ZV 3.2 Hind-771 1.3
Zwangsvollstreckungsrecht
primäres Lernziel: Zweckmäßigkeitsüberlegungen RA
mittelbares Lernziel: Entsch. des Ri in der ZV
0. Überblick
1. Eingriffssystem
2. Voraussetzungen
3. Vollstreckungshindernisse
3.0 Übersicht
3.1 § 767 zugunsten des Schuldners
3.2 § 771 zugunsten eines Dritten
3.3 InsO
0. Verfahrensablauf
1. Fremd(insolvenz)antrag
2. Eigen(insolvenz)antrag
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ZV 3.2 Hind § 771 1.3
Handlungsalternativen Drittbetroffener
und „betreibt“ die ZV
Gläubiger
hat Vorauss. für ZV geschaf.
wegen „materieller“ Berechtigung
Titel,
§§ 704, 794 ZPO, 201 II InsO
Zustellung, § 750
Klausel, § 724 ff.
Besondere - allgemeine - ZV-Voraussetzungen
ev. SiL ev. Wartefrist
ev. Zug-um-Zug
Auftrag GV
Antrag V-ger.
Rpfl.
z.B. § 808 ff
z.B. § 829 ff.
z.B. § 883
Eingriff durch das Vollstreckungsorgan
Schaffung von Vollstreckungshindernissen?
§ 775 Nr. 1
(„endgültig“)
• § 771
„ZV für unzul. erkl.“
„ein die Veräußerung
hinderndes Recht“
„Die Zwangsvollstreckung in
* den Gegenstand Y...
durch den GV X am ...
* die Forderung X ...mit
Beschluss des AG vom ....
wird für unzulässig erklärt .“
§ 775 Nr.2
(„einstweilen“)
„einstw. Einstellung
der Vollstreckung
• § 769 iVm § 771 III
„Die Zwangsvollstreckung in
* den Gegenstand Y...
durch den GV X am ...
* die Forderung X ...mit
Beschluss des AG vom ....
wird einstweilen für unzulässig erklärt .“
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ZV 3.2 Hind § 771 1.1
§ 771 als Vollstreckungshindernis
Titel,
§§ 704, 794 ZPO, 201 II InsO
Zustellung, § 750
Klausel, § 724 ff.
Besondere - allgemeine - ZV-Voraussetzungen
ev. SiL
ev. Wartefrist
Auftrag GV
z.B. § 808 ff
ev. Zug-um-Zug
Antrag V-ger.
Rpfl.
z.B. § 829 ff.
z.B. § 883
Tatbestandsvorauss. konkrete Eingriffsnorm
ZV droht/beginnt: Dritter ist „betroffen“
Schaffung eines Vollstreckungshindernisses?
Klage
§ 771
Antrag
+ § 769
§ 775 ZPO
i.V.m. § 771 III
Beschluss
t
durch d. Dritten
§ 771
• Eigentum/Forderunginhaberschaft
• SiÜ/SiAbtretung
Tenor:
„Die Zwangsvollstreckung
des GV xy in das Auto z
wird bis zur Entscheidung
über die Klage betreffen
die Unzulässigkeit ….
(einstweilen) eingestellt.“
Urteil
Tenor:
„Die Zwangsvollstreckung des GV xy in das Auto z wird für unzulässig erklärt.“
t
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ZV 3.2 Hind § 771 1.1
Besonderheiten § 771 ZPO
Zulässigkeit
 Die Zwangsvollstreckung in den ... (bestimmt bezeichneten
Vermögensgegenstand [Sache o. Recht]) für unzulässig zu erklären
 u.U. mit Eilantrag nach § 769 verbinden
Statthaftigkeit behaupteter Eingriff in die eigene mat. Berechtigung
 Abgrenzung zu Einw. n. § 766 (nur Art und Weise der ZV)
 bei Si-Ü (oder Si-Zession)
Abgrenzung zu § 805: nicht bei besitzlosem Pfandrecht (Vermieterpfandrecht),
weil vollwertiges Eigentum; § 51 InsO kein Argument, weil dort ohnehin
Gesamtverwertung d. Vermögens, bei EinzelV aber grds. Weiterführung des
Betriebes
Rechtsschutz- Mit Beginn der ZV und deren Beendigung
bedürfnis
örtlich zust.
bei dem Gericht, in dessen Bezirk die ZV stattfindet, § 771
sachlich zust. allgem.Regeln, § 23 GVG;
Klageantrag
Begründetheit
„Ein die Veräußerung hind. Recht hat ein Dritter dann, wenn der Schuldner selbst, veräußerte er
den Vollstreckungsgegenstand, widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde
und deshalb der Dritte den Schuldner hindern könnte zu veräußern (BGHZ 55, 20, 26)“
 AnwR als wesensgleiches Minus
* zwar ist Schu. beim Verkauf d. § 161 Abs. 1 S. 1 BGB ansich hinreichend geschützt, wenn
Bedingung später eintritt; Schutz d. § 161 I 2 greift aber nicht beim Erwerb i. Rahmen der ZV,
deshalb Schutz über § 771 nötig
* Besteht nur ein AnwR, ist lediglich die Verwertung unzulässig; ist das AnwR zum Vollrecht
erstarkt (Zwischenverfügungen und Pfändung schaden nicht, § 161 I 2 BGB) ist auch Pfändung
unzulässig
 Einwand § 242 BGB
* z.B. weil Kläger als Si-nehmer dem Schuldner das Si-Eigentum ohnehin wieder übertragen
müßte weil zu sichernde Forderung bezahlt bezahlt
* z.B. weil Kl. nach dem AnfG infolge des anfechtbaren Erwerbs des Gegenstandes die ZV des
Bekl. ohnehin zu dulden hätte
Tenor
 wie Antrag
 bei Stattgabe Sicherheitsleistung nicht vergessen (oder § 770);
SiL bemisst sich in der Hauptsache nach dem Wert des Gegenstandes, weil Bekl. als Gläubiger
diesen aufgrund § 775 Nr. 1 nicht mehr bis zur Befriedigung vollstreckung kann, also § 709 S. 1
oder § 711 S. 1; Kosten dann in SiL mit einbeziehen oder nach § 709 S. 2 bzw. § 711 S. 2
gesondert berücksichtigen
Wirkung
§ 775 Nr. 1
vorläufiger Rechtsschutz
§ 769 i.V.m. § 775 Nr. 2
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