaupt kein Schaden
oder keine Wertminderung entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
g) Falls wir in Verzug geraten, so muss uns der Auftraggeber schriftlich eine angemessene
Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er von denjenigen Lieferungen und
Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt oder
versandbereit gemeldet waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den
Auftraggeber ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
h) Entsteht dem Auftraggeber wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung ein Schaden, so ersetzen
wir den nachweislich entstandenen, im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens jedoch 5 % des Warenwertes
der verspäteten oder unterbliebenen Leistung oder Lieferung. Die Einschränkung gilt nicht,
soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften. Das
Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten
angemessenen Nachfrist bleibt hiervon unberührt.
VII. Gefahrenübergang
a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
auf den Auftraggeber über, wenn die jumbo group energie logistik GmbH die Ware an den Auftraggeber oder den
Transporteur übergibt oder der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät. Die Bestimmungen des § 447 BGB finden auch dann
Anwendung, wenn die Versendung mit den Transportmitteln oder Mitarbeitern der jumbo group energie logistik GmbH oder
von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt, sowie unabhängig von der Frage, wer die Frachtkosten trägt.
VIII. Technische Dienstleistung
Unsere technischen Dienstleistungen umfassen Aufstellungsmontage, Reparaturdienst
an Maschinen und Steuerungen, Einweisung von Maschinenbedienungspersonal
sowie Programmierhilfe bei programmgesteuerten Maschinen.
a) Technische Dienstleistungen werden von uns nur in dem Umfang ausgeführt, wie sie in
unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegt oder anderweitig schriftlich mit dem
Auftraggeber vereinbart worden sind.
b) Unser technisches Dienstleistungspersonal ist zur rechtsverbindlichen Erklärung nicht
berechtigt. Es gelten ausschließlich die schriftlich getroffenen Vereinbarungen.
c) Angelieferte Maschinen und Teile sind vom Auftraggeber vor Nässe, Staub und Schmutz
zu schützen. Die Vorarbeiten für die Durchführung von Montagen, Reparaturen und
Inbetriebnahmen umfassen
1. Entfernung der Konservierung und Reinigung
2. Aufbringen der Maschine auf das den Betriebsvorschriften entsprechende
Fundament und Vergießen von Ankerschrauben
3. Vor- und Ausrichten der Maschine
4. Elektrischer Anschluss der Maschine nach VDE-Vorschriften und nach
Bedienungsanleitung
5. Bei Beendigung von Montagen und Reparaturen ist das entsprechende Protokoll vom
Auftraggeber zu unterzeichnen, bei Inbetriebnahmen das entsprechende
Inbetriebnahme- bzw. Abnahmeprotokoll.
6. Verzögern sich Montage, Reparaturen oder Inbetriebnahmen ohne unser Verschulden,
trägt der Auftraggeber alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten und
zusätzliche Reisen unseres Dienstleistungspersonals. Dies gilt auch, wenn der
Liefergegenstand nicht unmittelbar nach Beendigung unserer Arbeiten benutzt wird oder
wenn die von uns zu erledigenden Arbeiten länger dauern, als vorher vereinbart war.
7. An- und Rückreisekosten unseres Dienstleistungspersonals werden nach Aufwand wie
Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.
8. Bei Entsendung von technischem Dienstleistungspersonal unserer Unterlieferanten
erfolgt zu den Preisen unserer jeweils geltenden Preisliste, basierend auf einer täglichen
Arbeitszeit von 8 Stunden. Mehrstunden, ganz gleich ob Arbeits-, Warte- oder
Reisestunden, werden als Überstunden berechnet.
IX. Gewährleistung
a) Die jumbo group energie logistik GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder
Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise, sowie die Verwendung nicht ordnungsgemäßer
Betriebsstoffe entstehen. Insbesondere übernimmt die jumbo group energie Logistik GmbH keine Gewährleistung für
den Betrieb der Anlagen mit feuergefährlichen, explosionsgefährdeten, ätzenden oder sonstigen gefährlichen chemischen
und sonstigen Stoffen, Verbindungen oder Produkten.
b) Die Unfallverhütungsvorschriften müssen vom Auftraggeber eingehalten werden.
Entsprechende Sicherheitskräfte sind zu schulen.
Wenn die Lieferung nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Auftraggebers
erfolgt, übernimmt der Auftraggeber das Risiko der Eignung für den vorgesehenen
Verwendungszweck.
c) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14
Tagen nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach ihrer
Entdeckung schriftlich zu rügen. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des
Verlassens des Werkes oder unseres Lagers.
d) Die jumbo group energie logistik GmbH ist nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung mangelhafter
Waren berechtigt. Bei ihrer Wahl der Art der Nacherfüllung hat sie die Art des Mangels und die berechtigten Interessen
des Auftraggebers zu berücksichtigen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat die Firma
jumbo group energie logistik GmbH zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen
Ort als dem Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, hat die jumbo group
energie logistik GmbH nicht zu tragen, es sei denn, dass Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware.
e) Die mangelhaften ersetzten Teile werden unser Eigentum. Auf unser Verlangen ist die
mangelhafte Ware in dem Zustand, in dem sie sich befindet, an uns zurückzusenden oder zu
einer Besichtigung bereitzustellen.
Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist wiederholt fehl, kann der Auftraggeber
nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.
f) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil der Warenlieferung mangelhaft, kann der
Auftraggeber nur dann von dem gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen
Teil der Lieferung kein Interesse hat.
g) Wählt der Auftraggeber Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern die
jumbo group energie logistik GmbH die Vertragsverletzung nicht wegen Arglist zu vertreten hat.
h) Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Ware kann der Auftraggeber nur
innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung der Ware geltend
machen.
i) Kann eine Anlage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht innerhalb der
vereinbarten Frist montiert und/oder in Betrieb genommen werden, so gilt die Anlage 30
Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft als abgenommen und/oder geliefert.
X. Allgemeine Haftungsbegrenzung
a) Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Verkäufers oder
einem seiner Erfüllungsgehilfen.
b) Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz
vorhersehbarer und typischer Schäden.
c) Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Die Haftung des
Lieferanten für Mangelfolgeschäden jedweder Art, wird soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
XI. Eigentumsvorbehalt
a) Die jumbo group energie logistik GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur
vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden
Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor.
b) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung ; im übrigen geht
das Eigentum über.
c) Be- oder Verarbeitung der von der jumbo group energie logistik GmbH gelieferten und noch in deren Eigentum stehender
Waren erfolgt im Auftrag von der jumbo group energie logistik GmbH, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die jumbo
group energie logistik GmbH erwachsen können.
Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die jumbo group energie logistik GmbH im Verhältnis des Wertes der durch
die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten.
e) Wird die von der jumbo group energie logistik GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden,
so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder dem neuen
Gegenstand an die jumbo group energie logistik GmbH ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt
für die jumbo gropu energie logistik GmbH.
f) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern,
solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf
oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber
in Höhe der jeweiligen Forderung an die jumbo group energie logistik GmbH ab.
g) Die jumbo group energie logistik GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren
Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird
der Käufer auf das Eigentum von der jumbo group energie logistik GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
h) Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - ist die jumbo group energie logistik GmbH
berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu
legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.
i) Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von der jumbo group energie logistik
die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die jumbo group energie logistik GmbH
zurückzusenden; in der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die jumbo group energie logistik
GmbH liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
j) Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird die jumbo group energie logistik GmbH auf Verlangen
des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen
Sicherheiten 25% übersteigen.
k) Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der
Besteller, ohne das es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderungen, die ihm als Vergütung für
die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der
verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
l) Der Käufer verpflichtet sich, technische Informationen, Zeichnungen und Programmquellen nicht an Dritte weiterzugeben.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen der jumbo group energie logistik GmbH und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der jumbo group energie logistik GmbH
in Dillingen/Donau, dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher
Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
XIII. Datenschutz
Die jumbo group energie logistik GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit
dieser enthaltenen Daten über den Käufer, egal ob dies vom Käufer selbst, oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung, gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass
persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
XIV. Referenzen
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die jumbo group energie logistik GmbH den Auftraggeber nach
Auftragsbeendigung in ihre Referenzliste aufnimmt.
XV. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen, unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt.
Was this manual useful for you? yes no
Thank you for your participation!

* Your assessment is very important for improving the work of artificial intelligence, which forms the content of this project

Download PDF

advertisement